Was macht eigentlich…

Christopher Patten, letzter Gouverneur von Hongkong

Christopher Patten unterwegs im Helikopter während seiner Zeit als Gouverneur von Hongkong.

Nicht nur undiplomatisch, richtiggehend brutal waren seine Worte in der vergangenen Woche. Doch ein Diplomat ist Christopher Patten, letzter Gouverneur der ehemaligen britischen Kronkolonie Hongkong, anders als seine Vorgänger, auch nie gewesen. «Die Menschen in Hongkong wurden von China betrogen», sagte Patten zur Zeitung «The Times». «Was wir erleben, ist eine neue chinesische Diktatur.»

Der Westen solle endlich aufhören, den «Kotau» vor dem kommunistischen Regime in Peking zu machen, in der Hoffnung auf einen «grossen Topf voll Gold». Der Sechsundsiebzigjährige rief die Regierung in London zum Handeln auf: «Wir sollten es gegenüber den Chinesen klarstellen, das ist skandalös.» Hier handle es sich um einen «umfassenden Angriff auf die Autonomie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundfreiheiten der Stadt».

Was Patten derart in Rage versetzte, ist ein neues Sicherheitsgesetz für Hongkong, das am Donnerstag verabschiedet wurde. Nicht vom Parlament der Stadt, sondern vom chinesischen Volkskongress. Das Gesetz verbietet ausländische Einmischung, Terrorismus sowie alle «aufrührerischen Aktivitäten» bis zu Bestrebungen, die die Abspaltung Hongkongs von China oder den Sturz der Zentralregierung zum Ziel haben. Peking zielt damit klar gegen die prodemokratische Protestbewegung und die Opposition im Stadtparlament, die sich seit Monaten offensiv gegen den zunehmenden Einfluss Pekings in der Sonderverwaltungszone wehren.

Eigentlich räumt die Stadtverfassung, das sogenannte Basic Law, dem halb­demokratisch regierten Hongkong ein, weitgehend über sich selbst zu bestimmen. Jetzt greift Peking direkt ein, unterstützt durch die ihr ergebene Exekutive Hongkongs unter Regierungschefin Carrie Lam. Für die Demokratiebewegung und Patten ist es der Anfang vom Ende des Grundsatzes «ein Land, zwei Systeme», auf den sich Grossbritannien und China einst geeinigt hatten.

Tatsächlich verurteilten auch Grossbritannien, die USA, Kanada und Australien diese Woche Chinas Vorstoss. Die EU äusserte sich besorgt. Ein Sprecher der chinesischen Regierung verurteilte zuvor Patten. Er sei «erbärmlich» und würde «an der kolonialistischen Mentalität festhalten». Patten stand von Anfang an nicht auf gutem Fuss mit Peking. Unter ihm als Gouverneur wurden die demokratischen Strukturen stark ausgebaut, bis 1997 Hongkong nach hundertfünfzig Jahren an China zurückgegeben wurde. «Es war das Wichtigste, was ich je in meinem Leben gemacht habe», sagte Patten damals.

Danach war er massgebend am Friedensprozess in Nordirland beteiligt und von 1999 bis 2004 EU-Kommissar für äussere Angelegenheiten. Seit 2003 ist er Rektor der Universität Oxford und seit 2005 sitzt er mit dem Titel eines Barons im Oberhaus des britischen Parlaments, dem House of Lords. Als Lord Patten noch schlicht Mr. Patten war, galt er als einer der talentiertesten Politiker der konservativen Partei (Tories) Grossbritanniens. Der gebürtige Londoner gehörte den Kabinetten von Margaret Thatcher und John Major an. Als Kampagnenleiter führte Patten die Tories zum Wahlsieg 1992, verlor dabei aber selbst seinen Parlamentssitz. Major wollte ihn eigentlich zum Finanzminister machen. Stattdessen durfte er sich eine Position von weitaus grösserer historischer Relevanz aussuchen.

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