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Warum Putin Belarus fürchten sollte

Eine Wahlniederlage des Minsker Machthabers Alexander Lukaschenko im August könnte sogar bis nach Moskau erschütternd wirken. Ein Kommentar von Wladislaw Inosemzew.

Wladislaw Inosemzew
«Wie Lukaschenko versucht Putin derzeit, sich dauerhaft an der Macht zu halten, den Wählern jedes Mitspracherecht in der Entscheidungsfindung zu nehmen und, statt das Land zu modernisieren, aus dem sowjetischen Erbe Kapital zu schlagen.»

Präsident Alexander Lukaschenko regiert Belarus mit eiserner Faust seit 1994. In den vergangenen Monaten jedoch hat er beträchtlich an Kontrolle über das Land verloren, und nach der für den 9. August angesetzten Präsidentschaftswahl könnte er Geschichte sein. Das würde nicht nur Belarus erschüttern, sondern wäre auch für den russischen Präsidenten Wladimir Putin Anlass zu ernster Sorge.

Anfang 2020 noch schien Lukaschenko unantastbar. Die meisten Weissrussen glaubten, ihr diktatorischer Staatschef werde sich auf die gleiche korrupte Weise wie bei seinen früheren Siegen die sechste Amtszeit sichern. Selbst Lukaschenkos Gegner wurden plötzlich still, als er angesichts von Putins Plänen zur «Integration» der beiden ehemaligen Sowjetrepubliken die Souveränität von Belarus verteidigte.

Doch Covid-19 hat die Lage völlig verändert. Als Lukaschenko die Pandemie als «Unfug» bezeichnete und regelmässig Lügen über ihren Umfang und die Opferzahlen verkündete, begannen die von der Krise betroffenen Durchschnittsbürger, sich gegen ihn zu wenden. Besonders verübelten sie ihm den Druck der Behörden, ohne Gesichtsmasken oder Schutzhandschuhe an den Gedenkfeierlichkeiten für das Ende des Zweiten Weltkriegs teilzunehmen und sich in Unterschriftenlisten zur Unterstützung seiner Wiederwahl einzutragen.

Belarus als Trendsetter für Russland

Anfang Mai verhafteten die Behörden den populären Blogger Sergej Tichanowskij, der seine Absicht verkündet hatte, in der Präsidentschaftswahl anzutreten. Doch nun hat seine Frau Swetlana Tichanowskaja erklärt, sie wolle an seiner Stelle kandidieren, und begeisterten Zulauf erhalten. Im Juni erreichten die Schlangen zur Eintragung in ihre Unterschriftenlisten in Minsk, Brest und Gomel Längen von 800 m, obwohl die Polizei die Menschen aufforderte, sich zu zerstreuen.

Die zwischen dem 20. und dem 22. Mai (als die Behörden sie verboten) durchgeführten Meinungsumfragen deuten an, dass nur 3 bis 6,24% der Wähler Lukaschenko unterstützen; Tichanowskaja kommt auf 12,7 bis18%, und der (inzwischen vom weissrussischen KGB verhaftete) ehemalige Chef der Belgazprombank, Viktor Babaryko, liegt mit 50 bis 54,9% klar in Führung. Am 30. Juni gestattete die zentrale Wahlkommission in Minsk Babaryko und Tichanowskaja offiziell, zu kandidieren, nachdem sie die Unterschriftenlisten ihrer Anhänger überprüft hatte. Ein «Wahlsieg» Lukaschenkos über beide am 9. August würde fast mit Sicherheit eine weitere «farbige Revolution» in Osteuropa auslösen.

Doch Lukaschenkos möglicher Untergang nach einem Vierteljahrhundert nahezu diktatorischer Machtausübung ist nicht der einzige Grund, warum die Präsidentschaftswahl im August wichtig ist. Der zweite Grund ist die langjährige Tendenz, dass politische Entwicklungen in Belarus die Ereignisse in seinem riesigen Nachbarland vorwegnehmen.

In Lukaschenkos Fussstapfen

Die russischen Führer wandeln seit Mitte der Neunzigerjahre in Lukaschenkos Fussstapfen. Präsident Boris Jelzins Wiederwahlkampagne 1996 – einschliesslich seines Appells an die Russen, «mit ihrem Herzen zu wählen» – war eine direkte Kopie von Lukaschenkos Wahlkampf des Jahres 1994. Als Putin Jelzin 1999 nachfolgte, verkündete auch er (wie Lukaschenko drei Jahre vorher) die Rückkehr zur «Stabilität».

So wie Lukaschenko Flagge und Siegel von Belarus aus der Sowjetära wiederbelebte, führte Putin in Russland die sowjetische Nationalhymne wieder ein. Er folgte Lukaschenkos Beispiel auch in der Abschaffung unabhängiger politischer Parteien und indem er Gegner ins Exil zwang oder umbringen liess (oder beides). In beiden Ländern wurden Parlament und Gerichte in Abteilungen der Präsidialverwaltung verwandelt, und die russischen Gesetze über ausländische Agenten und unerwünschte ausländische Organisationen ahmten die weissrussische Gesetzgebung nach.

Schliesslich spiegelte Putins Verfassungsreferendum vom 1. Juli, das es ihm offiziell erlaubt, über 2024 hinaus Präsident zu bleiben (und das damit die von der Verfassung vorgegebene Amtszeitbeschränkung von zwei aufeinanderfolgenden Amtszeiten aufgehoben hat), Lukaschenkos Referendum des Jahres 2004. Die Erlaubnis an die Russen, online oder ausserhalb von Wahllokalen zu wählen, ähnelt der einwöchigen «vorgezogenen Abstimmungsphase» in Belarus, die Lukaschenko einen Wahlsieg nach dem anderen gesichert hat.

Anders als die Ukraine

Eine Niederlage Lukaschenkos im nächsten Monat würde daher der russischen Version seines politischen Modells einen schweren symbolischen Schlag versetzen und könnte Russlands Zukunft deutlich stärker beeinflussen als seinerzeit die Bemühungen der Ukraine, die Diktatur abzuschütteln. Während der Kreml die Ukraine seit langem als Land betrachtet, das sich am Westen orientiert, statt Russlands Kurs zu folgen, betrachtet er Belarus als Russlands vertrauenswürdigsten Freund und Verbündeten.

Die Russen bringen den Weissrussen wegen des von diesen erlittenen Leids im Zweiten Weltkrieg tiefen Respekt entgegen, und die Bürger beider Länder geniessen seit Gründung der Russisch-Weissrussischen Union 1999 denselben wirtschaftlichen Status. Während die meisten Russen daher erwarteten, dass sich die Ukraine letztlich für die liberale Demokratie entscheiden und der Autokratie sowjetischen Stils eine Absage erteilen würde, könnte eine ähnliche Veränderung in Belarus die Grundlagen von Putins Regime erschüttern.

Lukaschenko wird heute auf die gleiche Weise mit Belarus gleichgesetzt wie Putin mit Russland. Oder, wie der derzeitige Sprecher der russischen Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, es 2014 formulierte: «Es gibt heute kein Russland ohne Putin.»

Differenzen zwischen Putin und Lukaschenko

Wie Lukaschenko versucht Putin derzeit, sich dauerhaft an der Macht zu halten, den Wählern jedes Mitspracherecht in der Entscheidungsfindung zu nehmen und, statt das Land zu modernisieren, aus dem sowjetischen Erbe Kapital zu schlagen. Sollte Lukaschenko nicht wiedergewählt werden, würde das bei den russischen Wählern daher tiefen Eindruck machen.

Die wachsenden Differenzen zwischen Putin und Lukaschenko machen die Situation noch spannender. Seit dem Jahr 2000 hat Russland Belarus mit mehr als 100 Mrd. $ subventioniert und im Gegenzug nichts als unterstützende politische Erklärungen erhalten. Lukaschenko kritisiert Putin häufig und führt die russlandskeptischen Kräfte innerhalb der Eurasischen Union, Putins ehrgeizigem politischen Konstrukt.

Keine ethnischen Spannungen

Auch ist der Kreml womöglich nicht mehr in der Lage oder willens, zugunsten von Lukaschenko einzugreifen. Die Tatsache, dass es in Belarus keine ethnischen Spannungen von der Art gibt, die die russischen Übergriffe in der Ukraine begünstigten, schwächt Putins Position zusätzlich.

Die grosse Frage ist nun, ob Belarus dem demokratischen Kurs folgen wird, für den sich die Ukraine 2014 entschieden hat (hoffentlich ohne die Gewalt). Falls Lukaschenko stürzt, könnte auch Putins Regime auf einmal deutlich weniger unantastbar erscheinen.

Copyright: Project Syndicate.