Meinungen

Wettbewerbspolitik in der Krise

Die Krise kann mit Blick auf die Versorgungssicherheit zu mehr Kooperationen zwischen Unternehmen führen. Ein Kommentar.

Marquard Christen und Michael Tschudin
«Es ist sicherzustellen, dass jegliche Abstimmung unter Konkurrenten nach der Krise eingestellt wird.»

Die Coronakrise trifft die gesamte Schweiz und ihre Wirtschaft hart. Unternehmen können durch Kooperationen mit Wettbewerbern jedoch einen wichtigen Beitrag zur Überwindung der Krise leisten. So können beispielsweise Engpässe bei der Versorgung vermieden werden, wenn Gesellschaften Informationen über die jeweiligen Produktionskapazitäten oder den Lager­bestand austauschen oder sich auf die Herstellung von unterschiedlichen Produkten fokussieren.

In der Schweiz gibt es keine Praxis der Wettbewerbsbehörden zu zulässigen Kooperationen in Krisenzeiten und allgemein nur wenig Praxis zu der im Kartell­gesetz vorgesehenen Effizienzrechtfertigung von Kooperationen. Das Kartell­gesetz lässt jedoch genügend Raum für solche Kooperationen. Zunächst stellen Abreden zwischen Unternehmen in der Regel keine Wettbewerbsbeschränkung dar, wenn sie getroffen werden, um einen Notstand abzumildern.

Wirtschaftliche Effizienz

Ausserdem gelten Abreden als durch Gründe der wirtschaftlichen Effizienz gerechtfertigt, wenn drei Voraussetzungen erfüllt sind: Zunächst muss die Abrede dazu dienen, die Herstellungs- oder die Vertriebskosten zu senken, Produkte oder Produktionsverfahren zu verbessern, die Forschung und Entwicklung zu fördern oder Ressourcen rationeller zu nutzen (Effizienzgrund). Weiter muss sie notwendig sein, um diesen Effizienzgrund erreichen zu können. Schliesslich darf die Abrede den beteiligten Unternehmen in keinem Fall Möglichkeiten eröffnen, wirksamen Wettbewerb zu beseitigen.

In Bezug auf Massnahmen während der gegenwärtigen Krise darf von der kartellrechtlichen Zulässigkeit einer Kooperation unter Konkurrenten ausgegangen werden, wenn  klar dokumentierte Gründe insbesondere für die Vermeidung von ­Versorgungsengpässen oder die rationelle Nutzung von Ressourcen vorliegen, die Kooperation auf die Krisenzeit beschränkt bleibt und sie nicht über das hinausgeht, was für die Abmilderung der Krise notwendig ist. Eine Beseitigung wirksamen Wettbewerbs ist bei zeitlich auf die Krise begrenzten Kooperationen zudem auszuschliessen.

Tauschen sich Wettbewerber beispielsweise über Lagerbestände aus, um einen drohenden Versorgungsengpass zu identifizieren, sollten sich die Informationen auf die Mengen beschränken und keine Preise genannt werden. Beim Austausch über aktuelle Produktionskapazitäten sollten keine darüber hinausgehenden ­Informationen etwa über einen geplanten zukünftigen Ab- oder Aufbau von Kapazitäten oder andere strategische Entscheide preisgegeben werden.

Wirksame und sinnvolle Massnahmen in der gegenwärtigen Krise sind jedoch nur solche, die rasch entschieden und umgesetzt werden können. Der Bundesrat geht hier mit seinem Krisenmanagement mit gutem Beispiel voran. Mit Blick auf das Element der Notwendigkeit der erg­riffenen Massnahmen sollte den Unternehmen nach der Krise daher nicht vor­geworfen werden, man hätte alternative Massnahmen evaluieren müssen. Die ­einzelnen Details einer Kooperation sind selten gänzlich alternativlos und werden üblicherweise eingehend betriebswirtschaftlich, strategisch und rechtlich geprüft. Dafür bleibt heute jedoch nur ­beschränkt Zeit. Folglich sind an das ­Element der Notwendigkeit keine übertriebenen Anforderungen zu stellen.

In der gemeinsamen Erklärung vom 23. März hat das Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden (European Competition Network) festgehalten, dass man sich bewusst sei, die ausserordentliche Situation könne die Unternehmen zur Zusammenarbeit veranlassen. Unter diesen Umständen werde das European Competition Network nicht aktiv gegen notwendige und temporäre Massnahmen zur Vermeidung von Versorgungsengpässen intervenieren.

Mit anderen Worten dürfte nicht mit einer vertieften Untersuchung von entsprechenden Massnahmen der Wirtschaft zu rechnen sein, wenn sie plausibel erscheinen. Das Sanktionsrisiko ernst gemeinter und effizienter Kooperationen zwischen Wettbewerbern wurde mit dieser Mitteilung entscheidend gesenkt.

Die Schweizer Wettbewerbsbehörden schlagen in ihrer Medienmitteilung vom 26. März zum Thema einen schärferen Ton an und mahnen, dass das Kartellgesetz auch in Krisenzeiten praktisch ausnahmslos zu beachten ist, ohne sich allerdings zu konkreten Konstellationen wie den eingangs erwähnten zu äussern. Die  Wettbewerbskommission anerkennt immerhin, dass die Krise zu einem gesteigerten Kooperationsbedarf führen kann.

Um allfälligen Risiken zu begegnen, kann vorab Kontakt mit der Behörde ­aufgenommen werden, bei zeitlicher Dringlichkeit gegebenenfalls auch informell. Die Wettbewerbskommission sucht nach eigenen Angaben das Gespräch mit Verbänden, Unternehmen und anderen Behörden zur kartellrechtskonformen Ausgestaltung von Massnahmen. Daraus wird ersichtlich, dass die Wettbewerbs­behörden für gut begründete Massnahmen durchaus offen und auch gewillt sind, an Lösungen mitzuarbeiten. Zudem haben die Schweizer Wettbewerbsbehörden – ähnlich wie die europäischen – ein gewisses Ermessen bei der Frage, welche Fälle sie aufgreifen und ­näher untersuchen.

Kein Freipass

Falls sich eine Kooperation zwischen Wettbewerbern auf den Verkaufspreis, die Absatzmenge, das Absatzgebiet oder die Aufteilung von Kunden bezieht und damit Geldbussen drohen, ist eine sogenannte Widerspruchsmeldung an die Weko zu erwägen. Diese Meldung ist vor der Umsetzung der Kooperation einzureichen und schützt die meldenden Unternehmen grundsätzlich bis auf behördlichen Widerruf vor finanziellen Sanktionen.

Die gegenwärtige Krisensituation stellt keinen Freipass für Wettbewerbsabreden dar, und deren Zulässigkeit sollte im Einzelfall geprüft werden. Ebenfalls sicher­zustellen ist, dass jegliche Abstimmung unter Konkurrenten nach der Krise unmittelbar eingestellt wird. Eine gute Dokumentierung der entsprechenden Entscheide ist in diesem Zusammenhang wesentlich. Bei allem Respekt vor möglichen Wettbewerbsbeschränkungen soll aber auch der Spielraum des Kartellgesetzes genutzt werden, damit die Krise gemeinsam gemeistert wird.