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Wang Huning: Der chinesische Henry Kissinger

Wang Huning wurde schon mit dem ehemaligen US-Aussenminister verglichen. Doch eine politische Öffnung Chinas ist vom Aufsteiger nicht zu erwarten.

Obwohl er engster Mitarbeiter dreier chinesischer Präsidenten war, blieb Wang Huning einer weiteren Öffentlichkeit lange unbekannt. Von sich reden gemacht hat er gelegentlich, weil er Mitte der Achtzigerjahre der jüngste Professor Chinas wurde und lange Jahre Reden von chinesischen Spitzenpolitikern schrieb. Ende Oktober trat Wang indes plötzlich ins Rampenlicht, ist er doch in den exklusiven Club des nur sieben Mitglieder zählenden ständigen Ausschusses des Politbüros der Kommunistischen Partei Chinas aufgestiegen.

Der 62-jährige Wang hat sich anders als die sechs anderen Mitglieder des obersten Ausschusses nicht als Verwalter von Städten, Provinzen oder Staatsunternehmen, sondern als Theoretiker einen Namen gemacht. Als solcher gilt der ehemalige Dekan der Rechtsfakultät der Schanghaier Fudan-Universität als Gehirn der von Präsident Xi Jinping ausgerufenen «neuen Ära», in der das Schwellenland China bis zum Jahr 2050 zu einer hoch entwickelten Industrienation und Weltmacht aufsteigen will.

Wang wurde wegen seiner Rolle schon mit dem ehemaligen Harvard-Professor und späteren US-Aussenminister Henry Kissinger verglichen, der dank seinem scharfen Intellekt den Washingtoner Politikbetrieb nachhaltig beeinflusste.

Chinesen, die darauf hoffen, dass nach vier Jahrzehnten des wirtschaftlichen Reformprozesses endlich auch eine politische Öffnung folgt, dürfen sich von Wang allerdings nicht zu viel erhoffen. Und das, obwohl sein Werdegang zumindest auf den ersten Blick auf eine politische Öffnung hinweist. Wang spricht nicht nur fliessend Französisch und Englisch, sondern ist auch in westlicher Literatur und Philosophie belesen. Zudem kennt er die USA aus eigener Erfahrung, war er doch Ende der Achtzigerjahre Gastdozent an den Universitäten Iowa und Berkeley.

Diese Erfahrung hat ihn aber nicht zu einem Demokraten gemacht. Davon zeugt das in der jüngeren Vergangenheit rauer gewordene innenpolitische Klima, das sich unter anderem daran zeigt, dass in den vergangenen fünf Jahren die Zensur verschärft wurde und eine wachsende Zahl von Demokratieaktivisten und auch unabhängigen Anwälten eingesperrt worden ist.

Wang wird der sogenannten neo-autoritären Schule zugerechnet, die China als klassische Entwicklungsdiktatur versteht. Er propagiert damit ein ähnliches Modell wie das, das in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts aus strukturarmen Staaten wie Singapur, Südkorea und Taiwan reiche Volkswirtschaften gemacht hat. Ein autoritärer Staat soll demgemäss dafür sorgen, dass die einheimische Industrie dank massgeschneiderten Rahmenbedingungen zur internationalen Konkurrenz aufholen kann.

Dazu gehörte nicht nur der Schutz der einheimischen Industrie vor der ausländischen Konkurrenz, sondern auch der privilegierte Zugang von Unternehmen zu Krediten und die Unterdrückung von unabhängigen Gewerkschaften und Parteien. Die allmähliche politische Öffnung setzte in Südkorea und Taiwan erst ein, nachdem diese Länder einen hohen Entwicklungsstand erreicht hatten und die Bürger mehr politische Mitsprache verlangten.

Aus den Schriften Wangs ist zu entnehmen, dass sich auch die politischen Institutionen Chinas den wandelnden gesellschaftlichen Verhältnissen anpassen müssen, um grösseren sozialen Konflikten zuvorzukommen. So weiss er genau, dass sich etwa Investitionen in Forschung und Entwicklung nur dann auszahlen, wenn Urheberrechte gesetzlich geschützt sind. Auch sollen die trotz Zensur zunehmend besser informierten und damit auch kritischer gewordenen Bürger besser vor der obrigkeitlichen Willkür geschützt werden.

Doch er will gleichzeitig am Machtmonopol der Kommunistischen Partei festhalten, was tiefgreifenden politischen Reformen bereits zum Voraus enge Grenzen setzt. Der in zweiter Ehe verheiratete Wang lässt dabei offen, wie die Quadratur dieses Kreises gezeichnet werden kann.