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Was ist der Plan B für Griechenland?

Wenn Berlin verlangt, dass Athen Zusagen einhält und Strukturreformen durchführt, ist dies richtig. Doch in der Schuldenrückzahlung sind Zugeständnisse nötig. Ein Kommentar von Kenneth Rogoff.

Kenneth Rogoff
«Die Entscheidung der Euroländer, Griechenland 2002 in die Währungsunion aufzunehmen, war völlig unverantwortlich, und ein Grossteil der Schuld dafür liegt bei der damaligen Unterstützung durch Frankreich. »

Die Wahl der neuen griechischen Linksaussenregierung wurde von den Finanzmärkten so begrüsst, wie es zu erwarten war. Aber obwohl der Sieg der Syriza-Partei die griechischen Aktien- und Anleihenkurse auf Talfahrt geschickt hat, gibt es kaum Anzeichen für eine Ansteckung anderer Problemländer an der Peripherie der Eurozone. Die spanischen Anleihen mit zehnjähriger Laufzeit werden immer noch zu Zinsen gehandelt, die unter denen der US-Staatsanleihen liegen. Die Frage ist, wie lang diese relative Ruhe bestehen bleibt.

Allgemein wird angenommen, Griechenlands neue, feuerspeiende Regierung habe kaum eine andere Wahl, als das Programm der Strukturreformen ihrer Vorgänger weiterzuführen, um als Gegenleistung dafür vielleicht eine leichte Lockerung der Haushaltssparprogramme zu bekommen. Trotzdem aber sind die politischen, sozialen und wirtschaftlichen Dimensionen des Syriza-Sieges zu bedeutsam, um sie zu ignorieren. Ein hartes griechisches Ausscheiden aus der Eurozone («Grexit») kann unmöglich völlig ausgeschlossen werden, und viel weniger noch Kapitalkontrollen, die praktisch dazu führen könnten, dass ein in Griechenland erwirtschafteter Euro im Ausland weniger wert ist.

Einige Politiker der Eurozone scheinen zuversichtlich, dass ein weicher oder selbst ein harter griechischer Ausstieg aus dem Euro für die anderen Peripherieländer keine Bedrohung mehr darstellen würde. Vielleicht haben sie recht. Aber im Jahr 2008 dachten US-Politiker, der Zusammenbruch einer Investmentbank, Bear Stearns, würde die Märkte auf den Bankrott eines anderen Instituts, Lehman Brothers, vorbereiten. Wie das ausging, wissen wir.

Risiken der griechischen Instabilität bleiben gross

Natürlich gab es seit Anfang 2010, als die griechische Krise begann, wichtige politische und institutionelle Fortschritte. Die neue Bankenunion, wie unvollkommen sie auch sein mag, und das Versprechen der Europäischen Zentralbank, «alles Nötige zu tun», um den Euro zu retten, sind für den Fortbestand der Währungsunion von entscheidender Bedeutung. Eine weitere wichtige Innovation war die Entwicklung des europäischen Stabilisierungsmechanismus, der ebenso wie der Internationale Währungsfonds die Möglichkeit besitzt, unter bestimmten Bedingungen umfassende finanzielle Rettungsaktionen durchzuführen.

Aber trotz dieses institutionellen doppelten Bodens bleiben die weltweiten finanziellen Risiken der griechischen Instabilität gross. Man kann sich leicht vorstellen, dass die ungestümen neuen griechischen Entscheidungsträger die deutsche Unnachgiebigkeit bezüglich eines Schuldenschnitts oder Neuverhandlungen von Strukturreformpaketen unterschätzen. Leicht vorstellbar ist auch, dass die Eurokraten die politische Dynamik in Griechenland falsch bewerten.

In jedem Fall wird der Grossteil der Anpassungslast von Griechenland getragen werden müssen. Jedes verschwenderische Land, das plötzlich gezwungen wird, sich an seine Verhältnisse anzupassen, muss enorme Veränderungen hinnehmen – selbst dann, wenn alle seine Altschulden erlassen werden. Und die Verschwendung der Griechen war von epischem Ausmass. Vor der Schuldenkrise 2010 betrug das primäre Haushaltsdefizit der Regierung (staatliche Ausgaben für Güter und Dienstleistungen ohne Schuldzinszahlungen abzüglich der Einnahmen) erstaunliche 10% des Nationaleinkommens.

Preis für die Exzesse früherer Jahre

Als die Krise ausbrach und Griechenland den Zugang zu neuen privaten Kreditquellen verlor, stellte die Troika (der IWF, die EZB und die Europäische Kommission) massiv subventionierte langfristige Finanzierungen zur Verfügung. Aber selbst bei völliger Schuldenfreiheit erfordert die Rückkehr von einem primären Defizit von 10% des BIP hin zu einem ausgeglichenen Haushalt, den Gürtel massiv enger zu schnallen – und mit einer unausweichlichen Rezession zu leben. Wenn die Deutschen behaupten, Beschwerden über den «Sparkurs» sollten an die ehemaligen griechischen Regierungen gerichtet werden, haben sie recht. Die Exzesse dieser Regierungen haben den griechischen Konsum weit über ein nachhaltiges Mass hinaus gesteigert; ein harter Aufprall war unvermeidlich.

Trotzdem aber muss Europa beim dauerhaften Abschreiben von Schulden und, wichtiger noch, bei der Reduzierung kurzfristiger Rückzahlungsflüsse viel grosszügiger werden. Ersteres ist nötig, um die langfristige Unsicherheit zu verringern, und Letzteres, um das kurzfristige Wachstum zu fördern.

Tatsache ist: An ihrer momentanen Zwickmühle sind die Griechen nicht allein schuld. (Und mit Sicherheit nicht die jungen Menschen im Land – deren Schulzeit heute oft Jahre länger dauert, da ihre Lehrer so häufig streiken.)

Deutsche und französische Banken machten ein Geschäft

In erster Linie war die Entscheidung der Euroländer, Griechenland im Jahr 2002 in die Währungsunion aufzunehmen, völlig unverantwortlich, und ein Grossteil der Schuld dafür liegt bei der damaligen Unterstützung durch Frankreich. Zu dieser Zeit erfüllte Griechenland aufgrund seiner massiven Schulden und seiner relativen wirtschaftlichen und politischen Rückständigkeit viele grundlegende Konvergenzkriterien nicht.

Zweitens stammte ein Grossteil der Finanzierung der griechischen Schulden von deutschen und französischen Banken, die durch die Vermittlung von Krediten aus ihren eigenen Ländern und aus Asien enormen Profit machten. Dieses Geld gossen sie in einen fragilen Staat, dessen Haushalt schliesslich von anderen Eurostaaten gerettet werden musste.

Und drittens setzen die Eurozonepartner Griechenland unter grossen Druck, was normalerweise bei Verhandlungen über Staatsschulden nicht üblich ist. Sollte Griechenland die Bedingungen für seine weitere Zugehörigkeit zur Eurozone nicht erfüllen, riskiert es sogar, die Europäische Union verlassen zu müssen.

Auch andere Peripheriestaaten werden Hilfe brauchen

Auch nach zwei Rettungspaketen ist die Erwartung unrealistisch, dass die griechischen Steuerzahler bald mit grossen Rückzahlungen beginnen werden – nicht bei einer Arbeitslosenquote von 25% (und über 50% bei Jugendlichen). Wenn Deutschland und andere nordeuropäische «Falkenstaaten» darauf bestehen, dass Griechenland seine Versprechen einhält und strukturelle Reformen durchführt, damit es eines Tages mit dem Rest der Eurozone wirtschaftlich mithalten kann, ist dies richtig. Aber was die Rückzahlung der Schulden betrifft, deren Überhang für Investoren immer noch erhebliche Unsicherheiten birgt, müssen sie noch mehr Zugeständnisse machen.

Sollten diese Zugeständnisse einen Präzedenzfall schaffen, der danach von anderen Ländern ausgebeutet wird, muss dies in Kauf genommen werden. Eher früher als später werden auch andere Länder der Peripherie Hilfe benötigen. Auch wenn vorübergehende Massnahmen wie die Einführung von Kapitalkontrollen nötig sein könnten, um eine finanzielle Kernschmelze zu vermeiden, wird Griechenland hoffentlich nicht gezwungen, die Eurozone zu verlassen. Wenn die Eurozone nicht zerbrechen will, muss sie weiterhin biegsam bleiben.

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