Meinungen

Wenn Fisch über den Brexit-Deal entscheidet

Letzter Streitpunkt zwischen den Briten und der EU ist die Fischerei – wirtschaftlich unbedeutend, aber symbolkräftig. Ein Kommentar von Grossbritannien-Korrespondent Pascal Meisser.

«Die Brexit-Verhandlungen werden von viel Bluff begleitet. Doch die Zeit für Spielereien läuft bald ab.»

Die Schuld an der heutigen Regelung der Fischfangquote im Vereinigten Königreich trägt ausgerechnet ein früherer Premierminister. Zumindest sehen dies die Brexit-Befürworter so. Edward Heath hiess er, aufgewachsen in der Grafschaft Kent, direkt an der Küste des Ärmelkanals. Er hatte sich innerhalb der Konservativen Partei aus dem Kleinbürgertum hochgearbeitet und lenkte das Land vier Jahre lang, von 1970 bis 1974. 

In seine Amtszeit fiel der Beitritt zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, aus der später die Europäische Union hervorging. Heath warf damals den Zugang zu den begehrten Fischgründen in die Runde, als die Bedingungen für den Beitritt diskutiert wurden. Die Ironie des Schicksals will es nun, dass fast ein halbes Jahrhundert später erneut ein Premierminister der konservativen Tories die Fischerei als Trumpf in die Verhandlungen mit den EU-Verhandlungspartnern einbringt. Dieses Mal aber mit dem Ziel, die Union mit einem vorteilhaften Handelsabkommen zu verlassen. 

Kampf um Fangquoten

An diesem Donnerstag läuft grundsätzlich das Ultimatum ab, das Premierminister Boris Johnson der EU gestellt hat. Liegt bis dann kein fixfertiges Abkommen vor, so will er gemäss seinen Aussagen die Verhandlungen abbrechen. In der Zwischenzeit hat Johnson dies so weit abgeschwächt, als dass er Zeit bis Ende Monat einräumt – sofern sich diese Woche eine Einigung abzeichnen könnte. 

Die Zeit eilt. Denn Ende Jahr werden sich die Wege des Vereinigten Königreichs und der EU endgültig trennen. Zwar war der Brexit offiziell schon am 31. Januar erfolgt, doch wurde eine Übergangsfrist bis Ende Dezember vereinbart, um die künftigen Beziehungen festzulegen. 

Kommt es nicht zu einer Einigung, drohen höhere Warenzölle und zeitaufwendige Grenzabfertigungen. Das würde den Handel zwischen den Briten und Kontinentaleuropa erschweren. Seit Monaten stocken die Gespräche. Insgesamt neun Gesprächsrunden mit je fast einer Woche Dauer haben die Chefunterhändler Lord David Frost und Michel Barnier hinter sich gebracht. In den meisten strittigen Punkten wie etwa den staatlichen Subventionen oder der Gerichtsbarkeit bei Handelsstreitigkeiten sind Lösungsansätze gefunden worden, mit der sich beide Seiten abfinden können. 

Uneinigkeit herrscht weiterhin im Bereich des Fischfangs. Johnsons erklärtes Ziel ist es, die bisher gültige Quotenregelung aufzuheben und britische Gewässer ausschliesslich den eigenen Fischern vorzubehalten. Seit Heaths Eingeständnis durften allen voran Frankreich, Dänemark, die Niederlande und Belgien besonders zwischen der Normandie und Englands Südküste mehr als die Hälfte der Fangquote für sich beanspruchen, bei einzelnen Fischarten ist das Verhältnis noch einseitiger. Fischer aus der EU durften bislang 91% der vorgesehenen Fangmenge an Kabeljau pro Jahr aus dem Ärmelkanal holen, den Briten verblieb der Rest. In Zahlen heisst das: 2019 wurden in britischen Gewässern rund 1600 Tonnen Fische gefangen, die Hälfte davon von Fischern aus der EU, bloss ein Drittel von solchen aus dem Vereinigten Königreich. 

Allein die Verteilung der Fangquoten ist nicht der primäre Grund dafür, dass die Branche zum Schlüsselpunkt in den Handelsgesprächen wurde. In keinem der betroffenen Länder hat die Fischerei aus wirtschaftlicher Sicht auch nur annähernd eine spürbare Bedeutung. Im Vereinigten Königreich macht der Fischfang gerade mal 0,1% der jährlichen Wirtschaftsleistung aus, in Spanien sind es 0,14% und in Frankreich gar nur 0,06% des Bruttoinlandprodukts. 

Viel Politik und Symbolik

Zurecht fragt sich der Beobachter, weshalb ausgerechnet die Fischerei zum Zünglein an der Waage geworden ist in der Frage, ob die ausscheidenden Briten ab Januar ein Freihandelsabkommen mit der EU abschliessen. Die Antwort darauf ist einfach – und doch ziemlich komplex. 

Es geht bei der Fischerei vor allem um viel Politik. Englands Fischereihäfen waren Mitte der 1990er Jahre bedeutend. Dank der Hochseefischerei war Grimsby, eine einst umtriebige englische Kleinstadt an der Nordseeküste, während Jahren der weltweit grösste und bedeutendste Fischereihafen. Heute zeugen eine Handvoll Boote von der gloriosen Vergangenheit. 

Landesweit sind noch 5900 Fischerboote und gut 12 000 Fischer registriert. Ihnen wurde im Kampf um die Brexit-Abstimmung eine bessere Zukunft und die Streichung aller Fangquoten versprochen, die Fischer wurden zum Symbol für den Alleingang des Landes. Sie und viele andere Brexit-Befürworter würden es deshalb als Verrat ansehen, wenn Johnson die britischen Gewässer nicht wieder in den eigenen Besitz brächte. Zugleich ist es eine der wenigen Brexit-Dividenden, die der Premierminister dem eigenen Volk präsentieren kann. 

Auf der Gegenseite steht Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Unter den Repräsentanten jener EU-Staaten, deren Fischereiflotten bislang in britischen Küstengewässern unterwegs waren, wehrt er sich am vehementesten gegen die Aufhebung der Quoten. Wie Johnson steht auch Macron unter innenpolitischem Druck, in dieser Frage nicht nachzugeben. Frankreichs Fischer befürchten, dass viele Arbeitsplätze verloren gehen. Sie wissen zudem eine starke Lobby in ihrem Rücken. Macron dürfte sich hüten, ihren Zorn unnötig anzufeuern, da im Frühling 2022 die nächsten Wahlen anstehen. 

Wenn in der zweiten Wochenhälfte die EU-Staats- und Regierungschefs zum letzten regulären Gipfel in Brüssel vor der Deadline eines Brexit-Deals zusammenkommen, wird die Ratsvorsitzende Kanzlerin Angela Merkel nicht nur eine Einigung mit Johnson finden müssen, sondern auch intern mit Abweichler Macron. Bislang hat die EU in all den Verhandlungsjahren ihren Zusammenhalt in sämtlichen Fragen lückenlos unter Beweis gestellt. Nun steht ausgerechnet mit einem wirtschaftlichen Nebenschauplatz eine weitere, letzte Hürde an. Es dürfte kaum möglich sein, von der britischen Seite zusätzliche Eingeständnisse einzufordern, zumal Johnson bereits angeboten hatte, die Anpassungen der Fischereirechte nicht umgehend, sondern über eine Frist von drei Jahren hinweg umzusetzen. 

Das Erbe von Edward Heath wird beide Verhandlungsseiten in den kommenden zwei Wochen auf Trab halten. Der Ausgang bleibt weiterhin ungewiss. Sowohl Johnson wie auch Macron betonen, ein No-Deal-Szenario gegenüber einem aus ihrer Sicht schlechten Handelsabkommen zu bevorzugen. Wie immer im Verhandlungspoker wird im Vorfeld viel geblufft, doch die Zeit für Spielereien läuft demnächst ab.

 

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