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Warum Subventionen einem Lockdown überlegen sind

Die Regierungen in Europa sollten die Inhaber von Restaurants, Bars und Läden dazu anhalten, einen bezahlten Urlaub zu nehmen, statt sie zur Schliessung zu verpflichten. Ein Kommentar von Daniel Gros.

Daniel Gros, Brüssel
«Derartige fiskalische Massnahmen haben bisher bei den sogenannten nichtpharmazeutischen Interventionen zur Bekämpfung der Pandemie keine Rolle gespielt, obwohl sich damit dieselben Social-Distancing-Ziele erreichen liessen.»

Viele europäische Regierungen versuchen derzeit, die zweite Welle der Covid-19-Pandemie durch Verhängung eines «Lockdown light» zu bekämpfen, der normalerweise Einschränkungen für den Betrieb von Restaurants, Bars und einigen nicht systemrelevanten Geschäften umfasst. Die diesen Teilschliessungen zugrundeliegende Annahme ist, dass das Infektionsrisiko höher ist, wenn Menschen auf engem Raum zusammenkommen. Ein vor kurzem in «Nature» veröffentlichter wissenschaftlicher Aufsatz liefert weitere Belege dafür, dass Orte wie Restaurants, Fitnessstudios und Cafés eine wichtige Rolle bei der Ausbreitung des Coronavirus spielen können.

Die angeordneten Schliessungen haben (besonders in Frankreich und Italien) zu heftigen öffentlichen Protesten geführt, denn sie bedrohen die wirtschaftliche Existenz vieler Inhaber von kleinen Läden und Restaurants. Diese Sektoren standen wegen des elektronischen Handels schon vor der Pandemie unter Druck, und viele wirtschaftlich gerade noch lebensfähige Betreiber fürchten, dass sie selbst einen leichten zweiten Lockdown nicht überleben würden. Die Regierungen versuchen zwar, ihnen zu helfen, indem sie sie für den Einkommensverlust entschädigen. Doch in vielen Fällen kommen diese Entschädigungen zu spät, decken nicht die gesamten Verluste ab und lassen sich nur schwer auf die wirtschaftlich Schwächsten zuschneiden.

Doch die Regierungen müssten sich womöglich gar nicht auf Zwangsschliessungen stützen, wenn sie als Alternative Steuern oder Subventionen in Betracht zögen. Derartige fiskalische Massnahmen haben bisher bei den sogenannten nichtpharmazeutischen Interventionen zur Bekämpfung der Pandemie keine Rolle gespielt, obwohl sich damit dieselben Social-Distancing-Ziele erreichen liessen.

Pauschale pro Quadratmeter

Konkret könnten die Regierungen eine Subvention für alle Laden- oder Restaurantinhaber verkünden, die bereit sind, ihr Geschäft für einen bestimmten Zeitraum (sagen wir einen bis drei Monate) zu schliessen. Eine längere Schliessung wäre besser, weil sie dazu beitragen würde, die Covid-19-Infektionen für den Rest des Winters niedrig zu halten.

Wenn dann ein grosser Teil der Geschäfte geschlossen hat, muss die Politik verhindern, dass es in den übrigen voller wird. Doch sie hat schon vor den neuen Beschränkungen der zweiten Welle Regelungen gegen Überfüllung erlassen, indem sie die Kunden aufgefordert hat, einen Mindestabstand voneinander einzuhalten. Diese Art von Regulierung sollte in möglichst einfacher Form beibehalten werden, indem man eine Mindestanzahl von Quadratmetern Fläche pro Kunden vorschreibt.

Die Regierungen könnten daher den Anfang mit einer Subvention machen. Sie würde eine Pauschale pro Quadratmeter vorsehen, die jedem Inhaber eines Geschäfts, der bereit ist, dieses (für den Einkauf im Laden oder den Restaurantbesuch) für eine Anzahl von Monaten zu schliessen, vorab ausgezahlt wird. Der Verkauf ausser Haus und online wäre weiterhin erlaubt. Die Betreiber würden dann ihre Umsatzchancen aus anderen Vertriebskanälen kalkulieren. Für die, die am wenigsten in der Lage sind, sich anzupassen, wäre die Annahme der Subvention die beste Option.

Im Prinzip wäre dabei eine Rückwärtsauktion vorzuziehen, bei der Detailhändler den Preis nennen, zu dem sie bereit wären, zu schliessen. Die Regierung könnte dann mehrere aufeinanderfolgende Auktionsrunden durchführen, bis die gewünschte Reduzierung der Einzelhandelsflächen erreicht ist. Doch hierfür reicht die Zeit gegenwärtig womöglich nicht aus.

Was die Pigou-Steuer lehrt

Eine ähnliche Diskrepanz zwischen gesellschaftlichen und privaten Interessen besteht in Bezug auf den Klimawandel. Die meisten Ökonomen erkennen an, dass eine Pigou-Steuer (nach dem britischen Ökonomen Arthur Pigou) auf Treibhausgasemissionen die gewünschte Emissionsverringerung effizienter herbeiführen kann als eine Regulierung der umweltbelastenden Aktivitäten. Die Politik sollte diese Lehre auch auf die Bekämpfung der Pandemie anwenden.

Im Fall des Klimawandels ist sich die Politik weitgehend einig, dass eine Steuer auf Emissionen geeigneter ist als eine Subvention für diejenigen, die keine Emissionen freisetzen. Doch bei der Bekämpfung der Pandemie ist die Entscheidung zwischen Steuern und Subventionen weniger eindeutig.

In einem Artikel aus dem Jahr 1960 argumentierte der Wirtschaftsnobelpreisträger Ronald Coase, dass – sofern die Transaktionskosten zu vernachlässigen sind – die effiziente Lösung eines Problems, bei dem es um eine Differenz zwischen gesellschaftlichen und privaten Kosten geht, von der Zuordnung der Eigentumsrechte unabhängig sein sollte. In der Bekämpfung einer Pandemie werden die gesellschaftlichen Interessen von der jeweiligen Regierung vertreten, was die Transaktionskosten niedrig hält. Die Schlüsselfrage ist also, ob das Recht darauf, einen Laden oder ein Restaurant offen zu halten, beim Inhaber oder bei der Gesellschaft liegt. Dass die Regierungen während eines Lockdown Entschädigung leisten, ist ein Hinweis darauf, dass sie anerkennen, dass die Entscheidung, ob das Geschäft geöffnet bleiben soll, dem Inhaber zusteht. Es folgt, dass eine Subvention, die darauf zielt, Restaurants und Läden zur Schliessung zu bewegen, angemessener wäre als ihre Besteuerung.

Strukturwandel erleichtern

Praktisch betrachtet bietet die Subventionierung der Schliessung von Betrieben eine Anzahl von Vorteilen. Sie würde die wirtschaftlich schwächsten Unternehmen zu vertretbaren Kosten für Einkommensverluste entschädigen und trotzdem die soziale Interaktion in Läden und Restaurants reduzieren. Die Subventionierung von Schliessungen wäre besonders für wirtschaftlich angeschlagene Läden und Restaurants attraktiv, deren Inhaber am ehesten geneigt sind, gegen einen vorgeschriebenen Lockdown zu protestieren. Sie würde zudem vermeiden, dass die Politik willkürliche Entscheidungen zwischen unverzichtbaren und nicht unverzichtbaren Gütern trifft.

Ein weiterer, längerfristiger Vorteil dieses Ansatzes ist, dass er die Inhaber kleiner Läden dazu ermutigen würde, diese zu modernisieren (oder aus dem Markt auszusteigen). Auf diese Weise würden die Politiker womöglich dazu beitragen, den sehr starken Widerstand gegen einen Strukturwandel in diesem Sektor zu überwinden.

Die Lehre hieraus ist klar: Die Regierungen sollten angesichts der Europa bedrohenden zweiten Welle der Pandemie den Kurs wechseln, indem sie die Inhaber von Restaurants, Bars und Läden dazu anhalten, einen bezahlten Urlaub zu nehmen, statt sie zur Schliessung zu verpflichten. Eine derartige Politik dürfte fiskalisch und gesellschaftlich sehr viel weniger kostspielig sein und wäre in den vor uns liegenden harten Wintermonaten politisch viel leichter durchzuhalten.

Copyright: Project Syndicate.