Warten auf den Brunetti-Bericht
Heute wird der Brunetti-Bericht vom Bundesrat offiziell zur Kenntnis genommen. Am frühen Nachmittag wird er dann der Öffentlichkeit vorgestellt.
Grosse Überraschungen, so heisst es in Kreisen, die Kenntnis vom Inhalt haben, wird der Bericht nicht enthalten. Die von Prof. Aymo Brunetti präsidierte Expertengruppe ist in Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung breit abgestützt. Sie hat in den vier Arbeitsgruppen Marktzutritt, volkswirtschaftliche Risiken, Steuern und Regulierung gearbeitet, was den Aufbau des Berichts prägen wird.
Marktzutritt forcieren
Bereits bekannt ist die Haltung zum Marktzutritt. Hier hat die Expertengruppe einen Zwischenbericht veröffentlicht.
In diesem wurde dafür plädiert, mit wichtigen Ländern inner- und ausserhalb der Europäischen Union bilaterale Verhandlungen zur Verbesserung des Marktzugangs für den Finanzsektor vorzubereiten oder weiterzuführen.
Kapitalvorschriften verschärfen
Was die Risiken betrifft, so wird die Expertengruppe die neuesten internationalen Entwicklungen nicht ignorieren und sich wohl dafür aussprechen, die Kapitalvorschriften für Schweizer Grossbanken weiter zu verschärfen.
Zudem werden im Expertenbericht Aussagen zur Systemrelevanz von Raiffeisen und der Züricher Kantonbank erwartet. Grundsätzliche Aussagen zu den Risiken der Immobilienfinanzierung in der Schweiz würden nicht überraschen.
Vernehmlassung zur Verrechnungssteuerreform
Beim Thema Steuern wird dem Vernehmen nach die Zukunft der Verrechnungssteuer und der geplante Wechsel zum Zahlstellenprinzip thematisiert. Die Verrechnungssteuer soll differenzierter ausgestaltet werden und namentlich die Kapitalaufnahme im Inland, einschliesslich der Emission von Bail-in Bonds der Grossbanken, erleichtern. Gleichzeitig soll die Steuer ihre Sicherungsfunktion besser erfüllen. Die Expertengruppe Brunetti hat in ihrem Zwischenbericht den Wechsel zum Zahlstellenprinzip bereits empfohlen.
Der Bundesrat hat das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) im Sommer beauftragt, unter Einbezug der Expertengruppe Brunetti eine entsprechende Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten. Es ist möglich, dass die Vernehmlassungsvorlage ebenfalls am Freitag vorgestellt wird.
Offene Fragen zum automatischen Informationsaustausch (AIA) im Inland könnten im Expertenbericht ebenfalls beantwortet werden.
Aussagen zur Regulierung
Nicht zu hoch gesteckt sind die Erwartungen, was die Aussagen der Expertengruppe zur Regulierung betrifft. «Regulierungsprozesse- und –umsetzung» war der Aufgabenbereich der entsprechenden Arbeitsgruppe. Themen wie Überregulierung, Unterregulierung oder Swiss Finish liefern zwar viel Gesprächsstoff. Tatsächlich ist der Handlungsspielraum der Schweiz mit Blick auf die internationalen Regulierungsaktivitäten und -vorgaben jedoch eng.
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