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Wer haftet für AHV-Beiträge?

Von Urs-Peter Inderbitzin

Entsteht einer Ausgleichskasse ein Schaden, weil eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ihre AHV- und andere Sozialversicherungsbeiträge nicht geleistet hat, kann der Geschäftsführer zur Rechenschaft gezogen werden. Nichts zu befürchten hat der blosse Gesellschafter einer GmbH, sofern ihm statutarisch keine Kontroll- und Überwachungspflichten überbunden sind. Dies hat das Eidgenössische Versicherungsgericht entschieden.
Der Arbeitgeber hat mit jeder Lohnzahlung die Arbeitnehmerbeiträge in Abzug zu bringen und zusammen mit den Arbeitgeberbeiträgen periodisch der Ausgleichskasse abzuliefern. Tut er dies nicht, sei es absichtlich oder grob fahrlässig, dann hat er der Ausgleichskasse den entstandenen Schaden zu ersetzen (Art. 52 AHV-Gesetz). Ist der Arbeitgeber eine juristische Person, so können die verantwortlichen Organe in Anspruch genommen werden. Schon mancher Verwaltungsrat, Geschäftsführer oder Prokurist einer konkursiten oder zahlungsunfähigen Aktiengesellschaft musste ausstehende AHV- und andere Sozialversicherungsbeiträge aus dem eigenen Sack bezahlen.
In einem Urteil hat nun das Eidg. Versicherungsgericht die Situation für die Gesellschaft mit beschränkter Haftung ausgelotet. Dabei ist für die Luzerner Bundesrichter vorab klar, dass in der GmbH die Stellung eines Gesellschafters für sich keine Kontroll- oder Überwachungspflichten begründet. Dies ergibt sich aus Art. 819 Abs. 1 des Obligationenrechts, der für den von der Geschäftsführung ausgeschlossenen Gesellschafter nur ein Einsichtsrecht vorsieht. Wenn daher ein nicht geschäftsführender Gesellschafter die Einhaltung der Sozialversicherungspflichten nicht überprüft, kann er für den Schaden nicht haftbar gemacht werden. Anders verhält es sich, wenn er statutarisch zur Kontrolle der Geschäftsführertätigkeit verpflichtet ist. Dann kann er wegen unterlassener oder unzureichender Kontrolle in die Pflicht genommen werden.
Hält sodann ein Gesellschafter innerhalb der GmbH eine Stellung inne, die der eines Geschäftsführers entspricht, ist er weiter gehenden Pflichten unterworfen, deren Verletzung ebenfalls eine Verantwortlichkeitsklage nach sich ziehen kann. Als mit der Geschäftsführung befasst gelten laut dem höchstrichterlichen Urteil nicht nur Personen, die ausdrücklich als Geschäftsführer (sog. formelle Organe) ernannt worden sind. Dazu gehören auch Personen, die faktisch die Funktion eines Geschäftsführers ausüben, indem sie etwa dem Geschäftsführer vorbehaltene Entscheide treffen oder die eigentliche Geschäftsführung besorgen und so die Willensbildung der Gesellschaft massgebend beeinflussen (materielle oder faktische Organe). Darunter fallen typischerweise Personen, die Kraft ihrer Stellung (z.B. Mehrheitsgesellschafter) dem formell eingesetzten Geschäftsführer Weisungen über die Geschäftsführung erteilen.
Im konkreten Fall aus dem Kanton St.Gallen hatte die Ausgleichskasse einen Gesellschafter für die Bezahlung der AHV-Beiträge in Höhe von 8000 Fr. in die Pflicht nehmen wollen. Der Gesellschafter war zwar einzelzeichnungsberechtigt, aber nicht mit der Geschäftsführung betraut. Zudem hatte er lediglich 5% des Stammkapitals inne. Mit dem St.Galler Versicherungsgericht sind die Luzerner Bundesrichter zum Schluss gelangt, dass der geringe Anteil am Stammkapital sowie der Umstand, dass der Gesellschafter im Unterschied zum tatsächlich für die GmbH arbeitenden Mehrheitsteilnehmer formell von der Geschäftsführung ausgeschlossen war, klar gegen die Annahme einer Organstellung sprechen, zumal der Gesellschafter auch nicht auf der Lohnliste erschien.
Die Einzelzeichnungsberechtigung sowie der Umstand, dass der Gesellschafter den Fragebogen «zur Abklärung der Beitragspflicht AHV/IV/EO/ALV für juristische Personen» ausgefüllt sowie zwei Jahresabrechnungen unterzeichnet hatte, reichen laut Bundesgericht ebenfalls nicht aus, um den Gesellschafter zur Rechenschaft zu ziehen. Die Besorgung von Büroarbeiten rechtfertigen in keiner Weise die Annahme einer Organstellung, weil sie sich in Handlungen erschöpft, welche die Willensbildung der Gesellschaft nicht massgebend beeinflussen.
Urteil H 297/99 vom 29. Mai 2000. Bitte , um diesen Artikel vollständig zu lesen.