Meinungen

Wenig Begeisterung

Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse unterstützt das Rahmenabkommen mit der EU, verlangt jedoch zusätzliche Klärungen. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Peter Morf.

«Sollte das Abkommen scheitern, könnte am Ende gar Druck auf einen Beitritt der Schweiz zur EU entstehen.»

Das ist für einmal eine gute Nachricht für den Bundesrat in Sachen Institutionelles Abkommen mit der EU (InstA): Der wichtigste Dachverband der Wirtschaft, Economiesuisse, unterstützt das InstA. Der Verband sieht drei zentrale Ziele erreicht: Der diskriminierungsfreie Zugang der Schweizer Wirtschaft zum europäischen Binnenmarkt wird gesichert, der Weg für weitere bilaterale Abkommen wird frei und die Rechtssicherheit wird verbessert. Das sind in der Tat drei zentrale Voraussetzungen, damit die Schweizer Wirtschaft mit ihrem mit Abstand wichtigsten Kunden, der EU, weiter erfolgreich zusammenarbeiten kann.

Dennoch ist aus der am Donnerstag vor den Medien erläuterten Stellungnahme zum Abkommen wenig Begeisterung herauszuspüren. Das ist bei einem Kompromiss, der das Abkommen letztlich ist, auch nicht anders zu erwarten. Das Resultat ist stets ein Geben und Nehmen, das nicht einen Partner vollkommen glücklich und den anderen vollkommen unglücklich macht.

Economiesuisse verlangt in drei wesentlichen Punkten Klärung: Der Verband will explizit, dass nur Marktzugangsabkommen erfasst sind, besonders auch mit Blick auf die umstrittene und von der Schweiz abgelehnte Unionsbürgerrichtlinie. Zudem müsse geklärt werden, wie die Grundsätze über staatliche Beihilfen (Subventionen, Steuererleichterungen) sich auf die Schweiz auswirkten. Schliesslich sei festzuhalten, dass das schweizerische System der Sozialpartnerschaft nicht eingeschränkt werde. Der Verband verlangt nicht Neuverhandlungen, die die EU ausschliesst, sondern nur Klärungen bzw. Präzisierungen – das müsse möglich sein.

Verbandspräsident Heinz Karrer begab sich auch auf die Suche nach Alternativen zum InstA. Die Quintessenz ist wenig erfreulich: Weder ein Beitritt zur EU oder zum EWR noch eine Zollunion oder ein umfassendes Freihandelsabkommen würden der Schweiz mehr bieten betreffend Marktzugang und Rechtssicherheit – eher im Gegenteil.

Fehlt noch das Worst-Case-Szenario: Übungsabbruch und keine Alternative zum InstA. Karrer weist für diesen Fall darauf hin, dass die bilateralen Verträge schleichend an Bedeutung verlieren würden. Namentlich wäre die Weiterentwicklung der Verträge sowie der Abschluss von neuen Abkommen blockiert; stellvertretend sei auf das Stromabkommen verwiesen.

Darüber hinaus hätte die Schweiz ohne jeden Zweifel mit Retorsionsmassnahmen seitens der EU zu rechnen. Dass die EU wenig zimperlich ist, beweist derzeit die nur befristete Anerkennung der Äquivalenz der Schweizer Börse. Das Feld für weitere Massnahmen der EU wäre weit offen, Stichworte könnten etwa Ausschluss von der Forschungsförderung, die Einführung technischer Handelshemmnisse oder ähnliches sein. Am Ende könnte gar Druck auf einen Beitritt der Schweiz zur EU entstehen.

All dies bedeutete eine markante Abnahme der Rechtssicherheit. Zunächst für Schweizer Unternehmen, die in die EU exportieren. Umgekehrt aber auch für ausländische Unternehmen, die eine Niederlassung in der Schweiz ins Auge fassen. Die Fundamentalgegner des InstA, die Polparteien SP und SVP sowie die Gewerkschaften, sollten sich gut überlegen, ob sie das der Schweizer Wirtschaft wirklich antun wollen. Die negativen Konsequenzen dürften unweigerlich auf sie zurückfallen.

Leser-Kommentare

Willy Huber 06.02.2019 - 12:21
“Retorsionsmassnahmen” seitens EU, “Stromabkommen”, “Abnahme der Rechtssicherheit”, “Übernahme der Unionsbürgerschaft”. Achtung Schweiz: Die Welt geht unter, wenn wir nicht sofort beitragszahlender Vasall der EU werden! Der Streit um das Rahmenabkommen nimmt bizarre Formen an. Bei Retorsionsmassnahmen müsste eigentlich einmal eine klare Bilanz (CH->EU//EU->CH) aufgestellt werden. Man würde dann vermutlich klarer sehen, , dass eine gegenseitige Abhängigkeit besteht (wie bei den… Weiterlesen »