Dossier-Bild Ein Artikel aus dem Dossier Brexit
Meinungen

Weshalb die Briten auf Boris Johnson setzen

Der bisherige Premierminister wird wohl die Wahlen für sich entscheiden. Sein Glück ist, dass seine Gegner kaum klare Rezepte haben. Ein Kommentar von FuW-Korrespondent Pascal Meisser.

«Trotz laschen Umgangs mit der Wahrheit geniesst Boris Johnson im Land hohe Sympathiewerte.»

Der Brexit ist das beherrschende Thema im britischen Wahlkampf. So dürfte kaum jemand unglücklich sein, wenn nächsten Freitag das Ergebnis der Unterhauswahlen und damit wohl auch der künftige Premierminister feststehen wird. Seit Wochen führt die Konservative Partei die Meinungsumfragen mit grossem Vorsprung auf die oppositionelle Labour-Partei unter Jeremy Corbyn an. Dahinter folgten die Liberaldemokraten sowie die schottischen Nationalisten von der SNP (SHF 56.1 4.86%) jeweils mit grossem Abstand. Es sieht derzeit alles danach aus, dass die Tories mit Boris Johnson an der Spitze weiterhin das Land lenken dürften.

Johnsons Kalkül scheint also aufzugehen. Er hatte im Oktober Neuwahlen angestrengt, um wieder eine Mehrheit im Unterhaus zu erlangen. Diese hatte Johnson zuvor eingebüsst, nachdem er mehreren Abgeordneten die Parteimitgliedschaft entzogen hatte, weil sie sich nicht linientreu zeigten. Für die Wahlen sicherte sich Johnson ab, indem jeder konservative Kandidat ein Versprechen abgeben musste, für den neu ausgehandelten Brexit-Deal von Boris Johnson zu stimmen.

Einigkeit auf der Brexit-Seite

Der Schlüssel zum Erfolg könnte darin liegen, dass es Johnson im Lauf des Wahlkampfs gelungen ist, sich weitgehend alle Stimmen aus dem Lager der Brexit-Befürworter zu sichern. Der Premierminister hat mit seinem simplen, aber wirkungsvollen Wahlslogan «Get Brexit Done» der politisch noch mehr rechts stehenden Brexit-Partei das Wasser abgegraben. Die Brexit-Partei, die im Mai in den Wahlen zum EU-Parlament noch auf einen Stimmenanteil von 32% kam, ist heute abgeschlagen bei einem Anteil von rund 3%.

Den Herausforderern hingegen ist es nie gelungen, alle Pro-EU-Stimmen auf sich zu vereinen. Die Labour-Partei, die mit ihrer Fraktionsstärke Herausforderer Nummer eins ist, hat in Sachen Brexit stets einen verwirrenden Zickzackkurs gefahren. Die Sozialisten wollten nie klar Stellung dazu beziehen, ob sie ein allfälliges zweites Referendum zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union unterstützen würden. Die Liberaldemokraten wiederum haben von Anfang an klargestellt, keine gemeinsame Sache mit Labour machen zu wollen. Ihre Strategie, sich als Pro-EU-Partei zu positionieren, ist jedoch gescheitert. Die Ansage, dass die Liberaldemokraten den Brexit ab dem ersten Tag im neugewählten Parlament stoppen würden, wurde grossflächig als undemokratisch und nicht dem Volkswillen entsprechend abgelehnt.

Noch fehlen einige Tage bis zum Verdikt des Volks und Überraschungen können nicht ausgeschlossen werden, zumal bei den letzten beiden grossen Entscheidungen im Vereinigten Königreich – im Brexit-Referendum 2016 und in den Unterhauswahlen 2017 – die Meinungsumfragen bis zuletzt in eine falsche Richtung deuteten. Derzeit liegt die Wahrscheinlichkeit einer Mehrheitsregierung der Konservativen laut den Polls bei rund zwei Dritteln. Gemäss Wahlexperten der London School of Economics (LSE (LSE 8870 1.35%)) benötigen die Tories einen Vorsprung von sieben Prozentpunkten auf ihre Kontrahenten, um die Mehrheit der Sitze im Unterhaus zu erlangen.

Der Wahlkampf ist für britische Verhältnisse äusserst monothematisch und ereignisarm, was vor allem an den Protagonisten der drei grössten nationalen Parteien liegt. Weder Jeremy Corbyn noch der ausserhalb der Landesgrenzen weitgehend unbekannten Schottin Jo Swinson, der Leaderin der Liberaldemokraten, will es gelingen, sich der Wählerschaft als valable Alternative zu Premierminister Boris Johnson anzudienen.

Schwache Alternativen

Labour-Chef Corbyn profiliert sich mit ultralinken Positionen. Unter anderem setzt er sich für die Wiederverstaatlichung von ehemaligen Staatsbetrieben wie der Eisenbahnen, der Wasserversorgung und der Post ein, dazu für höhere Steuern für Reiche und Unternehmen und für die Abschaffung von Universitätsgebühren. Swinson hingegen zielt mit ihrem Wahlprogramm auf die grosse Gruppe der «Remainer» ab, diejenigen also, die einen Verbleib in der EU einem Austritt vorziehen. Ihnen verspricht sie, dass bei einem Wahlsieg der Brexit umgehend gestoppt wird.

Beide Parteileader konnten bisher mit ihren Positionen nicht punkten. Während Labour sich wie vor zwei Jahren wenigstens auf Schlagdistanz zu den führenden Tories hält, sind die Liberaldemokraten mit ihrer Anti-Brexit-Wahlstrategie vollumfänglich gescheitert.

Boris Johnson wiederum entschied sich für einen möglichst risikoarmen Weg. Sein Wahlprogramm besteht ausschliesslich darin, unaufhörlich zu wiederholen, dass er Brexit zum Abschluss bringen werde. Er verzichtet auf ein umfangreiches Wahlprogramm mit politischen Forderungen, die in der Öffentlichkeit zu Kritik Anlass geben könnten. Auf seiner Agenda stehen ausschliesslich Massnahmen, die von den Parteistrategen als populär betrachtet werden. Dazu gehören die Erhöhung der Zahl von Krankenpflegern und Polizisten oder auch ein Milliardenfonds für die Reparatur von Schlaglöchern auf britischen Strassen.

Das verkörpert die Lehre, welche die Tories aus dem Wahldebakel von Johnsons Vorgängerin Theresa May vor zwei Jahren gezogen hatten. Damals hatte May vorgeschlagen, älteren Briten höhere Eigenleistungen für die Pflege abzuverlangen. Dies wurde von ihren Gegnern erfolgreich als «Demenzsteuer» gebrandmarkt.

Selbst in den letzten Tagen der Wahlkampagne geht Johnson jedem potenziellen Risiko aus dem Weg. Beim jüngsten Treffen der Nato in London vermied er es tunlichst, sich zu oft gemeinsam mit US-Präsident Donald Trump zu zeigen. In der Vergangenheit hatte sich Trump mit seinen Bemerkungen immer wieder in die britische Innenpolitik eingemischt.

Trotz seines nachweislich laschen Umgangs mit Wahrheiten und Fakten weist Johnson landesweit deutlich höhere Sympathiewerte auf als Corbyn und Swinson. Das mag damit zu tun haben, dass viele Britinnen und Briten nach dreieinhalb Jahren der Ungewissheit das Thema Brexit abhaken und sich den alltäglichen Problemen wie etwa der Gesundheitsversorgung zuwenden möchten. Gleichzeitig verspricht eine Regierung unter Johnson eine klare Stossrichtung für das Land.

Bei einem Wahlausgang ohne klaren Sieger droht, wie bereits 2017, ein Parlament, das in der Schwebe ist und sich abermals in innenpolitischem Zank verheddert, statt das Land mit zukunftsweisenden Entscheidungen voranzubringen – zumal noch immer unklar ist, ob sich Labour, die Liberaldemokraten und allenfalls die schottische SNP zu einer grossen Koalition zusammenraufen würden oder ob die Konservativen ihren Regierungsanspruch durchsetzen könnten.