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Weshalb Italien die wirtschaftspolitische Orthodoxie in Frage stellt

Die EU sollte gegenüber Italien flexibel sein, doch Rom muss Reformen auf der Angebotsseite umsetzen. Ein Kommentar von Mohamed A. El-Erian.

Mohamed A. El-Erian, Paris
«Viel wird davon abhängen, ob sich Italiens grosse politische Wette mit den Regeln und Vorgaben der EU-Kommission vereinbaren lässt.»

Globale Märkte, politische Entscheidungsträger und Risikomanager beobachten den Budgetstreit zwischen der italienischen Regierung und der EU-Kommission derzeit genau. Die Episode beleuchtet eine zunehmende Tendenz in den hoch entwickelten Ländern und in den Schwellenmärkten, die wirtschaftspolitische Orthodoxie in Frage zu stellen. Ökonomen und Marktteilnehmer müssen angesichts dieses Trends verstärkt über die stillschweigenden Vor- und Nachteile, die die herkömmliche Wirtschafts- und Finanzpolitik unter schwierigen Umständen mit sich bringt, nachdenken und sie deutlich besser kommunizieren.

Die italienische Regierung hat von den Wählern das Mandat erhalten, ein stärkeres, breitere Schichten erreichendes Wachstum zu fördern, und verfolgt nun eine expansivere Fiskalpolitik. Ihr Haushaltsentwurf wurde jedoch von der EU-Kommission wegen «Nichteinhaltung» der EU-Defizitregeln «abgelehnt». Infolgedessen hat Moody’s Italiens Kreditwürdigkeit jetzt auf lediglich eine Stufe über Ramschniveau herabgestuft. Moody’s begründet dies mit Befürchtungen über den Schuldenstand des Landes und den übertrieben optimistischen Wachstumsprojektionen der Regierung.

Angesichts des Beharrens der italienischen Regierung darauf, dass sie «keinen Plan B» habe, sind die Risikoaufschläge italienischer Staatsanleihen auf ein Niveau gestiegen, wie man es seit den düsteren Tagen der Eurokrise nicht erlebt hat. Angesichts des Anstiegs der Kreditkosten sowohl des öffentlichen wie des privaten Sektors machen sich inzwischen einige Beobachter Sorgen über die Auswirkungen auf Italiens Finanzsystem. Manche argumentieren sogar, dass Italien eine existenzielle Bedrohung für die Eurozone darstelle. Andere freilich verwerfen dies als gefährliche Übertreibung im Hinblick auf die Tatsache, dass Italien noch immer über ein tragbares kurzfristiges Schuldendienstprofil, einen Primär- und einen Leistungsbilanzüberschuss sowie über beträchtliches wirtschaftliches Potenzial verfügt.

Heute Defizit, morgen Wachstum

Italiens langjähriges Wachstumsproblem wird durch den jüngsten Rückgang der wirtschaftlichen Dynamik in Europa, den regionalen Fragmentierungsdruck und die allmähliche Verringerung der Liquiditätsspritzen durch die Europäische Zentralbank verstärkt. Um diese Faktoren auszugleichen, greift Italien auf die Fiskalpolitik zurück, um zu versuchen, das Wachstum sowohl über Nachfrage- wie über Angebotskanäle anzukurbeln. Anders ausgedrückt: Die Regierung will jetzt ein grösseres Haushaltsdefizit, um ein höheres tatsächliches und potenzielles Wachstum zu erzeugen.

Zugleich wird der Druck auf die italienischen Risikoaufschläge durch eine Verschiebung an den Weltmärkten verstärkt. Die vergangenen Jahre waren durch ungewöhnlich geringe Marktvolatilität und eine erhöhte Risikobereitschaft gekennzeichnet, die durch reichliche, wiederholte und vorhersehbare Liquiditätsspritzen seitens der Notenbanken bedingt war. Nun jedoch sinkt an den Märkten angesichts der strafferen Geldpolitik und eines sich – besonders in den hoch entwickelten Volkswirtschaften ausserhalb der USA – verlangsamenden und divergierenden Wachstums die Risikobereitschaft, und die Volatilität steigt.

Mit Blick auf die Zukunft wird viel davon abhängen, ob sich Italiens grosse politische Wette mit den Regeln und Vorgaben der EU-Kommission vereinbaren lässt. Doch man sollte sich nicht täuschen: Auch globale Faktoren werden eine Rolle spielen, nicht zuletzt, indem sie bestimmen, wie viel Zeit Italien und die Kommission zur Beilegung ihrer Differenzen haben.

Auch Syriza verwarf die Orthodoxie…

Wie genau sich regionale und internationale Faktoren entwickeln, wird wichtige Auswirkungen auf Italiens Spreads haben. Ein geordneter politischer Übergang würde den Spielraum bieten, in dem sich die Wirtschaftsstrategie der Regierung entwickeln kann, während eine abrupte Veränderung deutlichen Gegenwind in Gestalt sich verschärfender Finanzierungsbedingungen für Italiens Regierung und privaten Sektor schaffen würde.

Dies ist nicht das erste Mal, dass in der entwickelten Welt eine neu gewählte Regierung die wirtschaftliche Orthodoxie in Frage stellt (obwohl dieses Phänomen normalerweise eher mit Schwellenländern in Verbindung gebracht wird). Bei ihrer Amtsübernahme im Januar 2015 signalisierte die Syriza-Regierung in Griechenland ihre Abkehr von dem konventionellen Ansatz ihrer Vorgänger und liess sich ihren Kurs sogar in einem landesweiten Referendum von den Wählern bestätigen. Letztlich jedoch zwang ein drohender Verlust der Euromitgliedschaft sie zurück in die politische Orthodoxie.

In den USA haben die Trump-Regierung und die Republikaner im Kongress zu einem späten Zeitpunkt im Zyklus Steuerimpulse durchgesetzt. Sie haben in einem Moment, in dem die USA bereits aufgrund höheren Konsums und gestiegener Unternehmensinvestitionen stark wachsen, die Steuern gesenkt und die Staatsausgaben erhöht. Normalerweise sucht die Regierung in einer späten Phase der Expansion nach Wegen, in Vorbereitung auf einen Abschwung ihre politische Flexibilität zu steigern. Hier jedoch gingen prozyklische Massnahmen mit einem stärker konfrontativen Ansatz in Bezug auf den Handel einher. Natürlich läuft auch dies der wirtschaftlichen Orthodoxie zuwider, die den Handel als für alle Seiten nützlich und Protektionismus als unnötig kostspielig betrachtet.

…ebenso wie die Türkei

In ähnlicher Weise hat die Türkei die Regeln des Krisenmanagements umgeschrieben. Bisher zumindest hat es die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan geschafft, eine Währungskrise zu überwinden, ohne aggressiv die Zinsen zu erhöhen oder sich um Finanzhilfen des Internationalen Währungsfonds zu bemühen.

Diese unorthodoxen politischen Ansätze stellen die herkömmlichen Ansichten darüber, wie die Abfolge wirtschaftspolitischer Massnahmen aussehen sollte, grundlegend in Frage. So haben sowohl Italien als auch die Türkei das Dictum verworfen, dass gesamtwirtschaftliche Stabilität vor fiskalischen und geldpolitischen Konjunkturimpulsen kommen muss. Oder wie es so schön heisst: dass gesamtwirtschaftliche Stabilität nicht alles ist, aber dass ohne sie alles nichts ist.

Die zunehmende Attraktivität unorthodoxer politischer Ansätze ist die unmittelbare Folge von Jahren langsamen und nicht ausreichend inklusiven Wachstums im Verbund mit wachsenden Befürchtungen in Bezug auf den Ungleichheitsdreiklang (Einkommen, Vermögen und Chancen). Diese Faktoren haben in den hoch entwickelten Volkswirtschaften das derzeitige und das künftige Potenzial untergraben, für eine Entfremdung breiter Teile der Bevölkerung gesorgt, die Glaubwürdigkeit von Establishment und Expertenmeinungen beschädigt und die Politik der Wut angeheizt.

Nur ablehnen reicht nicht

Statt die Reaktion schlankweg zu verwerfen, sollten die Experten im Umgang mit den der Unorthodoxie zugrundeliegenden Faktoren aufgeschlossener sein. Insbesondere müssen die zu den konventionellen Ansätzen gehörenden Kompromisse sorgfältig quantifiziert und klar kommuniziert werden. Zudem sollten diese Ansätze für eine Welt, in der ein blutleeres Wachstum zu einem strukturellen Merkmal eines wachsenden Segments von Volkswirtschaften geworden zu sein scheint, aktualisiert werden.

In einer Welt selbstverstärkender Erwartungen und multipler Gleichgewichtszustände könnten vorsichtige Bemühungen, Volkswirtschaften Starthilfe zu geben, den Erfolg dauerhafterer Strukturreformen erleichtern. Im Fall Italiens sollte die EU daher flexibel bleiben. Zugleich jedoch muss Italiens Regierung zeigen, dass es ihr deutlich ernster damit ist, die Veränderungen auf Angebotsseite umzusetzen, die erforderlich sind, um langfristig ein stärkeres Wachstum zu gewährleisten.

Copyright: Project Syndicate.

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