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Was Kasachstan für die Ukraine bedeutet

Ab jetzt ist eine Vereinbarung, die Ukraine aus der Nato herauszuhalten, das Minimum, nicht das Maximum, das Moskau fordern wird. Das könnte sogar funktionieren. Ein Kommentar von Sławomir Sierakowski.

Sławomir Sierakowski
«Während die Aufnahme eines Landes in die Nato angekündigt werden muss, ist dies bei einer Entscheidung, ein Land dauerhaft vom Bündnis fernzuhalten, nicht erforderlich.»

Über das Ergebnis der jüngsten achtstündigen Gespräche zwischen den USA und Russland in Genf wurde in den Hauptnachrichten des staatlichen russischen Senders Channel One, einem der wichtigsten Propagandasender des Kremls, erst in der elften Minute berichtet. Die vorangegangenen Berichte konzentrierten sich auf die Ereignisse in Kasachstan, besonders auf die Unterredung Präsident Wladimir Putins mit den Staatschefs der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS). Offenbar wollte Putin die Russen auf andere Weise beeindrucken als durch ein Ultimatum an den Westen, das als Vorwand für einen Einmarsch in die Ukraine dienen sollte.

Die Entsendung russischer Truppen zur Niederschlagung der Unruhen in Kasachstan steht im Einklang mit Putins Bestreben, das russische Imperium durch Einschüchterung und militärische Gewalt wiederherzustellen. Putin will 25 Jahre westlicher Sicherheitspolitik zunichtemachen, indem er die Souveränität der Ukraine, Georgiens und Moldawiens einschränkt, sogar diejenige der ehemaligen Sowjetrepubliken Estland, Lettland und Litauen, die bereits der Nato und der EU beigetreten sind. Um seine Verhandlungsposition zu stärken, will Putin zeigen, dass Russland so etwas wie seine eigene Nato hat.

Obwohl die OVKS, eine Art «Warschauer Pakt light», in den 1990er-Jahren gegründet wurde, hat der Kreml sie nie zur Rechtfertigung einer ausländischen Intervention benutzt, bis jetzt im Falle Kasachstans. Die OVKS, bestehend aus Russland, Belarus, Armenien, Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan, griff nicht ein, als Kirgisistan 2010 Russland um Hilfe bat, und auch nicht, als Armenien während seines jüngsten Konflikts mit Aserbaidschan um Berg-Karabach Unterstützung anforderte.

Aus den Aufständen in der Ukraine und Belarus gelernt

Doch der Kreml scheint nun die Lehren aus den Volksaufständen in Belarus und der Ukraine im vergangenen Jahrzehnt gezogen zu haben. Um gemeinsame Missionen mit den Streitkräften des weissrussischen Diktators Alexander Lukaschenko zu starten, konnte sich Putin einfach hinter der OVKS verstecken. Bezeichnenderweise wird die «friedenserhaltende Militärmission» der OVKS in Kasachstan vom russischen Generaloberst Andrej Serdjukow geleitet, demselben Mann, der 2014 die Militäroperationen zur Eroberung der Krim leitete und anschliessend die russischen Streitkräfte in Syrien befehligte.

Die Intervention Russlands in Kasachstan hat sicherlich die Aufmerksamkeit des Westens geweckt. Kasachstans wichtigste Trümpfe sind seine Rohstoffe (Öl, Gas und Uran) und seine zentrale Stellung in Chinas Programm der Neuen Seidenstrasse, die in den Iran, die Türkei und Russland führt. Unter Nursultan Nasarbajew, der drei Jahrzehnte lang regierte, bis er 2019 zurücktrat, verfolgte Kasachstan eine Politik der Äquidistanz gegenüber Russland, China und den USA; jetzt haben sich die Gewichte verschoben.

Es ist jedoch unklar, was genau der Kreml in Kasachstan zu erreichen hofft. Sollte er versuchen, die Kontrolle über die Ressourcen des Landes zu übernehmen, geriete er in eine Konfrontation mit China, die er sich nicht leisten kann. Ebenso wenig kann er die politische Situation im Lande kontrollieren. Die Demonstranten haben ihr Ziel, den Rücktritt der Regierung zu erzwingen und die Obergrenzen für die Treibstoffpreise wiederherzustellen, bereits erreicht (eine Verdopplung der Preise war der Auslöser für die Unruhen).

Die Sache mit der «Russkiy mir»

Doch nachdem der Kreml jahrelang tatenlos zugesehen hatte, wie die USA und China Kasachstan wirtschaftlich kolonisierten, mussten diese Länder nun zusehen, wie russische Soldaten bei der Überwachung kasachischer Städte helfen. Chevron, ExxonMobil und europäische Ölgesellschaften haben Felder und Anlagen in ganz Kasachstan, und das Letzte, was sie wollen, ist ein grosser Konflikt.

Wie immer bei Putin ist sein heimisches Publikum ein wichtiger Faktor. Die meisten Russen, einschliesslich vieler unabhängiger Analysten und Oppositioneller, betrachten Kasachstan als Teil der «Russkiy mir» (der «russischen Welt»). Wie bei den Russischsprachigen in der Ukraine geht man davon aus, dass alle Russophonen in Kasachstan in Wirklichkeit Russen sind, die von nichts anderem träumen als von der Annexion durch das Mutterland. In den 1990er-Jahren forderten extreme Nationalisten, darunter der Führer der Liberaldemokratischen Partei Wladimir Schirinowski und der Schriftsteller Alexander Solschenizyn, offen die Eingliederung Nordkasachstans in Russland.

Doch viele russischsprachige Kasachen sind weder prorussisch, noch wollen sie ihr Land ganz oder teilweise Russland einverleiben. Es gibt Ukrainer und Kasachen, die nur Russisch sprechen und nicht wollen, dass diese Sprache die Amtssprache ihres Landes wird. Doch all dies ist Putin egal. Für ihn ist die blosse Existenz einer russischen Minderheit, deren Grösse er in der Regel um ein Vielfaches überschätzt, eine ausreichende Rechtfertigung, um ein Nachbarland in die russische Einflusssphäre zu holen.

Zusätzliches Druckmittel

Aber der Kreml hat in Kasachstan auch viel zu verlieren. Eine Stationierung russischer Soldaten (der Rückzug hat unterdessen begonnen) dürfte zwar den russischen Einfluss stärken, doch eine allfällige Aufrechterhaltung einer militärischen Präsenz würde die Kasachen gegen Russland aufbringen, so wie frühere Interventionen die Ukrainer und Weissrussen, die einst als prorussisch galten.

Dieser Gegensatz wird kurz- und mittelfristig nur eine geringe geopolitische Bedeutung haben, langfristig könnte er jedoch zu einer grösseren Unabhängigkeit führen. Nach Georgien im Jahr 2008, der Ukraine im Jahr 2014 und Belarus im Jahr 2020 ist Kasachstan ein weiteres Kapitel in Putins neoimperialer Strategie. Damit ist es aber auch eine weitere an sich traditionell prorussische Gesellschaft, die Putin zu verlieren droht. Obwohl die Intervention die Demonstranten zur Unterwerfung zwingen soll, könnte sie durchaus den gegenteiligen Effekt haben und die Kasachen entschieden gegen Russland aufbringen.

Die russische Intervention in Kasachstan ist ein zusätzliches Druckmittel, mit dem Putin sein zweites Ziel verfolgt: ein ungeschriebenes Abkommen, das die Integration der Ukraine und Georgiens in den Westen verhindern soll. Gäbe es nicht das russische Ultimatum bezüglich der Nato-Mitgliedschaft, wäre die blosse Forderung, der Ukraine die westliche Unterstützung zu entziehen, radikal. Aber vor diesem Hintergrund scheint Putins Ziel ein Minimalplan zu sein, fast ein Kompromiss. Der gesamte Verlauf der Ereignisse in Kasachstan und an der ukrainischen Grenze dient diesem Ziel.

Russland will etwas von der Nato

Wenn die vom Kreml kontrollierten Medien nach achtstündigen Gesprächen nicht posaunen, dass Russland beleidigt und zu einer angemessenen Reaktion provoziert wurde, dann scheint das Ergebnis kein Vorwand für einen Einmarsch in die Ukraine gewesen zu sein. Der Westen sollte aus dem Einsatz der OVKS in Kasachstan lernen, dass Russland den USA ebenbürtig ist, über eine eigene Nato verfügt und in der Lage ist, seinen Einfluss auf grosse Nachbarländer auszudehnen. Wie der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow sagte: Russland muss etwas von der Nato bekommen.

Von nun an ist eine Vereinbarung, die Ukraine aus dem Bündnis herauszuhalten, das Minimum, nicht das Maximum, das Russland verlangen wird. Das könnte funktionieren. Denn während die Aufnahme eines Landes in die Nato angekündigt werden muss, ist dies bei einer Entscheidung, ein Land dauerhaft aus dem Bündnis herauszuhalten, nicht erforderlich.

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