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Warum Vermögenssteuern nicht reichen werden

Vorübergehende Vermögenssteuern sind kein Ersatz für grundlegende Reformen, um die Steuersysteme effizienter zu machen. Ein Kommentar von Kenneth Rogoff.

Kenneth Rogoff
«Die Einnahmen werden niedriger und die Kosten höher ausfallen, als die zur Argumentation für Vermögenssteuern vorgebrachten Kalkulationen nahelegen. »

Sollen Industrieländer Vermögenssteuern einführen, um die Staatsschulden mittelfristig zu stabilisieren und zu reduzieren? Der üblicherweise konservative Internationale Währungsfonds unterstützt diese Idee überraschenderweise energisch. Er rechnet, dass eine einmal erhobene Vermögenssteuer im Ausmass von 10% bei rascher und unvermuteter Einführung die Schuldenquote vieler europäischer Länder auf Vorkrisenniveau drücken könnte. Das ist eine faszinierende Idee.

Das moralische Argument für eine Vermögenssteuer ist heute zwingender als sonst, da sich die Arbeitslosenraten noch immer auf Rezessionsniveau befinden und die tiefgreifenden wirtschaftlichen Ungleichheiten eine Belastung der sozialen Normen darstellen. Und wenn es tatsächlich gelänge, eine Vermögenssteuer wirklich nur vorübergehend einzuführen, könnte eine derartige Steuer prinzipiell viel weniger verzerrend wirken als höhere Grenzsteuersätze auf Einkommen. Doch obwohl eine Vermögenssteuer eine vernünftige Möglichkeit wäre, einem Land aus einem tiefen haushaltspolitischen Loch zu helfen, ist sie leider kaum ein Allheilmittel.

Zunächst ist festzustellen, dass der Einnahmenzuwachs aus einer temporären Vermögenssteuer sehr schwer erreichbar sein könnte. Der Ökonom Barry Eichengreen untersuchte die Einführung von Kapitalabgaben im Gefolge des Ersten und des Zweiten Weltkriegs. Er stellte fest, dass die Ergebnisse aufgrund von Kapitalflucht und politischem Druck für eine Verschiebung oft enttäuschend ausfielen.

Italiens Armada von Booten der Guardia di Finanza würde einen Vermögensexodus wohl kaum verhindern können, wenn die Italiener eine Vermögenssteuer beträchtlichen Ausmasses auf sich zukommen sähen. Die Über- und Unterfakturierung im Handel beispielsweise ist eine bewährte Methode, Geld ausser Landes zu schaffen. (Ein Exporteur weist zum Beispiel für die Lieferung ins Ausland eine Rechnungssumme aus, die geringer ist als der Warenwert, und hält den Rest des Geldes im Ausland versteckt.) Und es käme zu einem Ansturm auf Schmuck und andere schwer zu ermittelnde Sachwerte.

Die verzerrenden Auswirkungen einer Vermögensabgabe würden sich auch aufgrund der Sorge verschärfen, wonach die «vorübergehende» Steuer ganz und gar nicht einmalig wäre. Schliesslich werden die meisten als Übergangslösung eingeführten Steuern zur Dauereinrichtung. Ängste vor zukünftigen Vermögenssteuern könnten das Unternehmertum entmutigen und die Sparquote verringern.

Hinzu kommen die gewaltigen administrativen Schwierigkeiten bei der Einführung einer umfassenden Vermögenssteuer, wodurch sich Fragen hinsichtlich der Fairness ergeben. So wäre es beispielsweise überaus schwierig, den in mediterranen Ländern allgegenwärtigen Familienbetrieben einen Marktwert zuzuordnen.

Vermögenssteuern, die auf Grund und Boden sowie Bauwerke abzielen, sind von einigen dieser Bedenken wohl ausgenommen, und Grundsteuern werden ausserhalb des angelsächsischen Raums relativ unzureichend ausgeschöpft. Theoretisch ist die Besteuerung von immobilen Vermögenswerten weniger verzerrend, obwohl Steuern auf Bauten offenkundig sowohl die Erhaltung als auch die Neuerrichtung beeinträchtigen können.

Was können also die Staaten der Eurozone noch tun, um die Einnahmen im Zuge der Erholung ihrer Ökonomien anzuheben? Um die Grenzsteuersätze niedrig zu halten, bevorzugen die meisten Ökonomen Möglichkeiten zur Verbreiterung der Steuerbasis – beispielsweise durch Beseitigung spezieller Steuerabzugsbeträge oder anderer Begünstigungen. Eine Verbreiterung der Einkommenssteuerbasis ist ein zentrales Element des hoch angesehenen Simpson-Bowles-Gesetzesentwurfs für eine Steuerreform in den Vereinigten Staaten.

Einheitssatz der Mehrwertsteuer

In Europa würde man mit einem einheitlichen Mehrwertsteuersatz die Effizienz erhöhen, statt durch unterschiedliche Steuersätze für verschiedene Güter Verzerrungen zu schaffen. Personen und Familien mit geringem Einkommen könnten prinzipiell durch pauschale Transferprogramme vergütet werden.

Eine weitere Idee besteht in dem Versuch, Mehreinnahmen aus Kohlenstoffzertifikaten oder einer CO2-Steuer zu erzielen. Die Mittelbeschaffung durch Besteuerung negativer externer Effekte verursacht keine Verzerrungen, sondern vermindert sie. Obwohl derartige Steuern grandios unbeliebt sind – vielleicht, weil die Menschen nicht zugeben wollen, dass die von ihnen selbst verursachten externen Effekte bedeutsam sind –, betrachte ich diese Steuern dennoch als wichtige Leitlinie für die künftige Politik (und ich beabsichtige, weitere Ideen in diesem Zusammenhang in den nächsten Kolumnen darzulegen).

Leider haben die Industrieländer bislang sehr wenig grundlegende Steuerreformen umgesetzt. Viele Regierungen verlassen sich lieber auf höhere Grenzsteuersätze, als das System zu überholen und zu vereinfachen.

In Europa setzen offizielle Vertreter auch auf versteckte Steuern, besonders die Finanzrepression, um das Problem des hohen Staatsschuldenüberhangs zu lösen. Aufgrund von Regulierungen und administrativen Richtlinien sind Banken, Versicherungen und Pensionsfonds gezwungen, einen viel höheren Anteil an Staatsanleihen zu halten, als sie es freiwillig tun würden. Doch dieser Ansatz ist wohl kaum fortschrittlich, da es sich bei den Pensionsbeziehern und Begünstigten aus Versicherungsverträgen und Bankguthaben typischerweise um die belastete Mittelschicht und ältere Personen handelt.

Lastenteilung Peripherie-Norden?

Ausserdem besteht die noch immer unbeantwortete Frage, wie viel die Peripherieländer, ungeachtet des steuerlichen Instruments, selbst für ihre niederschmetternde Schuldenlast bezahlen sollten. Obwohl der IWF von Vermögenssteuern zur Beseitigung der Schuldenüberhänge in Spanien und Italien besonders angetan ist, erscheint ein gewisses Mass an Lastenteilung mit dem Norden vernünftig. Die Ökonomen Maurice Obstfeld und Galina Hale haben kürzlich festgestellt, dass die deutschen und die französischen Banken als Intermediäre zwischen asiatischen Sparern und der europäischen Peripherie enorm profitiert haben. Unglücklicherweise schafft die Diskussion über Lastenteilung noch mehr Raum für Verzögerungen und untergräbt damit potenziell die Wirksamkeit von Vermögenssteuern, die letztlich eingeführt werden könnten.

Sowohl im Hinblick auf Fairness als auch auf Wirksamkeit hat der IWF recht, die Idee einer vorübergehenden Vermögenssteuer in Industrieländern zur Abmilderung der haushaltspolitischen Belastungen zu forcieren. Doch die Einnahmen werden fast sicher niedriger und die Kosten höher ausfallen, als die zur Argumentation für die Vermögenssteuern vorgebrachten Kalkulationen nahelegen. Vorübergehende Vermögenssteuern könnten durchaus Teil der Antwort für Länder mit fiskalischen Problemen sein, und die Idee ist ernst zu nehmen. Doch diese Steuern sind kein Ersatz für grundlegende langfristige Reformen, um die Steuersysteme zu vereinfachen sowie fairer und effizienter zu gestalten.

 

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