Meinungen

Was ist «Übergewinn»?

Wenn der Staat in die Preisbildung eingreift, regiert die Willkür. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Peter Morf.

«Das BAZL wie auch die OECD bestrafen letztlich jene, die gut und effizient arbeiten.»

In der Theorie setzen sich (fast) alle für den Markt und den Marktmechanismus ein. Die Realität allerdings sieht meist ganz anders aus: Der Staat greift ein, reguliert und setzt fest – sei es dem eigenen Triebe gehorchend oder sei es auf Verlangen irgendwelcher Interessenvertreter.

Das jüngste Beispiel ist die vom Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) verfügte Senkung der Gebühren, die der Flughafen Zürich (FHZN 160 -1.42%) verlangen darf – dem Unternehmen drohen Einbussen in Millionenhöhe. Begründet wird die Verfügung, die ohne Zweifel gesetzeskonform ist, mit einer zu hohen erarbeiteten Rendite; sie wird als Überdeckung bezeichnet, die das Kostendeckungsprinzip verletze.

Das heisst, dass der Regulator anscheinend genau weiss, wo die «richtige» Rendite liegt. Das ist eine Anmassung von Wissen, die impliziert, dass der «richtige» Preis exakt simuliert werden kann. Das ist nichts anderes als reine Willkür. Zudem basiert das Kostendeckungsprinzip auf dem Konzept der Kostenpreise. Nur: Diese haben mit der Marktwirtschaft nichts zu tun – die Preise haben sich nach Angebot und Nachfrage zu richten.

In ein ähnliches Problem verstrickt sich auch die OECD mit ihrer geplanten Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft. Demnach sollen multinationale Konzerne ab einer gewissen Grösse ihre «Übergewinne» künftig anders versteuern müssen als bis anhin. Was aber ist ein Übergewinn, wer definiert ihn wie? Auch da wird letztlich staatliche Willkür regieren.

Hinter derartigen Bestimmungen steht ein statisch-mechanisches Bild der Wirtschaft. Es blendet aus, dass die Wirtschaft ein äusserst dynamisches Gebilde ist, das von handelnden Individuen und nicht von mechanisch gesteuerten Maschinen geprägt ist. Das BAZL wie auch die OECD bestrafen letztlich diejenigen, die gut und effizient arbeiten – und setzen damit fatal falsche Anreize.

Dasselbe Weltbild steht auch hinter der sogenannten, noch hängigen, «Fair-Preis-Initiative». Sie will unter anderem ausländischen Lieferanten Preisvorschriften machen und so die vermeintliche Hochpreisinsel Schweiz bekämpfen. Dabei haben die Initianten – und auch der Bundesrat mit einem der Initiative sehr weit entgegen kommenden Gegenvorschlag – vergessen, wo die Ursachen der Hochpreisinsel liegen: Ein wesentlicher Punkt, neben hohen Löhnen, sind regulierte Preise im Inland. Der Staat will also falsche Interventionen durch weitere Interventionen korrigieren – das kann nicht gut gehen.

Der Markt wird in Sonntagsreden in den höchsten Tönen besungen, die Wirtschaftsfreiheit ist prominent in der Bundesverfassung verankert. Im Widerstreit von meist handfesten Interessen geht das Vertrauen in den Markt jedoch rasch verloren. Der Staat soll die jeweils für Einzelne unerwünschten Ergebnisse des Marktprozesses korrigieren. Dass damit der Weg in die Willkür vorgespurt wird, ist den jeweiligen Interessenvertretern egal.

Es ist zu befürchten, dass der Markt mit dem neuen, «grüneren» –  und damit linkeren – Parlament künftig einen noch schwereren Stand haben wird. Das wird den Wohlstand der Schweiz infrage stellen.