Meinungen

Weichen falsch gestellt

Der bundesrätliche Vorschlag zur BVG-Revision vermischt die erste und die zweite Säule der Altersvorsorge. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Peter Morf.

«Es ist in Zeiten knapper werdender finanzieller Mittel und stetig steigender Lebenserwartung nun wirklich nicht angezeigt, die Altersvorsorge weiter auszubauen.»

Der Bundesrat macht es sich gar einfach: Trotz erheblicher Kritik in der Vernehmlassung übernimmt er das Modell der Sozialpartner zur Revision der beruflichen Vorsorge (BVG), der zweiten Säule der Altersvorsorge also. Er hat die entsprechende Botschaft verabschiedet und dem Parlament zugeleitet. Zur Erinnerung: Im Sommer 2019 präsentierten der Arbeitgeberverband, der Gewerkschaftsbund sowie die Gewerkschaft Travail.Suisse einen Kompromissvorschlag zur BVG-Revision.

Kernpunkt ist die Senkung des überhöhten Umwandlungssatzes in der beruflichen Vorsorge von 6,8 auf 6%. Der Umwandlungssatz bestimmt, in welchem Verhältnis das in der Pensionskasse individuell angesparte Vermögen in eine jährliche Rente umgewandelt wird. Die heute gültige Höhe wird der stetig steigenden Lebenserwartung und den sinkenden Kapitalmarktzinsen längst nicht mehr gerecht und führt zu einer massiven Umverteilung in der zweiten Säule von Jung zu Alt.

Die Senkung dieses Satzes, die für sich allein genommen zu niedrigeren Renten führt, soll kompensiert werden. Dazu wird ein Rentenzuschlag für Neurentner vorgeschlagen. Er soll analog zur AHV im Umlageverfahren finanziert werden. Vorgesehen ist ein zusätzlicher Beitrag von 0,5 Lohnprozenten.

Dieser Rentenzuschlag ist der eigentliche Stein des Anstosses. Er macht die vorgeschlagene Revision ungeniessbar, gleich aus mehreren Gründen. Zunächst ist er sehr teuer. Allein seine Finanzierung kostet gegen 2 Mrd. Fr. Insgesamt würde die Revision gemäss Botschaft rund 3 Mrd. Fr. pro Jahr kosten. Zudem wird für die Ausschüttung des Zuschlags einmal mehr die Giesskanne in die Hand genommen – das ineffizienteste Instrument der Sozialversicherung überhaupt. In den Genuss des Zuschlags kommen alle Neurentner, auch wenn sie eine ohnehin hohe Rente erhalten und/oder über ein grosses Vermögen verfügen.

Schliesslich, und dieser Aspekt wird vernachlässigt, führt die Revision zu einer Vermischung der ersten und der zweiten Säule der Altersvorsorge, auch wenn der zuständige Innenminister Alain Berset dies am Mittwoch vor den Medien abstritt. Das in der zweiten Säule angewandte Kapitaldeckungsverfahren wird aufgeweicht zugunsten des Umlageverfahrens, das in der AHV gültig ist. Damit wird das grundlegende Dreisäulenprinzip in der Altersvorsorge in Frage gestellt. Das ist eine fundamental falsche Weichenstellung.

Der Vorschlag von Bundesrat Berset wird es in dieser Form im Parlament sehr schwer haben, aus guten Gründen. Es ist in Zeiten knapper werdender finanzieller Mittel und stetig steigender Lebenserwartung nun wirklich nicht angezeigt, die Altersvorsorge weiter auszubauen, doch genau darum geht es im bundesrätlichen Vorschlag. Das wirklich zentrale Problem wird weder mit diesem Vorschlag noch mit der hängigen AHV-Revision angepackt: Das Rentenalter muss erhöht werden, sonst kann die Altersvorsorge auf Dauer nicht gesichert werden.

Leser-Kommentare

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Martin Mäder 26.11.2020 - 17:29
“Wir wollen Reformen, aber es darf sich nichts ändern!” Nach diesem Grundsatz politisiert heute unsere Wohlfühlgesellschaft. Die ist sehr schmerzempfindlich geworden, ob physisch weiss ich nicht, aber ganz sicher “seelisch” und vor allem finanziell. Es darf auf keinen Fall weh tun. Es muss unbedingt “sozial abgefedert werden” bis zum Nulleffekt von Kosten/Nutzen. “Bitteres muss Bitteres vertreiben” pflegte meine Mutter zu… Weiterlesen »