Meinungen

Vorteil Steuerwettbewerb

Die EU-Kommission unterliegt in erster Instanz im Fall Apple/Irland. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Peter Morf.

««Das in der Politik immer wieder bemühte Race to the Bottom findet ganz ­offensichtlich nicht statt.»»

Vor vier Jahren entschied die EU-Kommission, dass Irland vom Technologiekonzern Apple (AAPL 452.04 3.32%) 13 Mrd. € Steuern nachfordern müsse. Der Grund: Irland habe dem Konzern einen unzulässigen Steuervorteil gewährt, gleichbedeutend mit staatlicher Beihilfe. Der Fall erhielt viel Publizität und wurde zu einem wichtigen Treiber des Projekts zur Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft. Das Projekt hat sich in der Zwischenzeit zu einer Neuregelung der Unternehmensbesteuerung generell innerhalb der OECD entwickelt.

Nun hat das Gericht der EU (EuG) der Kommission eine schallende Ohrfeige ­erteilt: Es hat die Beschwerde von Apple und Irland gutgeheissen und entschieden, dass die Steuernachforderung nicht rechtens und damit hinfällig ist. Die Gewährung eines unrechtmässigen Vorteils sei nicht erwiesen, so das Gericht.

Das Urteil hat gleich in mehrfacher Hinsicht eine grosse Bedeutung, obwohl es höchstwahrscheinlich noch an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) weitergezogen wird. Zunächst ist es gleichsam eine Mahnung an die EU-Kommission, die Steuerharmonisierung nicht zu weit zu treiben und den Steuerwett­bewerb höher zu gewichten. Dies natürlich aus der Erkenntnis heraus, dass der Steuerwettbewerb auf die öffentliche Hand einen enorm disziplinierenden ­Effekt hat. Er ist Anreiz, die Steuergelder möglichst effizient einzusetzen.

Zudem ist das Urteil ein schwerer Schlag für das eingangs erwähnte Projekt zur Neuregelung bzw. zur Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung im OECD-Raum. Das Projekt ist äusserst komplex und würde den Steuerwettbewerb zwischen den Ländern reduzieren. Genau solche Steuerregelungen, wie sie zwischen Irland und Apple getroffen wurden, sollen verhindert werden.

Das ist schon der zweite Schlag für die OECD: Vor einem Monat haben die USA bekannt gegeben, dass sie vorerst aus dem Projekt aussteigen. Wenn das grösste und wichtigste Land nicht mehr mitmacht, ist das Vorhaben blockiert. Das dürften nur die grossen Hochsteuer­länder bedauern, denen niedrige Steuern kleinerer Länder ein Dorn im Auge sind.

Statt sich selbst anzustrengen und die Verwaltung effizienter zu gestalten, setzen sie eher darauf, den kleineren und ­innovativeren Ländern regulatorische Grenzen zu setzen. Internationale Steuerharmonisierung im Sinne des Kartells der Hochsteuerländer führt zu einer generellen Erhöhung der Steuerbelastung. Dass damit der Wohlstand in allen beteiligten Ländern geschmälert wird, ist ihnen egal.

Das Urteil ist schliesslich auch für die Schweiz von Bedeutung. Sie hat sich stets dem internationalen Steuerwettbewerb gestellt – und damit gute Erfahrungen ­gemacht. Am OECD-Programm zur ­Vereinheitlichung der Unternehmens­besteuerung macht die Schweiz eher widerwillig mit, es geht darum, den grössten Schaden zu verhindern. Der Druck dürfte da etwas gelindert werden.

Zudem setzt die Schweiz auch intern auf den Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen. Das hat erfreuliche Resultate erbracht: Der Steuerwettbewerb, international sowie national, hat hierzulande zu einer insgesamt moderaten Steuerbelastung geführt. Gleichzeitig sind die Leistungen der öffentlichen Hand auf allen Ebenen auch im internationalen Vergleich hervorragend. Das in der Politik immer wieder bemühte Race to the Bottom im Sinne stets niedrigerer Steuern und als Folge davon schlechterer Leistungen der öffentlichen Hand findet ganz ­offensichtlich nicht statt.

Trotzdem gibt es, vor allem im linken politischen Lager, immer wieder Bemühungen, die Steuerharmonisierung in der Schweiz voranzutreiben. Der disziplinierende Effekt des Steuerwettbewerbs geht vergessen. Zudem ist in der Ökonomie weitgehend unbestritten, dass hohe und steigende Steuern wachstumshemmend wirken. Sollte dieser Umstand wieder vermehrt zur Kenntnis genommen werden, wäre dies ein erfreulicher Nebeneffekt des Entscheids des EU-Gerichts.

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