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Was sich mit Vollgeld ändern würde

Am 10. Juni stimmt die Schweiz über die Vollgeld-Initiative ab. Fragen und Antworten, was sich mit der Annahme des Vorschlags ändern würde.

Heute starten die Vollgeld-Initianten ihre Abstimmungskampagne. Der Urnengang findet am 10. Juni statt. Die Initiative fordert eine Umstellung der Geldschöpfung und will damit «krisensicheres Geld» schaffen. Kritiker klagen, das sei ein einmaliges Experiment mit ungewissem Ausgang. Fragen und Antworten, was sich mit der Annahme der Initiative verändern würde.

Was fordert die Vollgeld-Initiative?
Gemäss Initiativtext wird die Bundesverfassung geändert. Die wichtigste Änderung ist, dass neu allein der Staat Buchgeld als gesetzliches Zahlungsmittel schaffen darf.

Was ist Buchgeld?
Buchgeld ist Geld, das nur elektronisch existiert – also nicht als Banknoten oder Münzen ausgegeben wurde. Das sind die Franken, die auf dem Bankkonto liegen. Momentan gibt es in der Schweiz mehr als 79 Mrd. Fr. an Bargeld, aber ein Vielfaches auf den Girokonten: 462 Mrd. Fr.

Wer erschafft Buchgeld?
Buchgeld, das von Bankkunden auf ihren Konten gehalten wird, wurde nicht von der Schweizerischen Nationalbank (SNB) ausgegeben. Dieses elektronische Geld ist eine Forderung gegenüber der jeweiligen Geschäftsbank. Nur die Banken haben eine Geschäftsbeziehung zur SNB und verfügen so über staatlich ausgegebenes elektronisches Geld.

Ist Buchgeld sicher?
Die Befürworter der Vollgeld-Initiative kritisieren, dass Konten der Bankkunden – im Gegensatz zu Bargeld – einem Kreditrisiko ausgesetzt sind. Bei einem Konkurs der Bank ist elektronisches Geld auf dem Bankkonto durch die Einlagensicherung nur bis zur Summe von 100’000 Fr. garantiert.

Wie will die Vollgeld-Initiative Buchgeld sicher machen?
Die Konten der Bankkunden sollen neu ausserhalb der Bilanz der Geschäftsbanken gehalten werden. Die Nationalbank würde das Buchgeld schaffen und über den Bund, die Kantone oder direkt an die Bürger ausgeben. Bisher wird neues Geld auf den Bankkonten zu einem Grossteil durch die Geschäftsbanken geschaffen. Sie können durch die Vergabe von Krediten und die gleichzeitige Gutschrift des Kreditbetrags auf dem Konto Buchgeld «aus dem Nichts» schaffen. Diese Möglichkeit soll es nach Annahme der Vollgeld-Initiative nicht mehr geben.

Gibt es ausser Krisensicherheit andere Argumente für das Ende der privaten Geldschöpfung?
Die Vollgeld-Befürworter versprechen neue Einnahmen für das Gemeinwesen, die bisher den Geschäftsbanken zufallen (Seigniorage). Die Banken können im bisherigen System einen Zinsgewinn einstecken, indem sie auf Sichteinlagen weniger Zinsen zahlen, als sie für die vergebenen Kredite bekommen. Gleichzeitig erhalten sie Zinsen auf ihre Einlagen bei der Notenbank. Nach Annahme der Initiative könnte von der SNB geschaffenes Buchgeld direkt dem Staat oder den Bürgern gutgeschrieben werden.

Dürfen Banken dann überhaupt noch Kredite vergeben?
Ja, aber die Bank muss dafür andere Finanzierungsquellen als die Konten der Bankkunden finden. Ähnlich wie heute Unternehmen ihre Projekte durch Anleihen finanzieren, müssten auch Finanzinstitute für die Vergabe von neuen Krediten auf dem Kapitalmarkt Geldgeber finden.

Was ändert sich für die Geldpolitik der SNB?
Heute wird die Geldpolitik durch den Leitzins gesteuert. Durch die Vergabe von Liquidität am Geldmarkt steuert die Nationalbank den Zins für die Kreditvergabe am Interbankenmarkt. Der Leitzins ist auch der Anker der Kreditvergabe in der Volkswirtschaft – die Finanzierungsbedingungen werden durch die Zinspolitik also indirekt gesteuert. Nach der Annahme der Vollgeld-Initiative würde die Geldmenge direkt durch die SNB gesteuert werden.

Was spricht makroökonomisch für diese neue Art Geldpolitik?
Befürworter versprechen sich von Vollgeld, dass der Finanzzyklus aus Übertreibungen und Kreditkrisen gebändigt wird. Da die Nationalbank die Geldmenge direkt steuern würde, könnte sie eine heisslaufende Kreditvergabe schnell unterbinden. (Heute kann die Kreditvergabe durch andere Regulierungsinstrumente wie Eigenkapital- und Liquiditätsvorschriften gesteuert werden.) In Krisenzeiten könnte neue Liquidität schnell an Staat und Bürger ausgeschüttet werden. Da das Geld auf Girokonten nicht mehr bedroht wäre, würde ein Grund für die Rettung von Banken während einer Finanzkrise wegfallen.

Was spricht gegen die Vollgeld-Initiative?
Der Bundesrat hat in seiner Botschaft gewarnt, dass das Bankgeschäft einen Schaden davontragen würde. Den Banken würden die stabile Finanzierung und die Marge über die Kundeneinlagen verloren gehen. Um sie zu ersetzen, könnten sie die Gebühren erhöhen.

SNB-Chef Thomas Jordan sorgt sich, dass die Banken durch das Wegfallen der Einlagenfinanzierung ihre Kreditvergabe herunterfahren könnten. Dadurch würden Hypotheken für Privathaushalte und Investitionen für kleine und mittelständische Unternehmen teurer.

Die Geldpolitik würde erschwert, da man die Geldmenge bei Bedarf nicht einfach zurückfahren könnte – man müsste ja das Geld den Privatbürgern und dem Staat wegnehmen.

Der Bundesrat und die SNB bezweifeln auch die Hoffnung auf ein sichereres Finanzsystem. Andere Einlagen bei Banken neben den Konten für den Zahlungsverkehr, etwa Sparbücher, wären weiterhin einem Ausfallrisiko ausgesetzt.

Die wirtschaftsnahe Denkfabrik Avenir Suisse hat in einer Studie im Jahr 2014 zu bedenken gegeben, dass die Finanzierung des Staatshaushalts durch die Geldschöpfung problematisch ist. Die Geldpolitik würde wohl unter grösserem politischem Druck stehen.

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