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Trump: Keine Zollsenkung vor Abkommen

Der US-Präsident will anders als Peking Strafzölle nicht zurücknehmen, bevor nicht ein Abkommen im Handelsstreit unterschrieben wurde.

(Reuters) Im Handelsstreit mit China ist US-Präsident Donald Trump nicht bereit, vor Abschluss eines Abkommens die verhängten Zölle schrittweise abzubauen. Trump erklärte am Freitag, die Regierung in Peking wolle dies zwar, er habe dem aber nicht zugestimmt. China wolle ein Abkommen, fügte er hinzu. Ein solcher «Deal» würde dann in den USA unterzeichnet.

Am Donnerstag hatte ein US-Regierungsvertreter chinesische Angaben bestätigt, wonach es eine Übereinkunft im Handelsstreit zwischen den beiden grössten Volkswirtschaften der Welt gibt. Beide Seiten hätten sich geeinigt, als Teil einer ersten Phase eines Handelsabkommens die Zollschraube zurückzudrehen, sagte er in Washington.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters stiess diese Übereinkunft aber im Weissen Haus auf teils heftigen internen Widerstand. Auch externe Berater seien gegen eine schrittweise Rücknahme von Sonderzöllen, sagten mehrere mit den Gesprächen vertraute Personen. Man sei sich innerhalb der Regierung uneinig, ob ein solcher Schritt die Verhandlungsposition der USA schwäche.

Juncker: «Voll informiert»

Der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gibt sich unterdessen überzeugt, dass US-Präsident Trump in der kommenden Woche keine neuen Zölle auf die Einfuhr europäischer Autos verhängt. «Trump wird ein bisschen rummäkeln, aber es wird keine Automobilzölle geben», sagte Juncker der Süddeutschen Zeitung. «Er wird es nicht machen.» Juncker fügte in dem Interview hinzu: «Sie reden mit einem vollinformierten Mann.»

Die US-Regierung will am 14. November entscheiden, ob die Abgaben auf die Einfuhr von Autos und Autoteilen aus der EU erhöht werden. Sie hatte die angedrohten Strafzölle im Mai zunächst für ein halbes Jahr ausgesetzt. Deutsche Hersteller wie Volkswagen (VOW 184.65 -5.31%), BMW (BMW 65.64 -1.31%) und Daimler (DAI 42.8 -2%) wären von den Zöllen wohl besonders betroffen. US-Handelsminister Wilbur Ross hatte kürzlich angedeutet, dass die USA Abstand von den geplanten Zöllen nehmen könnten.