Meinungen

Wettbewerb nicht zu Tode regulieren

Die zuständige nationalrätliche Kommission will von der Revision des Kartellgesetzes nichts wissen – sie schützt damit den Wettbewerb. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Peter Morf.

«Die Hochpreisinsel Schweiz kann nicht über ein griffiges Kartellgesetz bekämpft werden.»

Unheilige Allianzen in der Politik sind, wie die Bezeichnung suggeriert, der Sache jeweils nicht zuträglich. Seltene Ausnahmen bestätigen auch diese Regel: Die  Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates hat mit den Stimmen der SP- und der SVP-Mitglieder die Revision des Kartellgesetzes, die in der Frühjahrssession auf der Traktandenliste steht, abgelehnt. Das Nein der Kommission entspricht formell einem Nichteintretensantrag an den Rat.

Schädliches Teilkartellverbot

Die SP ärgerte sich darüber, dass das Teilkartellverbot sowie der stipulierte Lieferzwang für ausländische Anbieter gegenüber Schweizer Nachfragern zu lokalen Konditionen abgelehnt worden sind. Ein Teilkartellverbot ist insbesondere im Bereich der vertikalen Absprachen in der Sache falsch bis kontraproduktiv – darin ist sich die Ökonomie weitgehend einig. Je nach Marktstruktur können derartige Absprachen dem Wettbewerb gar förderlich sein. Die Regulierung betreffend den Einkauf im Ausland will den dortigen Lieferanten eine marktwidrige Preiskontrolle auferlegen, die überdies kaum durchsetzbar sein dürfte.

Die SVP-Vertreter ihrerseits haben die Revision abgelehnt, weil sie sie als überflüssig erachten. Zudem verweisen sie darauf, dass mit dem geltenden Gesetz noch gar keine genügende Rechtspraxis entwickelt werden konnte, um klar Schwachstellen zu erkennen. Das Argument ist durchaus stichhaltig.

Kein Schutz für die Hochpreisinsel

In einer Reaktion geisselt die SP den «bürgerlichen Schutz» für die Hochpreisinsel Schweiz. Das ist nicht überraschend und entspricht linkspopulistischer Denkweise. Sehr überraschend ist hingegen, dass die FDP in diese Kritik einstimmt. Beide Parteien unterliegen dem Trugschluss, dass die Hochpreisinsel Schweiz – so sie denn wirklich existiert – über ein griffiges Kartellgesetz bekämpft werden könne. Dies allerdings funktioniert nicht: Die Wettbewerbskommission hat den Wettbewerb zu schützen, nicht Preise zu senken. Sie selbst bezeichnet sich richtigerweise denn auch als nicht zuständig für den Kampf gegen die Hochpreisinsel. Diese spiegelt wesentlich auch das sehr hohe Lohnniveau im Inland – womit ein Ansatzpunkt gegeben wäre.

Sollte die überladene Revision scheitern, würden zu weitgehende, kontraproduktive Regulierungen verhindert. Das Nein schützt damit den Wettbewerb – das ist zu begrüssen.

Leser-Kommentare

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Markus Saurer 29.01.2014 - 21:53

Vielen Dank für diesen treffenden Kommentar. Es war überaus enttäuschend die unkritischen Meldungen in den anderen Zeitungen zur Kenntnis zu nehmen. Und die Moderatorin der Sendung 10 vor 10 kommentierte sogar, ohne die vorgeschlagene KG-Revision sei die Schlacht um die Hochpreisinsel verloren (oder so ähnlich).