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Was bei der TPP fehlt

Die Erfolgsaussichten der Transpazifischen Partnerschaft wären viel grösser, wenn die USA die Bedingung stellten, dass die beteiligten Länder von Währungsmanipulationen absehen. Ein Kommentar von Simon Johnson.

Simon Johnson, Washington
«Einer der wesentlichen Mängel des globalen Handelssystems in den vergangenen Jahrzehnten war das Fehlen einer effektiven Bremse für Länder, die stark intervenieren, um die Unterbewertung ihrer Währung aufrechtzuerhalten.»

Auf der Suche nach Möglichkeiten, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln und Arbeitsplätze zu schaffen, versucht die Regierung von US-Präsident Obama, das als Transpazifische Partnerschaft (TPP) bekannte überregionale Freihandelsabkommen voranzutreiben. Aber packen die USA die Sache richtig an?

Der Umfang der TPP war zunächst relativ bescheiden und umfasste die USA sowie eine Reihe ihrer Handelspartner (Australien, Brunei Darussalam, Chile, Kanada, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam). Aber jetzt ist Japan mit dabei, Südkorea verfolgt die Entwicklung genau, und es besteht die Möglichkeit, dass in absehbarer Zukunft innerhalb dieses oder eines ähnlichen Rahmens Gespräche mit China aufgenommen werden.

Der typische Ansatz, ein auf den Abbau von Handelsbarrieren zielendes Abkommen zum Abschluss zu bringen – und dabei gleichzeitig zu versuchen, Arbeits- und Umweltstandards zu schützen –, besteht darin, von den Verhandlungspartnern weniger und nicht mehr zu verlangen. Aber bei der TPP sieht die Sache derzeit anders aus: Die Erfolgsaussichten wären viel grösser, wenn die USA die zusätzliche Bedingung stellen würden, dass die beteiligten Länder von Währungsmanipulationen absehen.

Unfaire Methode

Einer der wesentlichen Mängel des globalen Handelssystems in den vergangenen Jahrzehnten war das Fehlen einer effektiven Bremse für Länder, die stark intervenieren, um die Unterbewertung ihrer Währung aufrechtzuerhalten. Eine deutlich unterbewertete Währung impliziert einen potenziell grossen Handelsüberschuss.

Normalerweise setzt ein grosser Überschuss die Währung des betreffenden Landes unter Aufwärtsdruck – was seine Exporte weniger wettbewerbsfähig macht und die Nachfrage nach importierten Waren und Dienstleistungen steigert. Doch die Behörden eines Landes können eine Aufwertung über längere Zeit verhindern, indem sie Devisen ankaufen.

Eine derartige Intervention führt zu einer Anhäufung von Devisenreserven – von denen viele in Form von US-Staatsanleihen gehalten werden. Einerseits profitieren die USA hiervon, denn dies hält die Zinsen niedriger, als sie es sonst wären. Andererseits sind Währungsmanipulationen eine unfaire Methode, um sich einen Handelsvorteil zu verschaffen, und haben starke negative Auswirkungen auf die Handelspartner.

IWF ist machtlos

Der Internationale Währungsfonds wurde u.a. gegründet, um genau diese Art von zulasten der Nachbarn gehender Wirtschaftsstrategie, die in den Dreissigerjahren zu Abwertungswettläufen führte, zu verhindern. Unglücklicherweise war der IWF in den vergangenen Jahren hierzu nicht bereit oder in der Lage.

In ähnlicher Weise ist das US-Finanzministerium gesetzlich verpflichtet, festzustellen, ob ein Land in unfairem und unangemessenem Umfang interveniert. In der Praxis jedoch sind die Berichte des Ministeriums meist zahnlos und haben keine echten Auswirkungen.

Meine Kollegen Fred Bergsten und Joseph Gagnon am Peterson Institute haben die Aufnahme einer Währungsklausel in ein eventuelles TPP-Abkommen vorgeschlagen. Im Wesentlichen würde dies darauf hinauslaufen, dass die Unterzeichner sich verpflichten, von Manipulationen ihrer Währung abzusehen. Eine derartige Klausel könnte schärfer oder weniger scharf abgefasst werden; das Wichtige ist, Normen und Erwartungen zu ändern.

Zeitpunkt ideal

Einige US-Regierungsvertreter unterstützen diesen Ansatz in Bezug auf die TPP, andere leisten Widerstand. Doch die Skeptiker sollten gut über die wahrscheinliche Dynamik im US-Kongress nachdenken, wenn die TPP zur Abstimmung steht. Sowohl bei den Demokraten als auch bei den Republikanern auf dem Kapitol gibt es eine Menge Unterstützung dafür, einen Weg zur Begrenzung von Währungsmanipulationen zu finden. Selbst klare Befürworter des Freihandels – und sogar einer TPP, wie Bergsten und Gagnon – sind der Ansicht, dass die asiatischen Länder die Grenzen dessen, was angemessen ist, überschritten haben.

Angesichts der Tatsache, dass wichtige Länder derzeit kaum (China) oder gar nicht (Japan) intervenieren, wäre der Zeitpunkt ideal, um eine Währungsklausel in die TPP aufzunehmen, da so kaum ein Land in die Defensive geraten würde. Die teilnehmenden Länder könnten ihre Währungen freigeben oder einen festen Wechselkurs verwenden. Im letzteren Fall müssten sie sich jedoch verpflichten, von grossen Leistungsbilanzüberschüssen und der Anhäufung übermässiger Devisenreserven abzusehen. Ein offensichtlicher und wiederholter Verstoss gegen diese Verpflichtung würde – und sollte – zum Verlust der im Rahmen der TPP gewährten besonderen Privilegien führen.

Natürlich hängt es von den Ergebnissen der US-Kongresswahlen im November ab, was politisch dabei herauskommt, und auch davon, wie zentrale Akteure sich in Bezug auf die Präsidentschaftswahl 2016 positionieren. Aber beide Parteien sind generell an der Unterstützung eines verantwortlich ausgestalteten Freihandels interessiert, und beide erkennen legitime Bedenken an.

In den vergangenen Jahren haben sich die Währungsmanipulationen etwas zu unschön entwickelt – mit negativen Auswirkungen auf amerikanische Branchen und Gemeinschaften –, als dass die Abgeordneten sie ignorieren könnten. Es steht zu hoffen, dass die übrigen TPP-Länder ebenfalls zu der Erkenntnis gelangen, dass das Abkommen eher funktionieren dürfte, wenn es in umfassender Weise vor Währungsmanipulationen abschreckt.

Copyright: Project Syndicate.

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