Meinungen

Weichenstellung für den Finanzplatz Schweiz

Eine Expertengruppe schlägt vor, den automatischen Informationsaustausch aktiv zu unterstützen. Die bundesrätliche Weissgeldstrategie dürfte nie integral umgesetzt werden. Peter Morf kommentiert.

«In Sachen AIA entspricht die Strategie einem vorauseilenden Gehorsam, denn noch ist ein international anerkannter Standard fern.»

Wie sich doch die Zeiten ändern: Erst vor wenigen Monaten hatte der Bundesrat seine Weissgeldstrategie präsentiert. Nun dürfte sie, wenn es nach den Vorschlägen der Expertengruppe Brunetti geht, in wichtigen Teilen schon zur Makulatur geworden sein. Die bundesrätliche Strategie ruht auf den drei Pfeilern der Amtshilfe gemäss OECD-Musterabkommen, der Abgeltungssteuer sowie der erweiterten Sorgfaltspflicht der Banken. Die Expertenkommission schlägt vor, den automatischen Informationsaustausch (AIA) zu übernehmen, und zwar bevor er globaler Standard ist. Die Gruppe um den Berner Ökonomieprofessor und früheren Seco-Chefökonomen Aymo Brunetti ist im Dezember 2012 vom Finanzdepartement eingesetzt worden, mit dem Auftrag, die Finanzmarktstrategie weiterzuentwickeln.

In dem am Freitag vorgestellten Bericht konzentriert sich die Gruppe auf die grenzüberschreitende Schweizer Vermögensverwaltung – für den Finanzplatz ein zentrales Geschäft. Der Bericht nimmt zunächst eine umfassende Analyse der aktuellen Situation vor. Dabei zeigt er auf, wie stark sich das internationale Umfeld innerhalb nur weniger Monate verändert hat. So ist das Abgeltungssteuerabkommen mit Deutschland gescheitert, und Luxemburg sowie Österreich, wichtige Verbündete der Schweiz in Sachen Bankkundengeheimnis, haben erklärt, zum AIA übergehen zu wollen.

Internationale Trends

Im April haben die G-20-Minister bekräftigt, rasch den Übergang zum AIA anzustreben, und haben der OECD den Auftrag erteilt, einen entsprechenden Standard auszuarbeiten. Im Mai schliesslich hat die EU ein Verhandlungsmandat zur Ausweitung des Zinsbesteuerungsabkommens mit Drittstaaten, darunter der Schweiz, verabschiedet.

Politik ist bekanntlich die Kunst des Möglichen. Die ausgeprägt international vernetzte Schweiz kann sich diesen Trends nicht entziehen. Der Bericht kommt denn auch zum Schluss, dass die auf der Abgeltungssteuer basierende Schweizer Strategie «in Zukunft einen deutlich schwereren Stand haben wird».

Die Expertengruppe macht einen Strategievorschlag, der auf fünf Eckpunkten basiert. Die ersten zwei Pfeiler bereiten Probleme. Erstens soll die Schweiz akzeptieren, dass der AIA in Zukunft globaler Standard für die Sicherung der Steuerkonformität ausländischer Vermögensverwaltungskunden sei. Zudem soll sie nicht mehr aktiv daran arbeiten, die Abgeltungssteuer als Standard zu etablieren. Zweitens soll die Schweiz im Rahmen der OECD an der Entwicklung eines globalen AIA-Standards mitarbeiten. Dabei sollen alle Rechtsformen, inklusive Trusts und Sitzgesellschaften, erfasst werden.

Diese zwei Punkte zu akzeptieren, fällt darum schwer, weil sie die Förderung des der Abgeltungssteuer klar unterlegenen AIA verlangen. Das ist realpolitisch wohl nicht zu umgehen, doch ökonomisch ist die Förderung der zweitbesten Lösung, eben des AIA, ein Unsinn. Die Abgeltungssteuer ist effizient und unbürokratisch. Der AIA ist das exakte Gegenteil davon – das ist auch die Meinung der Expertengruppe. Es werden, je nach Definition, Millionen von Informationen und Datensätzen ausgetauscht. Schon nur ihre Bündelung und Sichtung erfordert enorme bürokratische Ressourcen. Der AIA wird denn auch von vielen Experten zu Recht als bürokratisches Monster bezeichnet.

Zudem ist sehr unsicher, ob besonders die USA und Grossbritannien dem Einbezug von Trusts zustimmen werden, beherbergen sie doch je Tausende solcher Vehikel in ihren eigenen Steueroasen. Wie hoch diese Hürde sein dürfte, zeigt Fatca, der Foreign Account Tax Compliance Act, mit dem die USA einseitig von allen Ländern Informationen über in den USA steuerpflichtige Personen einfordern – selbst aber nicht Gegenrecht halten.

Als drittes Element schlägt die Expertengruppe vor, dass die Schweiz mit hoher Dringlichkeit die internationalen Vorgaben des Global Forum umsetzen müsse. Dabei geht es unter anderem um die Amtshilfeabkommen nach dem Standard der OECD. Diese hatte gerügt, die Schweiz sei in der Umsetzung im Rückstand. Viertens müsse die Schweiz gegenüber der EU die Bedeutung einer Mifid-II-Drittstaatenregelung betonen (Richtlinie über die Märkte für Finanzinstrumente), die den heutigen Marktzugang sichere. Gleichzeitig müsse mit den wichtigsten EU-Mitgliedstaaten eine faire Regelung der Vergangenheit in Sachen Steuerehrlichkeit gefunden werden – hier dürfte die Abgeltungssteuer im Vordergrund stehen.

Falls die EU und ihre Mitgliedstaaten diesen Anliegen entsprechen und die Mifid-Regelung nicht protektionistisch ausfällt, soll die Schweiz, fünftens, ihre Bereitschaft signalisieren, in den Verhandlungen mit der EU über das Zinsbesteuerungsabkommen direkt den AIA anzubieten. Wenn nicht, sollte die Schweiz gemäss den Experten mit der EU keine vertiefte steuerliche Zusammenarbeit anstreben. Mit dieser Strategie könnte die Schweiz gemäss Brunetti ihre Position verbessern. Er wies besonders darauf hin, dass die internationale Akzeptanz der Schweiz erhöht und die Rechtssicherheit gesteigert würde. Und nicht ganz unwichtig: Das Bankgeheimnis im Inland würde nicht in Frage gestellt. Dasjenige gegenüber dem Ausland würde dafür definitiv hinfällig.

Vorauseilender Gehorsam

Allerdings hat die Strategie auch Nachteile. Sie entspricht in Sachen AIA einem vorauseilenden Gehorsam, denn noch ist ein international anerkannter Standard fern. Ob dies der künftigen Verhandlungsposition wirklich zuträglich ist, ist alles andere als sicher, es könnte die Position der Schweiz auch schwächen.

Der Bundesrat hat vom Bericht Kenntnis genommen, ihn aber noch nicht eingehend diskutiert. Immerhin hat er entschieden, in einem wichtigen Punkt die Strategie der Experten aufzunehmen. Gemäss Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf will er sich in die Debatten in der OECD über die Entwicklung eines AIA-Standards einbringen. Allerdings müsse ein derartiger Standard hohen Ansprüchen bezüglich des Datenschutzes, der Reziprozität und der Erfassung aller Rechtsformen genügen. Der Weg dahin sei weit und zeitraubend, in der Schweiz würden Gesetzesanpassungen nötig.

In der Tat ist unsicher, ob ein derartiger Standard überhaupt gefunden werden kann. So ist nicht auszuschliessen, dass der AIA scheitern wird, zumal er sich in der Praxis als kaum zu handhaben entpuppen dürfte. Und wer weiss: Vielleicht schlägt dann die Stunde der Abgeltungssteuer wieder, von der gemäss Widmer-Schlumpf auch ausländische Finanzminister sagen, sie sei effizienter als der AIA. Das Modell sollte also nicht vorschnell dem Abfall überantwortet werden.