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Meinungen

Wenn die Kantonalbank fällt, wird’s teuer

«Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Kantone im Ernstfall tief in die Tasche greifen und Millionen einschiessen mussten.»
Die Kantonalbanken finanzieren die Staatshaushalte kräftig mit. Dass die Kantone von den Ausschüttungen keine Reserven für den Notfall bilden, ist stossend. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Valentin Ade.

Da sage noch einer, der Staat sei ein schlechter Unternehmer. Die Kantonalbanken (KB) überweisen ihren Besitzerkantonen Jahr für Jahr Millionen. So haben die Stände in den vergangenen Jahren auf ihren Staatsbankbeteiligungen traumhafte Renditen erzielt. Einleuchtend daher, dass alle Kantone immer noch über 50% an ihren Instituten halten, obwohl sie die Beteiligung bis auf ein Drittel reduzieren dürften.

Doch zu dem warmen Geldsegen gehört ein fieses Risiko. Die meisten Bankbilanzen sind grösser als die jährliche Wirtschaftsleistung des Heimatkantons. Die Institute haben eine derart wichtige Stellung, sind unabdingbar für die regionale Wirtschaft und den Sparer, dass der Kanton sie im Konkursfall nicht einfach bankrottgehen lassen kann. Die Stände haben ein Too-big-to-fail-Problem.

Konsequenterweise geben denn auch fast alle Kantone ihrer Bank eine gesetzliche Staatsgarantie, stehen also explizit für die Verbindlichkeiten des Instituts gerade, sollte es einmal sein Eigenkapital verbrennen. Die staatliche Rückendeckung lassen sich die Kantone bezahlen, durch die sogenannte Abgeltung der Staatsgarantie, auch weil die Banken dadurch einen Finanzierungsvorteil geniessen.

Dass die Kantone mit diesen Abgeltungen einfach die laufenden Ausgaben finanzieren, ist fragwürdig. Der Steuerzahler, Kantonsbürger und damit Mitbesitzer der Kantonalbank, muss sich über eins im Klaren sein: Stürzt die heimische Kantonalbank, wird’s teuer. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Kantone im Ernstfall tief in die Tasche greifen und Millionen einschiessen mussten. Schätzungen gehen heute im Schnitt von einem Betrag im Umfang von 20% eines Jahres-Kantonshaushalts aus. Abgeltungsreserven wären also hilfreich.