Meinungen

Wider staatliche Bevormundung

Die «Fair-Food-Initiative» sowie die Initiative «Für Ernährungssouveränität» wollen die Menschen in der Schweiz bevormunden. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Peter Morf.

«Die staatliche Landwirtschaft würde wieder aufleben, obwohl sie stets gescheitert ist.»

Der Trend ist ebenso klar wie besorgniserregend: Der Bürger wird in immer mehr Bereichen vom Staat bevormundet, immer mehr Eigenverantwortung geht in soziale Verantwortung des Staates über, der diese allerdings gar nicht wahrnehmen kann.

Damit werden still und leise Grundpfeiler der liberalen, demokratischen Ordnung untergraben. Besonders virulent ist der Trend in Ernährungsfragen. Zucker (Zucker 0.108 0.37%), Fett, Salz, Fleisch oder Alkohol werden stigmatisiert, vegetarisch und vegan werden kritiklos glorifiziert.

Auf dieser Welle reiten letztlich auch die Volksinitiativen, die am 23. September zur Abstimmung gelangen: die Initiativen «Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)» sowie die Volksinitiative «Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle».

Beide verfolgen im Grundsatz dieselbe Stossrichtung: Lebensmittel sollen umwelt- und ressourcenschonend, tierfreundlich, sozial, fair und möglichst regional produziert werden. Diese Grundsätze sollen auch für in die Schweiz importierte Lebensmittel gelten. Das wäre durchzusetzen über Zölle oder gar Importverbote.

Verwandte Initiativen

Die Verwandtschaft der zwei Initiativen zeigt sich auch in den Initiativkomitees sowie den unterstützenden Organisationen. In den Komitees sitzen teilweise dieselben Personen. Die «Fair-Food-Initiative» wurde federführend von der Grünen Partei lanciert. Mit im Boot sind etwa die SP, die Juso und die EVP, Greenpeace, Swissaid oder die Kleinbauernvereinigung.

Die Initiative «Für Ernährungssouveränität» wurde von der (in finanziellen Schwierigkeiten steckenden) Bauerngewerkschaft Uniterre lanciert. Sie unterstützt auch die «Fair-Food-Initiative». Doppelunterstützer sind ebenso Juso oder Swissaid.

Die Initiative «Für Ernährungssouveränität» darf auf die Unterstützung der Genfer Grünen, der Kommunistischen Partei der Arbeit (bzw. dessen, was von ihr übrig geblieben ist), der Alternativen Linken Bern oder der Gauche Anticapitaliste und weiterer illustrer Organisationen zählen. Die Aufzählung macht deutlich, wes Geistes Kind die Initiative ist.

Beide Vorstösse sind interventionistisch und protektionistisch ausgestaltet. Der Staat hätte im Bereich der Nahrungsmittel und der Landwirtschaft noch mehr Aufgaben und Kompetenzen als heute schon. Das geht bis zu Schutzzöllen und Importverboten.

Die «Fair-Food-Initiative» kann gleichsam als erster Schritt gesehen werden; diejenige für Ernährungssouveränität schliesst daran an, geht jedoch wesentlich weiter und ist noch extremer. Sie führt direkt in die Planwirtschaft – die staatliche Landwirtschaft würde wieder aufleben, obwohl sie noch überall grandios gescheitert ist.

Gemäss dem Initiativtext zur Ernährungssouveränität hätte der Bund für eine Erhöhung der Zahl der in der Landwirtschaft beschäftigten Personen zu sorgen, wäre für genügend Saatgut und dessen Verteilung verantwortlich, hätte für «gerechte Preise» zu sorgen und müsste auch die Mengen steuern. Zudem hätte er Zölle zu erheben, und für Güter, die den hohen Ansprüchen der Initiative nicht genügen, könnte er Importverbote erlassen.

Es braucht nicht speziell begründet zu werden, dass derartige Massnahmen in krassem Widerspruch zu internationalen Verträgen wie etwa dem WTO-Abkommen oder Freihandelsabkommen stehen. Zudem würden beide Initiativen bedingen, dass die Produktion im Ausland von schweizerischen Inspektoren überprüft werden müsste.

Das wäre ein Fall von exterritorialer Rechtsanwendung, wie sie auch in der «Konzernverantwortungsinitiative» verlangt wird. Derartige Vorgehensweisen sind international zu Recht verpönt und eines Rechtsstaats nicht würdig.

Die rigorosen Vorschriften und Anforderungen an die Produktion landwirtschaftlicher Güter und Lebensmittel müssten die Preise hierzulande weiter nach oben treiben – sie liegen schon heute massiv über denen im benachbarten Ausland. Dieser Effekt wird von beiden Initiativkomitees – gegen jede ökonomische Evidenz – in Frage gestellt.

Sollten die Preise trotzdem steigen, so sollen die Zusatzkosten für mittlere und niedrige Einkommen über Umverteilungsmassnahmen kompensiert werden – Väterchen Staat wird es richten, so einfach ist das.

Mit steigenden Preisen wären vor allem die Lebensmittelindustrie und der Tourismus inklusive Gastgewerbe konfrontiert. Während die Lebensmittelindustrie den hohen Preisen zur Not ins Ausland ausweichen könnte, würde dem Tourismus das Leben noch schwerer gemacht, als es heute schon der Fall ist. In der Folge würden hier wie da Arbeitsplätze verloren gehen – ein Widerspruch zum «sozialen Gewissen» der Initianten.

Ausser mit hohen Preisen wäre auch mit erheblichen Einschränkungen des Angebots bzw. der Vielfalt an Nahrungsmitteln zu rechnen – die Schweiz importiert rund 50% der Lebensmittel. Zusammen mit den höheren Preisen resultierte eine Intensivierung des Einkaufstourismus über die Grenze.

Um die Initiativen wirklich konsequent umzusetzen, müsste dem ein Riegel geschoben werden, etwa über entsprechende Zölle oder gar Verbote. Eine klassische Folgeintervention, die die Freiheit noch weiter einschränkt.

Neben diesen handfesten wirtschaftlichen Folgen ist auf eine fast noch wichtigere und schwerwiegendere Folge der Initiativen hinzuweisen: Sie führen zu einer weiteren Entmündigung des einzelnen Bürgers, des Konsumenten. Die Initiativen hätten zur Folge, dass vermehrt der Staat diktiert, was auf den Tellern in der Schweiz landet.

Bedenkliches Menschenbild

Dahinter steckt ein bedenkliches und letztlich gefährliches Menschenbild. Bürgerinnen und Bürger werden nicht als mündige Individuen aufgefasst, sondern als Wesen, die der staatlichen Obhut bedürfen und nicht für sich selbst entscheiden können.

Gefährlich ist dieses Menschenbild deshalb, weil die Demokratie gerade auf dem mündigen Bürger aufbaut. Ohne selbstverantwortlichen Bürger, der unabhängig für sich selbst entscheiden kann, hört die Demokratie auf zu funktionieren. So gesehen untergraben die Initiativen die Demokratie.

Da ist es nicht erstaunlich, dass Bundesrat, Parlament, die bürgerlichen Parteien und die Wirtschaft diese Vorstösse entschieden ablehnen. Eine gewichtige Ausnahme allerdings gibt es: Die Landwirtschaftskammer, das Parlament des Schweizer Bauernverbands, hat für beide Vorlagen Stimmfreigabe beschlossen.

Damit demonstriert der Bauernverband klar, worum es ihm geht: Er will den Schweizer Markt abschotten und für die Bauernschaft möglichst viel herausholen. Dass mit einer entsprechend protektionistischen und interventionistischen Ordnung die Gesamtwirtschaft massiven Schaden nehmen wird, interessiert die Bauernvertreter nicht – obwohl die übrige Wirtschaft die Landwirtschaftssubventionen finanziert.

Zudem übersehen sie, dass die Bauern letztlich auch leiden würden, denn die staatlichen Fesseln würden auch für sie noch enger – und der Bauernverband opponiert nicht dagegen.

Verbandspräsident und CVP-Nationalrat Markus Ritter geht im Gegenteil so weit, dass er öffentlich bekennt, persönlich die «Fair-Food-Initiative» zu unterstützen und Ja zu stimmen. Er legt sich damit mit links-grünen Kräften ins Lotterbett der unheiligen Allianz (ALV 190.2 1.06%).

Es wäre überfällig, dass der Bauerverband endlich klarstellt, ob er eine demokratische, marktwirtschaftlich verfasste Ordnung unterstützt und Hand bietet zu weniger Subventionen und weniger Grenzschutz oder ob er einer planwirtschaftlichen Landwirtschaft das Wort redet.

Beide Vorstösse provozieren über ihre äusserst protektionistische Ausrichtung die internationale Isolation der Schweiz – die jedoch auf Gedeih und Verderb auf ihre Exportwirtschaft und damit auf offene Markte angewiesen ist. Die Initiativen sind darüber hinaus äusserst unsozial und würden zu Arbeitsplatzverlusten führen – ohne jede Not. Sie sind entschieden abzulehnen.

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