Meinungen

Vorsorgekapital nicht missbrauchen

Das Klimaübereinkommen erstreckt sich auch auf Finanzflüsse. Manche Pensionskassen wollen dem nachleben – zulasten der künftigen Rentner. Ein Kommentar von Markus Saurer.

Markus Saurer
«Die Anlagevorschriften für Pensionskassen sind ohnehin schon zu eng.»

Vergangene Woche hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron überraschend eine kurze Klimakonferenz einberufen, die von den Medien als «Macron-Klimashow» belächelt wurde. In der Tat schien Macron mit den sattsam bekannten apokalyptischen Warnungen eher seine eigene Bedeutung als diejenige der Klimaproblematik hervorheben zu wollen.

Immerhin wurden aber auch konkrete Bemühungen angesprochen, um die Verteilung privater und öffentlicher Investitionsmittel zugunsten des Klimaschutzes zu beeinflussen.

Internationale Entwicklungsbanken und Finanzinstitutionen der G-20-Länder stecken heute immer noch viermal so viele Mittel in fossile Energien wie in «grüne» Alternativen.

Die Weltbank hat deklariert, ab 2019 keine Projekte mehr zur Gewinnung von Öl oder Gas fördern zu wollen. Mehr als 200 institutionelle Investoren wollen künftig Druck auf die grössten industriellen Emittenten von Treibhausgasen ausüben.

Diese Bemühungen entsprechen dem Klimaübereinkommen von Paris, das in Art. 2 Abs. 1 Lit. c die Signatarstaaten verpflichtet, ihre Finanzmittelflüsse in Einklang zu bringen «mit einem Weg hin zu einer hinsichtlich der Treibhausgase emissionsarmen und gegenüber Klimaänderungen widerstandsfähigen Entwicklung».

Die Schweiz steht mit der Ratifizierung des Übereinkommens auch in dieser Pflicht, was natürlich die Frage aufwirft, wie in unserer freiheitlichen Wirtschaft und Gesellschaft überhaupt eine klimaverträgliche Lenkung von Finanzmittelflüssen erreicht werden könnte.

Streben nach kompatiblen Portfolios

Wer glaubt, diese Frage sei im eidgenössischen Parlament vor der Unterzeichnung des Klimaübereinkommens eingehend erörtert worden, sieht sich aber getäuscht. Sofern ich bei der Durchsicht der Unterlagen und Protokolle des National- und des Ständerats nichts übersehen habe, wurde diese Frage überhaupt nicht aufgegriffen.

Genauso wie keine konkreten Massnahmen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen diskutiert wurden (diese Diskussion wurde auf die Totalrevision des CO2-Gesetzes aufgeschoben), wurden auch keine Massnahmen zur Beeinflussung von Finanzmittelflüssen diskutiert.

Wenige Tage vor der Macron-Konferenz hat die für Umweltfragen zuständige Bundesrätin Doris Leuthard die Botschaft zur Totalrevision des CO2-Gesetzes vorgestellt und grob erklärt, wie der Bundesrat die Treibhausgasemissionen der Schweiz bis 2030 gemessen am Stand von 1990 zu halbieren gedenkt: Im Verkehr sollen erneuerbare Treibstoffe, strengere Emissionsvorschriften und – vermutlich – höhere Treibstoffpreise wesentlich dazu beitragen.

Im Gebäudebereich werden die bereits laufenden technischen Effizienzmassnahmen weiter umgesetzt und sollen durch Lenkungsmassnahmen mit einer weltrekordhohen CO2-Abgabe auf Brennstoffen verstärkt werden. Wie das Parlament ging aber auch Leuthard nicht auf die klimaverträgliche Lenkung von Finanzmitteln ein. Schlafende Hunde weckt man nicht.

Legislativpolitiker, Medien und Öffentlichkeit dösen in dieser Sache offenbar weiter. Aktiv wurde hingegen das Bundesamt für Umwelt, das sich anscheinend bereits in der Rolle einer klimafinanzpaternalistischen, wenn nicht sogar klimafinanzpolizeilichen Ergänzung zur Finanzmarktaufsicht sieht.

Noch vor der Bekanntmachung der Botschaft zur Totalrevision des CO2-Gesetzes, schon am vergangenen 23. Oktober, orientierte diese Behörde über einen bereits vollzogenen Schritt in Richtung klimaverträglicher Finanzmittelflüsse.

Ab April dieses Jahres konnten Schweizer Pensionskassen und Versicherungen «freiwillig, anonym und gratis» ihre Portfolios aus Aktien und Unternehmensobligationen auf deren Kompatibilität mit dem Pariser Zwei-Grad-Ziel testen lassen (die globale Erwärmung soll auf weniger als zwei Grad Celsius gegenüber dem Niveau von vor Beginn der Industrialisierung begrenzt werden).

Dieser Einladung sind 79 Pensionskassen und Versicherungen gefolgt, die rund zwei Drittel des schweizerischen Pensions- und Versicherungskapitals verwalten.

Der Test war entwickelt worden von der 2° Investing Initiative, einem internationalen Think Tank an der Schnittstelle zwischen Finanzsektor und Zwei-Grad-Klimaziel, der dazu ein globales Netzwerk von Finanzinstitutionen, Forschungsorganisationen, Vermögensverwaltern, Banken, Investoren, Analysten, Nichtregierungsorganisationen sowie Finanzaufsichts- und Umweltbehörden aufgebaut hat.

Durchgeführt wurde der Schweizer Test, dem Pilotcharakter zukommt – also eine weitere unreflektierte Vorreiterrolle unseres Landes –, in Koordination und mit Unterstützung eines von der EU finanzierten Projekts des Titels Paris Agreement Capital Transition.

Eine dermassen schwindelerregende Aufzählung ist in einem Kommentar eher unschön, zugegeben, doch soll und kann damit gleich abschliessend die Vermutung untermauert werden, dass mit dem Pariser Abkommen ein höchst erspriesslicher Nährboden für staatliche, parastaatliche und private Verwalter und Berater urbar gemacht worden ist.

Der Test misst, inwieweit in den Sektoren Förderung fossiler Energien, Stromerzeugung, Transport und Industrie die Pläne der Unternehmen, in die investiert wurde, mit einer klimaverträglichen Emissionsentwicklung übereinstimmen.

Die Ergebnisse für den schweizerischen Pilottest zeigen, dass die Portfolios der Probanden im Durchschnitt noch weit entfernt vom Zwei-Grad-Pfad liegen und eine Klimaerwärmung von vier bis sechs Grad «unterstützen».

Während also die Klimaforscher über den fundamentalen Zusammenhang zwischen den anthropogenen Treibhausgasen und der Erdtemperaturentwicklung immer noch und sogar eher zunehmend streiten, scheinen die Klimafinanzanalysten nicht die geringsten Erkenntnisunsicherheiten zu kennen. Mit Verlaub, wer das glauben will, ist zumindest naiv.

Der Schweizerische Pensionskassenverband Asip begrüsst nicht nur diesen Test und ermuntert alle Mitglieder, daran teilzunehmen, sondern scheint auch keinerlei Probleme darin zu sehen, dass ausgerechnet die den Pensionskassen anvertrauten Vorsorgekapitalien systematisch klimapolitischen Zielen untergeordnet werden sollen.

Die hohe Rate der Testteilnehmer scheint dem Verband recht zu geben. Aber halten sich die Pensionskassen und ihr Verband damit an ihre Aufgaben und ihre Charta, die ihnen ausdrücklich verbietet, andere Interessen als diejenigen der optimalen Verwaltung des Vorsorgekapitals ihrer Versicherten zu verfolgen? Nein.

Der Ertrag steht zuoberst

Der Markt für die Anlage von Vorsorgekapital wird etwa als der «dritte Beitragszahler» der Altersvorsorge bezeichnet, neben der Arbeitnehmer- und der Arbeitgeberseite.

Die Pensionskassen müssen im Rahmen ihrer ohnehin schon zu engen Anlagevorschriften und im heutigen garstigen Zinsumfeld einzig und allein dafür sorgen, dass aus dem Markt laufend die bestmögliche Rendite herausgeholt werden kann.

Mit gymnasialer Mathematik ergibt sich, dass sie diese Pflicht mit ihrem Verhalten gegenüber der Klimapolitik verletzen: Die Portfoliooptimierung unter der Nebenbedingung der Klimakompatibilität ergibt zwangsläufig einen schlechteren Ertrag als die Optimierung ohne diese Nebenbedingung.

Denn auch ohne klimapolitische Selbst- oder Fremdverpflichtung stehen den Pensionskassen Investitionen zugunsten des Klimas jederzeit zur freien Wahl – aber nur, wenn sie zumindest einen marktkonformen Ertrag einbringen.

Die Pensionskassen und alle anderen Zwangsversicherungen müssen unverzüglich sämtlichen freiwilligen und unfreiwilligen klimapolitischen Verpflichtungen entsagen.

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