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Die EU sollte einen Handelskrieg vermeiden

Die EU sollte eine Deeskalation anstreben, indem sie den USA anbietet, eigene Zölle abzubauen und wieder über TTIP zu verhandeln. Ein Kommentar von Hans-Werner Sinn.

Hans-Werner Sinn
«Es ist nicht in Ordnung, dass die EU die Nahrungsmittel blockiert, die in den USA deutlich billiger zu haben sind, als man sie hierzulande erzeugen kann.»

Die EU hat zwar eine Verschnaufpause im Handelsstreit mit den USA erwirken können, doch wird Präsident Trump nicht lockerlassen. Das Damoklesschwert höherer Zölle auf Aluminium, Stahl und schliesslich auch auf deutschen Autos lässt er an einem dünnen Faden hängen, weil er die amerikanischen Produzenten schützen möchte. Dabei nimmt er die Belastung der amerikanischen Verbraucher in Kauf. Wie stets setzt sich das Produzenteninteresse gegen das Verbraucherinteresse durch, weil der Streitwert pro Kopf bei Ersteren höher als bei Letzteren ist und sie deshalb eine stärkere Lobby aufbauen können.

Die EU-Kommission hat gedroht, auf die neuen Zölle der USA mit eigenen Strafzöllen auf Importe aus Amerika zu reagieren. Sie hat eine Liste von möglichen Sanktionen ausarbeiten lassen, die von Zöllen auf den Import der Motorräder der Marke Harley-Davidson bis zu einer Vielzahl von Einzelprodukten reichen, um bei den betroffenen amerikanischen Produzenten Gegendruck auf Trump zu erzeugen. Das hat offenbar gewirkt.

Doch so plausibel diese Reaktionen der EU-Kommission auf den ersten Blick erscheinen mögen, sie führen in die falsche Richtung, weil sie einem Handelskrieg Vorschub leisten, der allen schadet, weil er die Arbeitsteilung unterminiert. Wie echte Kriege lassen sich Handelskriege nicht gewinnen.

EU ist kein Hort des Freihandels

Mit ihrem Säbelrasseln setzt sich die Kommission dem Verdacht aus, dass sie auch deshalb bereit ist, selbst höhere Zölle zu verlangen, weil ihr die Zolleinnahmen zufliessen. Zwar werden die Zolleinnahmen bei den anstehenden Budgetverhandlungen mit den EU-Ländern berücksichtigt, doch viele Beobachter werden den Eindruck gewinnen, dass die Kommission angesichts der neuen Finanznot, die nun wegen des Brexit ausgebrochen ist, Hintergedanken hat, wenn sie bereit ist, einen Zollkrieg zu beginnen.

Die EU-Kommission sollte auch deshalb nicht mit Steinen werfen, weil sie selbst im Glashaus sitzt. Es kann nämlich nicht die Rede davon sein, dass die EU der Hort des Freihandels ist, während in Amerika der Protektionismus grassiert. Tatsache ist, dass die EU die Autoimporte aus den USA mit 10% besteuert, während die USA selbst nur 2,5% erheben, ganz abgesehen von der Einfuhrumsatzsteuer in Höhe des Mehrwertsteuersatzes, die die EU systembedingt ausserdem noch verlangt.

Sicher, diese Asymmetrie war entstanden, weil man den USA einen besseren Schutz des geistigen Eigentums im sogenannten Trips-Abkommen zugestanden hatte. Dennoch lassen sich die hohen EU-Zölle nicht rechtfertigen, weil sie das Interesse der europäischen  Verbraucher unterminieren.

Sündenfall Agrarprodukte

Besonders hoch sind die EU-Importabgaben im Bereich der Agrarprodukte. Von Anbeginn an war die damalige Europäische Wirtschaftsgemeinschaft durch einen faulen Kompromiss zwischen Deutschland und Frankreich bestimmt, der den französischen Bauern überhöhte Preise im Ausgleich dafür bot, dass Deutschland seine Industriewaren nach Frankreich liefern durfte. Dieser Kompromiss hat ein System des Agrarprotektionismus geschaffen, das bis zum heutigen Tag Bestand hat. So wird zum Beispiel Rindfleisch beim Import mit 69% und Schweinefleisch mit 26% belastet. Im Schnitt liegen die EU-Agrarpreise wegen der hohen Einfuhrabgaben ca. 20% über dem Weltmarktniveau.

Der europäische Agrarprotektionismus ist ein allseitiges Ärgernis. Er belastet die Verbraucher in der gesamten EU und trifft besonders ärmere Bevölkerungsschichten, die einen grossen Teil ihres Einkommens für Lebensmittel ausgeben müssen.

Und er schädigt die Entwicklungsländer, die ihre Agrarprodukte – häufig die einzigen Produkte, die sie haben – nicht in die EU liefern können. Die Nachteile, die der Agrarprotektionismus für die Entwicklungsländer bedeutet, wiegen nach einer schon älteren Untersuchung des kanadischen Ökonomen John Whalley schwerer als die Vorteile aus der Entwicklungshilfe.

Trump liegt nicht ganz falsch

Auch die amerikanischen Bauern gehören zu den Verlierern der EU-Politik, weil ihnen dieser Absatzmarkt verwehrt wird. Insofern hat Präsident Trump mit seiner Kritik durchaus recht. Es ist nicht in Ordnung, dass die EU die Nahrungsmittel blockiert, die in den USA deutlich billiger zu haben sind, als man sie hierzulande erzeugen kann.

Die EU sollte die Interessen ihrer Bürger weder der französischen Agrarlobby noch den Finanzierungswünschen der Brüsseler Kommission opfern. Sie sollte eine Deeskalationsstrategie anstreben, indem sie den USA anbietet, die eigenen Zölle abzubauen und die Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP wiederaufzunehmen. Dann könnte Trump zu Hause einen Sieg proklamieren, und zugleich würde der Lebensstandard in der EU steigen. Der amerikanische Präsident hätte die Konsumenten in der EU vom Joch des Agrarprotektionismus befreit.

Copyright: Project Syndicate.