Meinungen

Weichenstellung in Madrid

Die Bürgerlichen gewinnen die Wahlen in der spanischen Hauptstadtregion, die linke Zentralregierung dagegen erleidet eine Schlappe und ist geschwächt. Ein Kommentar von Sinforiano de Mendieta.

Sinforiano de Mendieta
«Premier Sánchez, der sich so massiv exponiert hat in diesem Regionalwahlkampf, müsste logischerweise die Vertrauensfrage stellen, zurücktreten oder Neuwahlen anberaumen.»

Die schallende Ohrfeige, die der spanische Regierungschef Pedro Sánchez am Dienstag im Urnengang der Autonomieregion von Madrid erhalten hat, konnte man landesweit hören, von Bilbao bis Barcelona und Sevilla. Tatsächlich haben seine sozialistische Partei PSOE und mit ihr sämtliche Linksformationen zusammen – trotz massiver Schützenhilfe durch nahezu die ganze links-linke Zentralregierung – ein Debakel erlebt.

Die bisherige konservativ-liberale Regionalpräsidentin, Isabel Díaz Ayuso, errang einen historischen Sieg mit Signalwirkung für das ganze Land, auch wenn sie die absolute Mehrheit knapp verfehlte und auf die Unterstützung der rechtskonservativen Vox-Partei angewiesen ist. Unter dem Motto «Libertad o comunismo», Freiheit oder Kommunismus, hatte sie es geschickt verstanden, die Madrilenen mehrheitlich gegen das Diktat der sozialistisch-kommunistischen Zentralregierung zu mobilisieren.

Diese hatte freilich den Kampf um Madrid zum Glaubenskrieg erklärt. Es sollte endlich gelingen, die Konservativen des Partido Popular aus Madrid zu verjagen und damit ihre jahrzehntelange Hegemonie in der prosperierenden Hauptstadtregion zu brechen. Der Plan war von langer Hand minuziös vorbereitet: In enger Zusammenarbeit mit der schnell verwelkten und nicht wiederzuerkennenden Ciudadanos-Partei versuchten die Sozialisten und die Kommunisten von Podemos, unter der Ägide ihrer Anführer Sánchez und Pablo Iglesias, die trotz grassierender Pandemie offenbar Zeit hatten für solche Machtspiele, mit dem bewährten Instrument eines Misstrauensantrags in den jeweiligen Regionalparlamenten den Partido Popular aus Murcia, Castilla-León und Madrid zu vertreiben. Die Finte flog auf, der Plan scheiterte in extremis, auch weil die Regionalpräsidentin von Madrid, Isabel Díaz Ayuso, geistesgegenwärtig die Legislaturperiode für beendet erklärte und Neuwahlen ausrief.

Wahlkampf spiegelt gesellschaftliche Spannungen

Was darauf folgte, wird bestimmt nicht als Ruhmesblatt in die Annalen der spanischen Demokratie eingehen. Es setzte ein ausgesprochen hässlicher Wahlkampf ein, der die seit Jahren in der spanischen Gesellschaft andauernde und durch die Politik angeheizte Radikalisierung und Anspannung spiegelte. Die vereinte Linke – PSOE, Podemos und die von ihr abgespaltene, moderatere Más Madrid – überschlug sich in der Darstellung immer gröberer Szenarien, um den politischen Gegner zu verunglimpfen, wo es nur ging.

Die Antwort liess nicht lange auf sich warten, und so wurde die Kakophonie inmitten von Beschimpfungen aus beiden Lagern zur traurigen Begleitmusik des ganzen Wahlgangs. Verantwortungslos evozierten dabei Politiker von links und rechts alte, verstaubte Kampfparolen aus einer unheilvollen Vergangenheit, nämlich die der geschichtlich überholten Faschisten und Kommunisten.

Der umtriebige Vizepremier und Chef von Podemos, Pablo Iglesias, verliess im März gar überraschend die Regierung, um sich dem Regionalwahlkampf anzuschliessen und «zu verhindern, dass ein neuer Faschismus» in Madrid siegen würde. Seine reisserische Rhetorik erinnerte stark an die verklärte Romantik der Dreissigerjahre des «no pasarán». Der quirlige und bestimmt talentierte Politiker ist in den vergangenen Jahren zu einem «professionellen Provokateur» avanciert; seine Hasstiraden haben in der spanischen Alltagspolitik viel Unheil angerichtet.

Sozialisten sind in desolatem Zustand

Jetzt steht er vor dem Aus, am Ende einer langen Reise ins Nichts. Noch am Wahlabend verkündete er konsequenterweise seinen Rücktritt aus der Politik. Auch die ansonsten liberale Ciudadanos-Partei, die in der spanischen Politik mit viel Elan für frischen Wind gesorgt hatte und zeitweise zu einer systemstützenden dritten Kraft wurde, steht beinahe vor der Selbstauflösung.

Bemerkenswert ist der desolate Zustand der Sozialisten, die zusammen mit ihrem Juniorpartner Podemos die Zentralregierung stellen. Sánchez, der sich so massiv exponiert hat in diesem Regionalwahlkampf, müsste logischerweise die Vertrauensfrage stellen, zurücktreten oder Neuwahlen anberaumen. Dies wird der Premier sicher nicht tun. In diesem Urnengang ging es schliesslich nicht nur um eine klassische Konfrontation zwischen links und rechts, es ging um eine neue Richtung in der spanischen Innenpolitik. Seit Dienstag ist klar: Eine Politik, die sämtliche Stände der Gesellschaft beherrschen will, kann man auch mit Covid-19-Notstandsmassnahmen nicht durchsetzen.

Das offene, liberale und deshalb auch prosperierende Madrid – «Madrid abierto» – hat sich einer verabsolutierten Kultur der Inklusion und der Indoktrination widersetzt; es steht für das bürgerlich-liberale Freiheitsverständnis der offenen Gesellschaft, auf der Grundlage individueller Selbstverantwortung. Díaz Ayuso hat es, mit ihrem pragmatischen Ansatz der offenen Terrassen, mit ihrem simplen Terrassen-Liberalismus auf den Punkt gebracht. Sir Karl Popper hätte seine helle Freude.