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Warum die Ukraine Waffen braucht

Nur wenn man das militärische Potenzial der Separatisten und ihrer russischen Unterstützer schwächt, ist eine politische Lösung möglich. Ein Kommentar von Carl Bildt.

Carl Bildt
«Ein Jahr der Gespräche und gescheiterter Abkommen hat gezeigt, dass es keine rein diplomatische Lösung gibt.»

In diplomatischen Kreisen und unter aussenpolitischen Beobachtern ist es schon fast zu einem Mantra geworden, dass es für den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine keine militärische Lösung gibt. Der einzig gangbare Weg in Richtung Frieden und Stabilität, so die Beobachter fast einstimmig, sei die Diplomatie. Doch die trotz des jüngst in Minsk verkündeten Waffenstillstandsabkommens anhaltende Gewalt – die an der gewaltsamen Vertreibung der ukrainischen Truppen aus der Stadt Debalzewo sichtbar wird – belegt in aller Deutlichkeit, dass es an der Zeit ist, zu prüfen, wie man eine vom Kreml diktierte militärische Lösung verhindern kann.

Drei einflussreiche amerikanische Denkfabriken haben sich dieser Frage bereits gewidmet und sind zu dem Schluss gekommen, dass die Vereinigten Staaten beginnen sollten, die Ukraine nicht nur mit weiteren nicht letalen Verteidigungskapazitäten zu versorgen – wie etwa Drohnen, bewaffneten Humvees und medizinischer Ausrüstung –, sondern ihr auch mit «tödlichen Verteidigungswaffen» in Form leichter Panzerabwehrraketen beizustehen. Die europäischen Regierungen zeigen sich allerdings weiterhin nicht bereit, ihre Position hinsichtlich der Lieferung von Verteidigungsausrüstung an die Ukraine zu überdenken. Vielmehr bekräftigte man, dass eine diplomatische Lösung die einzige Option sei.

Aus ukrainischer Perspektive ist eine direkte militärische Konfrontation mit Russland natürlich keine praktikable Lösung. Im vergangenen Jahr, als bei den separatistischen Kräften im Donbass unter der Last einer ukrainischen Gegenoffensive Auflösungserscheinungen erkennbar wurden, schien es möglich, dass die Ukraine ihre Souveränität über die Region wiedererlangt. Doch der Kreml entsandte zur Unterstützung der  Rebellen umgehend taktische Gruppen der russischen Armee in Bataillonsstärke. Dagegen hatten die relativ schwachen ukrainischen Truppen nicht die geringste Chance.

Marsch auf Odessa – oder gar auf Kiew

Dieser Schritt veranschaulicht Russlands Bekenntnis, alles zu unternehmen, um eine Niederlage der separatistischen Verbände zu verhindern, die man aufgewiegelt und zu Kampfeinheiten geformt hat – eine Entschlossenheit, die auch andauerte, als sich der Konflikt zu einer erheblichen Belastung seiner bewaffneten Truppen entwickelte. Angesichts dieser Tatsache präsentieren sich die Aussichten der Ukraine, die militärische Kontrolle über den Donbass wiederzuerlangen, als derart minimal, dass sogar ein entsprechender Versuch töricht wäre.

Berücksichtigt man zudem die strategischen Absichten der Separatisten und ihrer russischen Förderer, erscheinen die Aussichten der Ukraine noch düsterer. Neben der Versorgung der Separatisten mit schwerem und modernem Gerät sowie der Entsendung von Spezialeinheiten und Truppen scheint Russland nun auch «Freiwillige» in das Gebiet zu schicken, um eine Separatistenarmee auszubilden, die letztlich in die Offensive gehen könnte.

Eine derartige Armee, so die Hoffnung der Separatistenführer, würde es ihnen ermöglichen,  die Kontrolle – zumindest – über die Donbass-Region sicherzustellen. Damit wäre man in der Lage, einen Kleinstaat «Neurussland» zu etablieren, der sich entlang der gesamten Schwarzmeerküste bis einschliesslich Odessa erstreckt. Und aller Wahrscheinlichkeit nach träumen manche sogar letztlich von einem Marsch auf Kiew.

Ukraine stärken, in jeder Hinsicht

Um die Verwirklichung eines derartigen Szenarios zu verhindern, ist ein intensiver politischer Dialog mit dem Kreml von ebenso entscheidender Bedeutung wie fortgesetzte Wirtschaftssanktionen, um Russland deutlich vor Augen zu führen, dass es für die anhaltende Gewalt einen immer höheren Preis bezahlen wird. Zur Herstellung eines dauerhaften Friedens allein auf diplomatischen Dialog und Sanktionen zu vertrauen, könnte sich als übertrieben optimistisch erweisen.

Ein umfassenderer Ansatz würde sich auf eine Stärkung der Ukraine in jeder Beziehung konzentrieren. Dazu ist politische und diplomatische Unterstützung unerlässlich. Vielleicht noch bedeutsamer ist allerdings Hilfe bei Reformen zur Beseitigung der Korruption und zur Förderung des Wachstums. Die jüngste Vereinbarung mit dem Internationalen Währungsfonds ist in dieser Hinsicht von unmittelbarer Bedeutung. Ein entscheidender Faktor für die langfristige Transformation des Landes ist überdies das Abkommen mit der Europäischen Union zur Errichtung einer tiefen und umfassenden Freihandelszone.

Wenn die separatistischen Gruppen mit Unterstützung Russlands allerdings zur Ansicht gelangen, sie könnten den Donbass und die Schwarzmeerküste kontrollieren, werden die Bemühungen zum Wiederaufbau der ukrainischen Gesellschaft und Wirtschaft wenig Früchte tragen. Aus diesem Grund müssen die ausländischen Partner der Ukraine auch dabei helfen, die Verteidigungskapazitäten des Landes zu stärken.

Separatisten nicht in Versuchung führen

In einer derart angespannten Situation wird es immer Hitzköpfe geben, die eifrig auf militärische Optionen setzen. Grössere Sorge bereiten jedoch Pragmatiker, denen es darum geht, Schwächen zu orten, die es auszunützen gilt. Wenn die von Russland unterstützten Separatisten die Defensivkapazitäten der Ukraine als ernsthafte Schwachstelle betrachten, wird sie wenig davon überzeugen, nicht auf die Umsetzung ihrer Ambitionen zu drängen. Eine politische oder diplomatische Lösung wäre dann so gut wie unmöglich.

Sicherheitsexperten sollten sich nun der Frage widmen, welche Massnahmen Mächte wie die USA und Europa ergreifen könnten, um die Verteidigungskapazitäten der Ukraine zu verbessern. Einen entsprechenden Leitfaden könnte der vom ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko an der jüngsten Münchner Sicherheitskonferenz vorgebrachte Appell zur Lieferung nicht letaler Verteidigungskapazitäten bieten.

Kanzlerin Angela Merkel und andere haben sicher recht, wenn sie meinen, dass es für den Konflikt in der Ukraine keine rein militärische Lösung gibt. Allerdings hat ein Jahr der Gespräche und gescheiterter Abkommen gezeigt, dass es auch keine rein diplomatische Lösung gibt. Nur wenn man das Potenzial der Separatisten und ihrer russischen Unterstützer zur Fortführung ihrer militärischen Kampagne zerstört – oder zumindest ernsthaft schwächt –, können die Ukraine und ihre Partner auf eine dauerhafte politische Lösung hoffen.

Copyright: Project Syndicate.

Leser-Kommentare

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Michael von Felten 24.02.2015 - 09:50

Ein guter Beitrag des Herrn Carl Bildt, der allerdings außer Acht lässt, dass die USA, und mit ihnen ein großer Teil der EU-Länder, Mitschuld an der verfahrenen Situation ist. Waffenlieferungen an die Ukraine können das Fass zum Überlaufen bringen, und das würde Krieg bedeuten, den sich niemand wünscht.