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Weltweit schlägt die Stunde der Protektionisten

Eine protektionistische, chinakritische Grundwelle hat die Schweizer Politik erfasst. Der Ständerat hat diese Woche einstimmig beschlossen, die Notwendigkeit für eine Bewilligungsbehörde für Direktinvestitionen aus dem Ausland abzuklären.  Die zuständige Kommission soll die Sache prüfen. Der Bundesrat hat bereitwillig zugesagt, einen Bericht zum Thema zu verfassen.

Die Protektionisten sind im Vormarsch. Noch im Herbst hatte der Bundesrat in einer Interpellationsantwort angesichts der grossen Bedeutung der Auslandinvestitionen in der Schweiz vor einem Diskriminierungsrisiko für Schweizer Direktinvestitionen im Ausland gewarnt, sollte sich unser Land von der traditionell liberalen Politik abkehren. Der Bundesrat wies darauf hin, dass Schweizer Unternehmen im internationalen Vergleich eine Spitzenstellung einnehmen. «Insbesondere die Schweizer Direktinvestitionen in China sind von 2006 bis 2015 stark gewachsen, nämlich um das Fünffache auf insgesamt rund 20 Mrd. Fr.»

Nun zeigte Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann Verständnis für den Abwehrreflex, da «Zukäufe aus gewissen Destinationen wohl eher politisch als wirtschaftlich und betriebswirtschaftlich zu verstehen» seien.

Einzig der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse hält das liberale Fähnchen hoch. Er verwirft die Idee von Investitionskontrollen (in einem Blog, nicht in einer offiziellen Stellungnahme) dezidiert. Der Übernahmeschutz solle die Sicherheit der Schweiz gewährleisten und den Verlust von Know-how verhindern, heisst es. «Nur: Niemand hat die Unternehmen gefragt, ob sie das auch wollen.» Sie wollen es nicht, sagt Economiesuisse. Auffällig unauffällig verhalten sich die traditionell wirtschaftsliberalen Kreise in der Schweiz. Im Ständerat wurde das Thema  nicht von den Freisinnigen lanciert, sondern vom Walliser CVP-Ständerat Beat Rieder und von seinem Solothurner Kollegen Pirmin Bischoff.

Auch die europäische Politik kommt in die Gänge. Lange tat man sich in Europa schwer, eine intellektuell saubere Abwehrhaltung gegenüber China zu definieren. Sie fand sich schliesslich in der Ablehnung der «Verstaatlichung» privater europäischer Unternehmen, wenn es sich beim Käufer um ein chinesisches Staatsunternehmen handelte. Auch die Frage der Reziprozität (Gegenrecht) wurde gestellt.

Bisher hat die EU keinen einheitlichen Mechanismus zur Überwachung von Investitionen aus dem Ausland. Etwa die Hälfte der EU-Staaten, darunter Frankreich und Deutschland, verfügt über ein Abwehrinstrumentarium auf Länderebene.

Im vergangenen Jahr ist ein Prozess angelaufen, der der EU-Kommission die Kompetenz zur Überwachung von Auslandinvestitionen geben soll. Dabei gibt es eine lange, nicht abschliessende Liste von Fällen, Branchen und Themen, in denen die Kommission zu Wort kommen soll. Das Ziel ist, dass die EU-Kommission bei einer Übernahme durch ein Nicht-EU-Unternehmen eine unverbindliche Empfehlung an das betroffene Mitgliedland abgibt. Diese Empfehlung dürfte das EU-Mitglied aber nicht unbegründet in den Wind schlagen.

Damit zielt Europa weit über die Chinafrage hinaus. Das Gleiche ist von den jüngsten Initiativen der US-Administration zu sagen, wie eine Publikation der Anwaltskanzlei BakerMcKenzie darstellt. Die Trump-Regierung will neben Investitionskontrollen auch Exportbeschränkungen für Zukunftstechnologien verfügen. «Diese Massnahmen zielen auf China, werden aber breitere Auswirkungen haben auf Investitionen in die USA und den Transfer von Zukunftstechnologien.» Die Analyse geht davon aus, dass das Weisse Haus Ende Juni weiter gehende Massnahmen ankündigen und bald darauf umsetzen werde.

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