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Warum Peking sich Alibaba vorknöpft

Das plötzliche Vorgehen gegen Jack Mas Onlinekonzern festigt den Eindruck, dass die chinesische Rechtsdurchsetzung willkürlich ist. Ein Kommentar von Angela Huyue Zhang.

Angela Huyue Zhang, Hongkong
«Wenn ein Monopol einmal entstanden ist, ist es schwer, es mithilfe des Kartellrechts rückgängig zu machen.»

Seit die chinesischen Behörden den geplanten Börsengang des Fintech-Konglomerats Ant Group im Herbst 2020 plötzlich gestoppt haben, steht seine Muttergesellschaft, der grosse Onlinehändler Alibaba, unter scharfer regulatorischer Beobachtung. An Heiligabend gab Chinas Kartellbehörde bekannt, sie untersuche die aggressiven Geschäftspraktiken des Unternehmens. Der Gründer von Alibaba, Jack Ma, hat kürzlich die Sorgen um sein Schicksal zerstreut, als er zum ersten Mal seit Oktober letzten Jahres wieder in der Öffentlichkeit auftrat und eine Rede hielt, in der er die Finanzregulierung in China kritisierte.

Die blosse Ankündigung der Ermittlungen gegen Alibaba hat den Marktwert des Unternehmens über Nacht um mehr als 100 Mrd. $ reduziert. Angesichts der enormen regulatorischen Macht der chinesischen Regierung sind die Investoren zu Recht besorgt um die Zukunft von Alibaba. Aber das plötzliche und aggressive Vorgehen der Regierung gegen das Unternehmen offenbart auch viel über die Schwächen des Regulierungssystems.

Sicherlich hat die chinesische Regierung berechtigte Gründe, den hoch konzentrierten Internet-Sektor des Landes genau zu beobachten. Wenn China grosse Player wie Alibaba ins Visier nimmt, folgt es einem globalen Regulierungstrend. Die Politiker der USA und der Europäischen Union kündigen ebenfalls härtere Sanktionen gegen monopolistische Internet-Giganten an.

Dominanter als Amazon

So wie die Amerikaner über die Dominanz von Amazon im Onlineeinzelhandel besorgt sind, haben die chinesischen Konsumenten ebenso gute Gründe, Alibaba mit Argwohn zu betrachten. 2020 lag Amazons Anteil am Onlinehandel in den USA bei etwas weniger als 40%, während Alibabas Tmall und Taobao über 50% des chinesischen Onlinehandels hielten.

Die Geschäftspraktiken von Alibaba werden durchaus nicht das erste Mal einer kartellrechtlichen Prüfung unterzogen. JD.com, Chinas zweitgrösster Onlinehändler, reichte bereits 2015 eine Beschwerde gegen Alibaba bei Chinas Kartellbehörde ein. Unzufrieden mit der vermeintlichen Untätigkeit der Behörde, reichte JD.com später eine Klage gegen Alibaba vor einem chinesischen Gericht ein (der Fall ist noch anhängig).

In der Tat war Alibaba früher im Onlinehandel weitaus dominanter. Auf seinem Höhepunkt, beim ersten Börsengang des Unternehmens 2014, hielt es mehr als 80% des chinesischen Onlinedetailhandels. Seitdem wurde Alibabas Marktanteil von JD.com und anderen Konkurrenten wie Pinduoduo schrittweise verkleinert.

Kartellbehörden in heikler Lage

Warum also hat Chinas Kartellbehörde so lange gewartet, bevor sie gegen Alibaba ermittelte? Viele haben die aktuelle Kartellrechtskampagne mit der Rede von Ma im Oktober und seiner augenscheinlich unbelehrbaren Haltung gegenüber der Regulierung in Verbindung gebracht. Obwohl Mas Äusserungen der Auslöser gewesen sein mögen, liegt der Hauptgrund in der regulatorischen Trägheit, einem Phänomen, das tief in der bürokratischen Politik Chinas verwurzelt ist.

Chinas Kartellbehörden werden zwar selten vor Gericht angefochten, aber sie müssen die formellen und stillschweigenden Regeln der Bürokratie genau beachten und vor jedem regulatorischen Schritt eine Kosten-Nutzen-Analyse durchführen. Diese Überlegungen beeinflussen die Art der Fälle, die sie vorbringen, und die Ansätze, mit denen sie sie angehen.

Eine solche Einschränkung bezieht sich auf die Initiativen der chinesischen Regierung zur Förderung von Innovationen als Motor des Wirtschaftswachstums. 2015 kündigte der Staatsrat beispielsweise das Programm «Internet Plus» an, mit dem mehr Unternehmertum im digitalen Sektor gefördert werden soll. Dies brachte die Kartellbehörden in eine schwierige Lage, denn eine zu strenge Regulierung könnte die inländische Innovation und das Unternehmertum ausbremsen. Das Letzte, was Kartellbeamte wollen, ist, in einer Weise zu handeln, die als konträr zur nationalen Entwicklungsagenda wahrgenommen werden könnte.

Den Gesetzen fehlt es an Biss

Dies erklärt, warum die chinesische Kartellbehörde gegenüber dem Tech-Sektor einen «vorsichtigen und toleranten» Ansatz verfolgte. Wenn sich verärgerte Konkurrenten über die missbräuchlichen Geschäftspraktiken chinesischer Tech-Giganten beschwerten, zog die Behörde es vor, relativ nachsichtige Regulierungsinstrumente wie das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb und das Onlinehandelsgesetz einzusetzen.

Diesen Gesetzen fehlt es an Biss, denn die höchsten Geldstrafen, die unter ihnen verhängt werden können, sind relativ gering. Statt Ermittlungen einzuleiten, führte die Kartellbehörde am Vorabend des Singles’ Day, Chinas grösster Marketing-Veranstaltung für Onlinehandel, administrative Gespräche mit jeder der grossen Onlineplattformen, um sie davon zu überzeugen, Händlern keine restriktiven Handelsbedingungen aufzuerlegen.

Ebenso verzichtete die Regulierungsbehörde darauf, bei Fusionen mit einer Variable Interest Entity einzugreifen, einer Struktur, die viele chinesische Tech-Firmen genutzt haben, um die staatlichen Beschränkungen für ausländische Investitionen im Internet-Sektor zu umgehen. Bis Anfang vergangenen Jahres waren Hunderte von Übernahmen durch Alibaba und Tencent völlig von der kartellrechtlichen Prüfung verschont geblieben. Infolgedessen sind die beiden Firmen zu zwei der grössten Investoren in Chinas digitaler Wirtschaft geworden, die zusammen einen grossen Teil des Technologiesektors dominieren.

Anlegervertrauen in Gefahr

Diese regulatorische Trägheit hielt bis zum IPO-Debakel der Ant Group an, als die Kartellbehörde ein klares Signal von Chinas oberster Führung erhielt, die Tech-Giganten zu zügeln. Aber die frühere nachlässige Regulierung der Behörde in diesem Bereich hat zu dem heutigen hartnäckigen Dilemma beigetragen: Wenn ein Monopol einmal entstanden ist, ist es schwer, es mithilfe des Kartellrechts rückgängig zu machen. Wie die Kartellbehörden der EU und der USA vor kurzem festgestellt haben, ist eine solche Gesetzgebung ein zu stumpfes Werkzeug, um gegen Big Tech vorzugehen.

Vor allem das plötzliche regulatorische Vorgehen gegen Alibaba erweckt den Eindruck, dass die chinesische Rechtsdurchsetzung willkürlich ist. Natürlich wird kein Gesetz in einem Vakuum umgesetzt. Aber es scheint, dass die chinesischen Behörden ein und dieselbe Geschäftspraxis auf drastisch unterschiedliche Weise behandeln, wenn sich die politischen Prioritäten verschieben, selbst wenn die entsprechenden Gesetze unverändert bleiben. Dieses Risiko wird das Vertrauen der Investoren in Chinas florierende Internetfirmen sicherlich nicht stärken.

Copyright: Project Syndicate.