Meinungen

Weniger regulieren

Der Bundesrat muss die Regulierungswut von Politik und Administration eindämmen. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Peter Morf.

«Aus einer gesamtwirtschaftlichen Sicht allerdings ist insbesondere die Regulierungsbremse von grosser Bedeutung.»

Das Parlament hat auch lichte Momente: so etwa, als es zwei vor rund fünf Jahren eingereichte Motionen guthiess, die die grassierende Regulierungswut in Politik und Administration eindämmen wollen. Beide Motionen argumentierten dahingehend, dass zu viele und zu einschränkende Regulierungen den Unternehmen hohe Kosten aufbürden und sie damit im internationalen Wettbewerb beeinträchtigen.

Trotz der einleuchtenden Argumentation lehnte der Bundesrat beide Vorstösse ab – mit eher fadenscheinigen Begründungen. Die Motionen wurden vom Parlament jedoch in den Jahren 2018/19 gutgeheissen. Nun also endlich hat sich der Bundesrast dazu bequemt, seinem Auftrag, widerwillig, nachzukommen und entsprechende Gesetzesentwürfe zu erarbeiten. Er hat am Mittwoch zwei Vorlagen in die Vernehmlassung geschickt, die bis 18. August dauert.

Mit dem Unternehmensentlastungsgesetz – es geht auf die Motion der SVP-Nationalrätin Sandra Sollberger zurück – sollen die bestehenden Instrumente zur administrativen Entlastung der Unternehmen gestärkt und ergänzt werden. Die Regulierungskosten sollen konsequent abgeschätzt und die Vereinfachungsmöglichkeiten für die Unternehmen systematisch geprüft werden. Zudem soll das Angebot an elektronischen Behördenleistungen ausgebaut werden. Gegen die Bestimmungen ist nichts einzuwenden, sie erscheinen allerdings wenig griffig. Das Risiko eines Mehr statt Weniger an Bürokratie besteht.

Ganz anders das vorgeschlagene Gesetz zur Einführung einer Regulierungsbremse – es geht auf eine Motion der FDP-Liberale Fraktion zurück. Dabei werden konkrete Hürden definiert, ab denen eine Gesetzesvorlage im Parlament das qualifizierte Mehr (die Mehrheit aller Ratsmitglieder) erreichen muss. Dies ist der Fall, wenn mindestens 10’000 Unternehmen von einer neuen Regulierung betroffen sind oder die erwarteten Regulierungskosten über einen Zeitraum von zehn Jahren 100 Mio. Fr. übersteigen. Diese Vorlage erfordert eine Änderung der Verfassung und wäre damit zwingend einer Volksabstimmung zu unterstellen.

Die Kritiker werden kaum auf sich warten lassen. Sie dürften etwa geltend machen, die Regelung sei viel zu schematisch und starr, zudem beschneide sie die Souveränität des Parlaments über Gebühr. Beide potenziellen Kritiken mögen eine gewisse Berechtigung haben. Will man allerdings einen griffigen Mechanismus schaffen, so geht es wohl nicht ohne solche Schwellenwerte, auch wenn ihnen eine gewisse Willkür anhaftet.

Dass dies gutgehen kann, zeigt etwa die für die Bundesfinanzen eingeführte Schuldenbremse. Sie hat seit ihrer Einführung einen im internationalen Vergleich geradezu unglaublichen Abbau der Bundesschulden ermöglicht und so den Spielraum für die finanzielle Bewältigung der Coronakrise geschaffen. Das Parlament tut bisweilen gut daran, sich selbst zu beschränken.

Die Vernehmlassung dürfte kontrovers ausfallen. Der Linken wird es kaum gefallen, dass die Interessen der Wirtschaft so hoch gewichtet werden. Aus einer gesamtwirtschaftlichen Sicht allerdings ist besonders die Regulierungsbremse von grosser Bedeutung. Vielen Unternehmen wird die Handlungsfreiheit mit immer engeren Regelungen immer stärker eingeschränkt. Der Wirtschaftsstandort Schweiz verliert dadurch permanent an Attraktivität – das darf nicht sein.

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