Meinungen

Weshalb der Brexit noch lange kein Ende findet

Überforderte britische Politiker, ein dysfunktionales altes Zwei-Parteien-System - doch es fehlt der Mut für einen radikalen Wandel. Ein Kommentar von FuW-Korrespondent Pascal Meisser.

«Das Vereinigte Königreich hat es verpasst, einen innenpolitischen Konsens zum Brexit zu finden.»

Am Donnerstag läuft zum zweiten Mal ein Brexit-Stichtag ab. Zum zweiten Mal passiert – nichts. Bereits Anfang Woche hatte sich die Europäische Union bereit erklärt, dem Vereinigten Königreich eine weitere Verlängerung zu gewähren. Nun soll spätestens am 31. Januar 2020 der Austritt vollzogen sein.

Die Bereitschaft der Briten, bald vorgezogene Neuwahlen abzuhalten, mag die siebenundzwanzig EU-Mitgliedsstaaten überzeugt haben, den Abschiedstag ein weiteres Mal aufzuschieben. Zuletzt konnte auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron umgestimmt werden. Macron hatte sich zuvor lediglich bereit gezeigt, eine sogenannt technische Verlängerung von zwei Wochen zu gewähren. Dies hätte dem britischen Unterhaus ermöglicht, das von Premierminister Boris Johnson neu ausgehandelte Austrittsabkommen genauer anzuschauen und ihm gegebenenfalls zuzustimmen. Für die neuerliche Verlängerung haben die Diplomaten eine spezielle Bezeichnung gefunden: Flextension – ein Kunstwort aus flexibel und Extension (Verlängerung).

Allheilmittel Neuwahlen

Damit geht die Brexit-Hängepartie in die nächste Runde. Doch weshalb? Was kann innerhalb der Verlängerung erreicht werden, was zuvor in über drei Jahren nicht durchgesetzt wurde? Und schafft es das Vereinigte Königreich, bis Ende Januar 2020 einen Ausweg aus der politischen Selbstblockade zu finden?

Für beide Fragen ist die wahrscheinlichste Antwort ein Nein. Dahinter steht ein fundamentales Problem: Das Vereinigte Königreich betrachtet den Austritt aus der Staatengemeinschaft – im Gegensatz zur EU – nicht als technischen Vorgang, sondern als parteipolitisches Profilierungsmittel.

Das geht so weit, dass zuletzt der politische Diskurs auf den britischen Inseln  nicht vom wirtschaftlich und gesellschaftlich relevanten Thema Brexit dominiert wurde, sondern von Nebenschauplätzen, etwa dem, ob Neuwahlen am 9. oder doch erst am 12. Dezember stattfinden sollen und ob Sechzehn- und Siebzehnjährige nun ebenfalls wählen dürfen.

Dieses Beispiel zeigt auf, wie das Land es bislang verpasst hat, den Ausstieg aus der Europäischen Union nicht als solitäre Parteiaufgabe, sondern im Konsens anzugehen. Kürzlich schrieb ein Autor in der konservativen, in der EU-Frage ausgeglichenen Tageszeitung «The Times», dass es zielführender wäre, eine Kompromisslösung zweier ähnlich grosser Lager zu finden. Die Abstimmung im Juni 2016 ging mit 52 zu 48% zugunsten der austrittswilligen «Leavers» aus.

Als Vorlage diente etwa das Schweizer Modell, das den Einbezug der wichtigen politischen Kräfte und der Regionen vorsieht. Das hiesse: Die Tories müssten mit den oppositionellen Parteien – Labour, Liberaldemokraten – sowie Vertretern von Nordirland, Schottland und Wales zu einem gemeinsamen Nenner kommen.

Dieses Gedankenspiel würde indes einen radikalen Wandel der politischen Kultur im Vereinigten Königreich voraussetzen. Seit den Zwanzigerjahren dominieren im Turnus die Konservativen (Tories) und Labour die britische Politik. Der Wahlsieger stellt die Regierung, der Verlierer geht in die Opposition. In den vergangenen zehn Jahren mussten die Konservativen zweimal eine Koalition eingehen, um eine mehrheitsfähige Regierung zu stellen: 2010 mit den Liberaldemokraten und 2017 mit der nordirischen DUP.

Gräben durch alle Parteien

Ein Zweiparteiensystem funktioniert jedoch nur, wenn die regierende Partei über eine Stimmenmehrheit im Parlament verfügt und die Abgeordneten linientreu abstimmen. Beides ist heute bei den Tories nicht mehr gegeben. Dazu geführt haben einerseits taktische Fehler, etwa die unnötigen Neuwahlen von 2017 oder der jüngste Rauswurf von Abgeordneten aus der eigenen Partei. Andererseits hat der Brexit fast alle politischen Gruppierungen gespalten, auch durch die Reihen der Tories und von Labour. Dies erklärt teilweise, weshalb das Unterhaus bisher alle Vorschläge für einen Deal mit der EU bachab geschickt hat.

Angesichts der innenpolitischen Blockade versucht Boris Johnson nun mit Neuwahlen einen ähnlichen Befreiungsschlag wie seine Vorgängerin Theresa May vor zwei Jahren. Auch sie wollte sich damals ein stärkeres Mandat für ihre Partei sichern, um damit eine Mehrheit für ihr Abkommen mit der EU zu erhalten. Ebenso ist Boris Johnson überzeugt, dass er mit seiner Forderung, den Brexit endlich zum Abschluss zu bringen, genügend Stimmen mobilisieren kann, um die Wahlen mit absoluter Mehrheit zu gewinnen.

Aktuelle Umfragen sehen den Premierminister im Stimmungshoch. Allerdings lagen solche Befragungen bereits vor der Brexit-Abstimmung und auch vor den  Wahlen 2017 deutlich daneben. Es würde deshalb nicht überraschen, wenn der Ausgang der Wahlen zu keinen klaren Mehrheitsverhältnissen führen würde, denn solange der Brexit nicht vom Tisch ist, wird er in Wahlen das dominante kontroverse Thema bleiben. Zudem zeigen Befragungen immer wieder, dass sich das Verhältnis zwischen Europhilen und Europhoben über die vergangenen Jahre hinweg nicht wesentlich verändert hat.

Das macht auch verständlich, weshalb die Befürworter eines zweiten Referendums von den jahrelangen Wirrungen und Irrungen rund um den Brexit kaum profitieren können. Das spüren ebenfalls die Liberaldemokraten, die drittgrösste politische Kraft im Land. Die Schottin Jo Swinson, eine erklärte Pro-Europäerin, hat seit der Übernahme der Parteispitze im Juli dieses Jahres die «Lib-Dem» zu einer prononcierten Pro-EU-Partei geformt. Beobachter bezweifeln jedoch, dass sich diese Strategie in Unterhauswahlen in Sitzgewinne übertragen lässt. Das britische Wahlsystem kennt ein Majorzverfahren, was grundsätzlich den beiden führenden Parteien – Tories und Labour – zugutekommt.

Niemand weiss heute, in welcher politischen Verfassung sich das Vereinigte Königreich im Januar 2020 befinden wird, wenn es sich zum dritten Mal einem Brexit-Stichtag nähert. Es wäre eine erfreuliche Überraschung, wenn bis dann eine grössere politische Klarheit im Parlament zum Brexit bestünde. Genauso gut möglich ist jedoch, dass bis dahin das parteipolitische Gezänk fortdauert, der Wahlsieger (höchstwahrscheinlich Boris Johnson) erneut um Mehrheitsbildungen im Unterhaus bemüht ist und schlimmstenfalls das Austrittsabkommen mit der EU wieder nach- oder neuverhandeln muss.

Bestenfalls wäre mit der Annahme des Austrittsabkommens bloss der erste Schritt gemacht. Erst anschliessend wird über die künftigen Handelsbeziehungen verhandelt. Das dürfte erneut einige Jahre in Anspruch nehmen.

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