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Wer definiert «ausserordentlich»?SNB kappt Rückstellungen, damit noch einmal 2,5 Mrd. Fr. an Bund und Kantone fliessen können

Peter Kuster

Nein, der Zeitpunkt der Veröffentlichung war gewiss nicht zufällig gewählt. Am Freitag, just am gleichen Tag, an dem sich in Bern der Ausschuss der konsultativen Kommission für Wirtschaftspolitik über die Frankenstärke und allfällige Gegenmassnahmen beriet, gab die Schweizerische Nationalbank (SNB) bekannt, sie erwarte im Stammhaus 2010 einen Jahresverlust von 21 Mrd. Fr. – das schlechteste Ergebnis aller Zeiten (vgl. Samstagausgabe). Vor einem Jahr hatte die SNB die Eckwerte zu ihrem Abschluss zusammen mit dem «Statistischen Monatsheft» für den Januar publiziert, was insofern stimmig ist, weil sich aus den Bilanzpositionen im Monatsheft der Jahreserfolg abschätzen lässt. Heuer wird das besagte Monatsheft am kommenden Freitag freigegeben.

Mit der speziellen Terminwahl wird ein dreifaches Signal an die Politik gesendet: Erstens gibt die SNB damit zu verstehen, dass sie bereits einen herkulischen Beitrag zur Wechselkurszähmung geleistet hat, ist doch der Riesenverlust die Quittung für die gigantischen Devisenkäufe, mit denen die SNB zwischen März 2009 und Mai 2010 die Frankenstärke zu kontern versuchte. Gemäss ihrer Lesart wendete die Nationalbank damit die in dieser Periode als erheblich eingestufte Deflationsgefahr ab. Zweitens lautet die Botschaft, dass politische Massnahmen, mit denen ins freie Spiel der Währungsmärkte eingegriffen werden, ihren ökonomischen Preis haben – eine Warnung an die Politiker, die «unbedingt etwas tun» wollen.

Die drei Signale der SNB

Drittens bereitet die SNB Bund und Kantone, denen sie jährlich 2,5 Mrd. Fr. überweist, darauf vor, «dass die Ausschüttungen für eine gewisse Zeit vollständig ausgesetzt werden müssen und später nur in reduzierterem Umfang vorgenommen werden können». Bereits positionieren sich einige Kantonsvertreter für den Verteilungskampf und unterstreichen, wie unentbehrlich das Nationalbankmanna für ihre Haushalte sei (vgl. Seite 2).

Die Ausschüttung für das abgelaufene Geschäftsjahr indes wird Bund und Kantonen noch im gewohnten Umfang entrichtet. Damit dies möglich ist, wendet die SNB einen Buchhaltungskniff an, der sehr gemischte Gefühle weckt. Im Dezember 2009 wurde angesichts gewachsener Bilanzrisiken beschlossen, die Rückstellungen für die Geschäftsjahre 2009 bis 2013 gegenüber der Norm (gleiche Zunahme der Reserven wie das nominale Bruttoinlandprodukt) zu verdoppeln – aufgrund der Offenheit und Verwundbarkeit der Volkswirtschaft und des Finanzplatzes ein durchaus vernünftiger Entscheid. «Die Nationalbank strebt damit eine zusätzliche Stärkung des Eigenkapitals und damit ihrer Bilanz an, um ihre Handlungsfähigkeit längerfristig zu gewährleisten», wird im Geschäftsbericht 2009 stolz vermerkt.Nun kürzt die SNB kurzerhand die Rückstellungen von 4 Mrd. auf 0,7 Mrd. Das ermöglicht ihr, Bund und Kantone zu befriedigen, weil die Ausschüttungsreserve damit nicht unter minus 5 Mrd. Fr. sinkt. Der Topf für künftige Auszahlungen, der Ende 2009 noch mit 19 Mrd. gefüllt war, ist also nicht nur leer, sondern «verschuldet». Minus 5 Mrd. ist deshalb entscheidend, weil gemäss der geltenden Gewinnausschüttungsvereinbarung zwischen der SNB und dem Finanzdepartement vom Jahre 2008 die Zahlung reduziert werden müsste, wenn die Reserve diesen Wert unterschritte (Ziffer 5).Das Argument der SNB, weshalb die Zuweisung an die Währungsreserven «einmalig» (hoffentlich bleibt es dabei!) reduziert werden kann, vermag nicht zu überzeugen. Angeführt wird die «aussergewöhnliche Situation», womit die «rasche Aufwertung des Frankens kurz vor Jahresende» gemeint ist. Natürlich war sie 2010 (trotz der Interventionen in der ersten Jahreshälfte) ausserordentlich heftig. Doch wenn Regeln aufgrund einer «Ausserordentlichkeitsklausel» gebrochen werden können, fragt sich, wer nach welchem Verfahren bestimmt, ob ein solcher Extremfall vorliegt oder nicht.Dazu kommt, dass es nicht «bloss» um hauseigene Regeln geht. Das Nationalbankgesetz schreibt vor, dass sich die SNB in der Bildung von Rückstellungen an der Entwicklung der schweizerischen Volkswirtschaft zu orientieren hat (Art. 30). Adressiert wird damit in erster Linie der Bankrat, der die Höhe der Rückstellungen zu genehmigen hat (Art. 42 Abs. 2 Bst. d.).

Die rote Linie muss halten

Immerhin muss nun die Vereinbarung überprüft werden, weil die Ausschüttungsreserve negativ geworden ist. Sollte sich der Franken markant abschwächen, könnte es sein, dass sich die Angelegenheit in Minne auflöst. Dann könnte die SNB zum einen ihre am Freitag gezogene rote Linie einhalten, die Rückstellungen wieder wie geplant wachsen lassen und die negative Ausschüttungsreserve ausgleichen. Und zum anderen wäre es ihr möglich, den Obolus an Kantone und Bund zu leisten. Dafür spricht, dass die im Zuge der Interventionen massiv aufgestockten Devisenreserven (angelegt in Fremdwährungsobligationen hoher Schuldnerqualität und zu einem kleineren Teil in ausländischen Aktien) per se ein höheres Ertragspotenzial darstellen.

Es kann aber auch sein, dass der Franken hart bleibt oder noch stärker wird, der Goldpreis einbricht, und die Zinsen steigen – und damit neue Verlustquellen zu sprudeln beginnen. Dann muss die SNB ihre rote Linie mit Zähnen und Klauen verteidigen; das ist der Preis einer zu geschmeidigen Reserve- und Ausschüttungspolitik über Jahrzehnte.PK Dieser Text ist für Abonnentinnen und Abonnenten reserviert. Digital 5 Wochen ab CHF 20.– Jetzt testen Bereits abonniert?