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Meinungen

Was die Paradise Papers wirklich aufdecken

Philippe Braillard
«Auf das Verhalten bestimmter Staaten, wie der USA, wird dagegen gar nicht eingegangen.»
Die Enthüllungen klammern grosse Staaten aus und verletzen den Grundsatz der Unschuldsvermutung. Ein Kommentar von Philippe Braillard.

Nach der Veröffentlichung der Panama Papers im Frühjahr 2016 sorgt das International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) mit den Paradise Papers erneut für weltweite Schlagzeilen.

Das Journalistennetzwerk, das sich aus über 200 Journalisten aus rund 70 Ländern zusammensetzt, verbreitet über die Medien global Informationen, die auf über 13 Mio. vertraulichen Dokumenten basieren. Sie wurden der angesehenen Anwaltskanzlei Appleby entwendet. Es geht um Briefkastenfirmen und Transaktionen, die das ICIJ als aggressive Steuervermeidung oder sogar Steuerbetrug anprangert.

Man kann nur beipflichten, dass die Nutzung von Briefkastenfirmen zu strafbaren oder kriminellen Zwecken (Steuerbetrug, Korruption, Geldwäscherei, organisiertes Verbrechen, Terrorismusfinanzierung) verurteilt werden muss.

Nicht per se illegal

Gleichzeitig lässt sich nicht leugnen, dass diese gross angelegte Kommunikationskampagne zahlreiche Fragen aufwirft und sich mehrere Feststellungen aufdrängen. Die meisten Bemerkungen, die bei der Veröffentlichung der Panama Papers angebracht waren, müssen in diesem Zusammenhang erneut gemacht werden.

Erstens stellt sich die Frage, ob es zulässig ist, wahllos alle Unternehmen oder Individuen an den Pranger zu stellen, die eine Briefkastenfirma gegründet oder genutzt haben. Auch wenn solche Firmen bisweilen zu illegalen oder sogar kriminellen Zwecken verwendet werden, ist dies bei weitem nicht immer der Fall.

Diese Strukturen können grundsätzlich vollkommen legal genutzt werden und ermöglichen insbesondere die völlig legitime Wahrung der finanziellen Privatsphäre. Anders ausgedrückt rechtfertigt die berechtigte Anprangerung illegaler Aktivitäten nicht, dass die Privatsphäre von allen Personen, die diese Art von Rechtsvehikel nutzen, verletzt wird oder sie als Kriminelle dargestellt und der Wut der Öffentlichkeit ausgesetzt werden. Die meisten Fälle, die vom ICIJ aufgedeckt wurden, dürften sich, wie schon bei den Panama Papers, als legal herausstellen.

Zweitens herrscht unter den investigativen Journalisten oft Verwirrung hinsichtlich der verwendeten Begriffe, was sich auch auf die erhobenen Beschuldigungen auswirkt. So wird die Steuervermeidung, die häufig von vornherein als aggressiv bezeichnet wird, mit dem Steuerbetrug verwechselt. Auch die Unterscheidung von Recht und Moral fällt schwer.

Zweifellos ist es schockierend, dass sehr wohlhabende Personen oder multinationale Unternehmen die Feinheiten und Lücken der Rechtsordnungen in einer globalisierten Welt ausnutzen, um Steuern zu vermeiden, während andere Bürger oder Unternehmen diese Möglichkeit nicht haben. Es stellt sich in der Tat die Frage, inwieweit eine Akzeptanz besteht, Steuern zu zahlen – und sie berührt den Kern unserer demokratischen Werte.

Nur weil etwas legal ist, muss es nicht unbedingt moralisch vertretbar sein. Diese Einsicht darf aber nicht dazu führen, dass jedes Verhalten, das unseren moralischen Werten widerspricht, als strafbar oder sogar kriminell qualifiziert wird. Zwar spiegelt die Rechtsordnung – wenn auch nur bedingt und oft verzögert – die Werte einer Gesellschaft. Letztere können die Gesetze aber nicht ersetzen.

Drittens setzt sich das ICIJ in seiner Analyse oberflächlich und wenig überzeugend mit der Verantwortung der Staaten in Bezug auf die Anschuldigungen auseinander. Rund zwanzig mehr oder weniger exotische Steuerparadiese (darunter die Bermudas, die Britischen Jungferninseln, Jersey, die Isle of Man, die Seychellen usw.) werden öffentlich blossgestellt.

Ungleiche Ellen

Auf das Verhalten bestimmter Staaten, wie der USA, wird gar nicht eingegangen. Dabei weigern diese sich, den internationalen Standard des automatischen Informationsaustauschs anzuwenden, beherbergen Hunderttausende Briefkastenfirmen und sind eines der weltweit wichtigsten Steuerfluchtzentren – verurteilen die Steuerflucht aber gleichzeitig. Zudem übergeht das ICIJ die Scheinheiligkeit der EU. Diese kündigt eine schwarze Liste der Steuerparadiese an, die europäische Staaten ausschliesst. Dies, obwohl bestimmte Mitgliedstaaten durch ihre Gesetzgebung und ihr Verhalten die Steuervermeidung oder sogar -flucht begünstigen.

Viertens lassen die Verwechslungen und wahllosen Anschuldigungen des ICIJ (durch die u. a. die Königin von England,  Lewis Hamilton, Wladimir Putin, Justin Trudeau sowie die Unternehmen Glencore (GLEN 369.55 1.72%), Apple (AAPL 176.61 1.52%) und Nike (NKE 64.68 -0.17%) in Verruf gebracht werden) Zweifel an der Qualität des praktizierten Journalismus aufkommen. Handelt es sich nicht viel mehr um eine Sammlung gestohlener Daten als um echten investigativen Journalismus, der auf Nachforschungen basiert? Wird nicht eine Marketing-Logik verfolgt und der Verlockung der Sensationslust nachgegeben?

Fünftens missachten die Mitglieder des ICIJ die Regeln der Justiz eines jeden Rechtsstaats: Beachtung des Grundsatzes der Unschuldsvermutung, Anspruch auf rechtliches Gehör usw. Sie ermitteln ausschliesslich die belastenden Fakten und missachten die Schutzmassnahmen, auf die alle Staatsbürger Anspruch haben.

Ein Kommentar zu «Was die Paradise Papers wirklich aufdecken»

  • Mark Flückiger sagt: 10.12.2017 – 00:13 Uhr

    Geschätzter Herr Braillard
    Was ist der wahre Grund, dass Sie die Steuervermeider und Steuerbetrüger dermassen in Schutz nehmen? Immerhin entziehen diese den Staaten jährlich enorme Summen, die dazu führen, dass die Staaten ihre Aufgaben ungenügend erfüllen oder dafür die Steuern erhöhen müssen. Wer sein Vermögen in dubiose Steueroasen verschiebt, ist grundsätzlich verdächtig und dies zu Recht. Denn eine andere Funktion als Steuerumgehung haben diese Oasen nicht.
    Freundliche vorweihnachtliche Grüsse
    MArk Flückiger