Meinungen

Westbalkan auf steinigem Pfad

Die sechs Länder im westlichen Balkan drängen in die EU, die Interesse hat an stabilen Verhältnissen in der Nachbarschaft. Ein Kommentar von Cornelia Meyer.

Cornelia Meyer
«Das Pro-Kopf-Einkommen ist halb so hoch wie in früheren Ostblockstaaten.»

Am 2. Mai hat Kommissar Günther Oettinger das Mehrjahresbudget der EU vorgestellt. Weil es das erste nach dem Brexit ist, wird sich bis dann die Bevölkerung des EU-Raums 13% reduziert haben, während die Budgetsumme 1,1% steigen wird. Es stellt sich die Frage, wie viel Spielraum es institutionell und finanziell für weitere Beitrittsländer gibt.

In Frage kommen die Westbalkanländer und die Türkei. Die sogenannten Kopenhagener Kriterien der EU verlangen von künftigen Mitgliedstaaten, dass sie ein Rechtsstaat und eine Demokratie sind und über eine konkurrenzfähige Marktwirtschaft verfügen. Mitgliedschaftskandidaten müssen zudem die Standards und die Gesetzgebung der EU ins Landesrecht übernehmen. Da es in der Türkei mit dem Rechtsstaat und der Demokratie gegenwärtig hapert, ist ein EU-Beitritt in weite Ferne gerückt.

Die Länder des Westbalkans sind weitere Kandidaten. Serbien, Montenegro, Albanien und Mazedonien haben angefangen, ihre Rechtssysteme demjenigen der EU anzugleichen. Bosnien-Herzegowina sowie der Kosovo sind noch nicht soweit. Slowenien und Kroatien wurden bereits 2004 bzw. 2013 Mitglied der EU; Slowenien gehört sogar zur Eurozone.

Geografisch sind diese Länder, wie auch die Schweiz, von der EU umgeben. Was die Handelsbeziehungen angeht, sind sie sogar noch abhängiger von der EU als die Schweiz. Mazedonien, Albanien, Serbien sowie Bosnien-Herzegowina exportieren mehr als zwei Drittel ihrer Güter und Dienstleistungen in die EU. Hier aber enden die Parallelen zur Schweiz.

Reformen, Infrastruktur, Korruption

Die Auflösung Jugoslawiens und der damit verbundene blutige Bürgerkrieg hinterliess in Ländern wie Bosnien-Herzegowina eine traumatisierte Bevölkerung. Ökonomisch haben wir es mit Transitionswirtschaften zu tun – sie wandeln sich von Planwirtschaft zu moderner Marktwirtschaft. Dies bringt nicht nur die üblichen strukturellen Schwierigkeiten mit sich. Der CEO der Bosna Bank International, Amer Bukvic, erklärte dazu, eines seiner grössten Probleme sei es, die Arbeitseinstellung des Personals auf marktwirtschaftliches Denken umzustellen.

Ein Bericht, den die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) im vergangenen Februar publizierte, schildert die sehr unterschiedlichen ökonomischen Voraussetzungen einer EU-Mitgliedschaft in den fraglichen sechs Ländern. Montenegro, Mazedonien und Serbien schneiden bei den diversen wirtschaftlichen Kriterien weit besser ab als die anderen drei Länder; Bosnien-Herzegowina und Kosovo schneiden mit Abstand am schlechtesten ab. Die grössten Probleme sind durchs Band ungenügende marktwirtschaftliche Reformen, mangelnde Infrastruktur und Elektrizitätsversorgung, eine überdimensionierte und übergriffige Bürokratie, Korruption und Arbeitslosenraten, die sich bei der Jugend auf gegen 60% belaufen.

Die frühere deutsche Bundestagsabgeordnete und jetzige Direktorin des Robert Schumann Instituts in Budapest, Doris Pack, sagte unlängst am Sarajevo Business Forum (SBF) unmissverständlich, die Westbalkanländer müssten wirtschaftliche, gesellschaftliche und politische Reformen durchführen, um konkurrenzfähig zu werden. Sie fand, dass sich die Zustände nicht nur im wirtschaftlichen, sondern auch im politischen Bereich nicht schnell genug verbesserten und dass schon zu viel Zeit verschwendet worden sei.

Der angeführte EBRD-Bericht bestätigt diese These aus ökonomischer Sicht. Das mittlere Pro-Kopf-Einkommen der Westbalkanländer ist gerade einmal halb so hoch wie dasjenige der früheren Ostblockstaaten, die nun zur EU gehören und gar nur ein Viertel so hoch wie in den nordwesteuropäischen EU-Staaten. Der Bericht besagt, dass das durchschnittliche BIP pro Kopf der Westbalkanländer frühestens 2053 Parität mit jenem der EU-Staaten erreichen könnte. Das Szenario wird jedoch als zu optimistisch bezeichnet; das Basisszenario sieht dagegen eine Konvergenz bis 2078 vor und im pessimistischsten Fall sprechen die Autoren gar von 2220. Diese Zeithorizonte sind unrealistisch und weder gut für die Länder an der Adria noch für die EU, denn wirtschaftlich, gesellschaftlich und politisch stabile Nachbarn sind solchen mit labileren Systemen vorzuziehen.

Die EU ist auch zu dieser Einsicht gelangt. So berief Deutschland 2014 einen Gipfel zwischen den Premierministern der sechs Westbalkanländer und den Regierungschefs von sechs EU-Ländern in Berlin ein. An diesem Treffen wurden die wichtigsten Bereiche und Probleme einer zukünftigen EU-Mitgliedschaft dieser Staaten erörtert. Seitdem finden solche Treffen jährlich in verschiedenen Hauptstädten der EU statt, um das Momentum nicht zu verlieren. Sie werden als Berlin-Prozess bezeichnet und Grossbritannien wird im kommenden Juli Gastgeber sein. Die EBRD wiederum hat ihren eigenen Prozess geschaffen, betitelt «West Balkans Six at the Level of Prime Ministers». Dort werden vor allem die wirtschaftlichen Probleme besprochen, die überwunden werden müssen, um Konvergenz zu erlangen.

Die Länder des Westbalkans sind noch weit von einer EU-Mitgliedschaft entfernt und müssen viel Arbeit leisten, um jemals aufgenommen zu werden. Seit den Kriegen in den Neunzigerjahren wurde jedoch einiges erreicht: Die Länder sind stabiler und haben, trotz aller Schwierigkeiten, ein Stück des Abstands zum Durchschnittseinkommen der EU wettgemacht. So betrug das durchschnittliche Wirtschaftswachstum der sechs Westbalkanländer 3,2% (2001 bis 2016), dasjenige der achtundzwanzig EU-Länder dagegen lediglich 1,4%.

Die Region ist mittlerweile auch integrierter als ehedem. So beträgt zum Beispiel der Anteil des interregionalen Handels je nach Land 9 bis 46%. Die Länder fördern auch die weitere Integration. Gerade was den Tourismus angeht, vermarkten sie sich mittlerweile teilweise als eine integrierte Region. So hat zum Beispiel die grosse japanische Reiseagentur JTB ein regionales Mehrjahresprojekt erfolgreich durchgeführt. Desgleichen ist die Region bei Touristen aus den Golfstaaten als Destination recht beliebt. Gerade bahrainische Investoren sind nicht abgeneigt, in der Region Hotels und Resorts zu bauen.

Region muss sich integrieren

Das SBF hat sich «One Region, One Economy» (eine Region, eine Wirtschaft) auf die Flagge geschrieben. Desgleichen hat des letzte Westbalkangipfeltreffen in Triest 2017 einen Mehrjahresplan zur Förderung der Integration im Bereich von Handel, Investitionen, Mobilität und Digitalem entworfen. Ziel ist es, das bestehende Freihandelsabkommen (Cefta) dahingehend zu erweitern, dass innerhalb der Region Freizügigkeit für Güter, Dienstleistungen, Kapital und Menschen erreicht wird.

Es gab auch eine Annäherung mit der EU. So wurde 2015 an einem Gipfeltreffen mit der Europäischen Kommission beschlossen, die Region an das EU-Transport- und Energienetzwerk (TEN-T) anzuschliessen.

Die Westbalkanländer haben einiges erreicht, doch der Weg zu einer EU-Mitgliedschaft oder zumindest einer Annäherung an die EU ist steinig. Am SBF mahnte der slowenische Ministerpräsident Borut Pahor seine Kollegen, dass es wichtig für die Stabilität und den Zusammenhalt der Region sei, dass die sechs Westbalkanländer der EU beiträten. Der EU-Boschafter in Bosnien-Herzegowina vermittelte die gleiche Botschaft, der auch der türkische Vizepremierminister Mehmet Simsek zustimmte. Dies waren grosse Worte, nun müssen jedoch  Taten folgen – und zwar vor 2220. Nur so kann die hohe Jugendarbeitslosenrate, die wohl das grösste gesellschaftliche Problem darstellt, effektiv bekämpft werden. Nur so kann die Europäische Union im Südosten stabile Nachbarn erhalten.

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