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Wie China seiner eigenen Wirtschaft schadet

Chinas Regierung glaubt, westliche Konzerne wollten nicht auf den chinesischen Wachstumsmarkt verzichten. Doch Peking könnte das Blatt überreizt haben. Ein Kommentar von Minxin Pei.

Minxin Pei
«Ein Exodus westlicher Konzerne aus China würde unweigerlich dazu führen, dass sich auch die ihnen vorgeschalteten Lieferketten verschieben.»

Anfang März hat Chinas Absegnungslegislative, der Nationale Volkskongress, offiziell den 14. Fünfjahresplan des Landes genehmigt. Damit sollte gezeigt werden, dass China eine langfristige wirtschaftliche Vision hat, mit der es wachsen und gedeihen kann – trotz seines geopolitischen Wettbewerbs mit den USA. Aber noch bevor die Tinte auf dem Stempel des Volkskongresses trocken war, hatte China bereits begonnen, die Erfolgschancen des eigenen Plans zu sabotieren.

Das Kernstück des 14. Fünfjahresplans ist die Strategie der «zwei Kreisläufe», laut der das Land beabsichtigt, das Wachstum auf Inlandnachfrage und technologische Eigenständigkeit zu gründen. So verringert es nicht nur seine Abhängigkeit von externer Nachfrage, sondern erhöht auch den Druck auf seine grössten Handelspartner (mit Ausnahme der USA), weiterhin auf die immer hochwertigeren chinesischen Märkte und Produzenten zugreifen zu können.

Diese Strategie verfolgt China bereits seit einiger Zeit. Besonders hat Präsident Xi Jinping Ende 2020 mit der EU ein umfassendes Investitionsabkommen (Comprehensive Agreement on Investment, CAI) geschlossen. Um es zu bekommen, musste er einige Zugeständnisse machen, aber es war die Sache wert: Das Abkommen bietet ihm die Möglichkeit, nicht nur die Verbindungen zwischen China und der EU zu vertiefen, sondern auch einen Keil zwischen die EU und die USA zu treiben.

Sanktionen haben einen Preis

Aber Xi untergräbt jetzt seine eigene gute Arbeit, indem er die Beziehungen zu einigen wichtigen Handelspartnern vergiftet. In den vergangenen Wochen hat China mehrere Mitglieder des EU-Parlaments, britische und kanadische Parlamentarier sowie Akademiker und Forschungsinstitutionen aus Europa und dem Vereinigten Königreich auf eine schwarze Liste gesetzt.

Sicherlich waren diese Sanktionen als Vergeltung gedacht: Vorher hatten die EU, das Vereinigte Königreich und Kanada ein paar chinesische Politiker sanktioniert, die mit den andauernden Verletzungen der Menschenrechte der muslimischen uigurischen Minderheit in der Provinz Xinjiang in Verbindung standen. Diese Verstösse waren zwar nicht neu, aber sie wurden durch aktuelle Berichte über den Einsatz uigurischer Zwangsarbeiter bei der Baumwollernte wieder ans Licht gebracht.

China sanktioniert seine Kritiker, um seine Entrüstung über diese Anschuldigungen zum Ausdruck zu bringen, die es als politisch motivierte Lügen bezeichnet. Aber welche Botschaft diese Sanktionen auch senden sollen, sie sind ihren Preis wahrscheinlich nicht wert.

Attacken auf Privatunternehmen

Bis jetzt haben sich Kanada, Europa und das Vereinigte Königreich hinsichtlich der sino-amerikanischen Rivalität relativ neutral verhalten – und es liegt im Interesse Chinas, dass dies so bleibt. Eine wirtschaftliche Abkopplung von den USA kann sich das Land leisten (obwohl sie teuer wird). Was es sich nicht leisten kann, ist die gleichzeitige Abkopplung von allen anderen grossen westlichen Volkswirtschaften.

Bereits jetzt steht das CAI unter Druck. Es muss immer noch vom EU-Parlament verabschiedet werden. Aber aus Protest gegen die chinesische Sanktionierung einiger seiner Mitglieder hat das Parlament ein aktuelles Treffen abgesagt, auf dem über das Abkommen hätte diskutiert werden sollen. Einige Abgeordnete argumentieren nun, China müsse, bevor das CAI verabschiedet werde, die Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation über Zwangsarbeit ratifizieren.

Zusätzlich untergräbt China seine wirtschaftlichen Aussichten, indem es Privatunternehmen dafür bestrafen will, dass sie sich öffentlich über die Zwangsarbeitsvorwürfe Sorgen machen. So hat die schwedische Bekleidungskette H&M vergangenes Jahr angekündigt, sie werde keine Baumwolle aus Xinjiang mehr verwenden, weil es zu schwierig sei, dort «zuverlässige Prüfungen» durchzuführen.

Chinas Unternehmen sind auch abhängig

Als sich die Diskussionen über Baumwolle aus Xinjiang nun aufheizten, kam die Erklärung von H&M wieder zum Vorschein – und stiess auf heftige Kritik. Chinas führende E-Commerce-Unternehmen entfernten H&M-Produkte von ihren Plattformen, und chinesische Berühmtheiten kündigten ihre Verträge mit der Marke. Mit Unterstützung der staatlichen Medien wird die Tendenz, H&M – und andere westliche Marken wie Nike, New Balance und Burberry, die Baumwolle aus Xinjiang ablehnen – zu boykottieren, immer stärker.

China scheint optimistisch zu sein, seine Unterdrückungstaktiken durchsetzen zu können. Immerhin wollen die westlichen Konzerne nicht aus dem wichtigen chinesischen Wachstumsmarkt ausgeschlossen werden. Tatsächlich hat H&M bereits eine neue Mitteilung veröffentlicht, in der das Unternehmen sein «langfristiges Engagement» mit China betont und seine Absicht ausdrückt, das Vertrauen seiner «Kunden, Kollegen und Unternehmenspartner» dort wieder zu erlangen.

Trotzdem könnte China sein Blatt überreizt haben. Ebenso wie die westlichen Konzerne ihre Waren an chinesische Kunden verkaufen möchten, brauchen chinesische Unternehmen diese Konzerne, um sie mit Vorprodukten zu versorgen. Insofern sind beide Seiten voneinander abhängig.

Reputationsrisiken

Darüber hinaus mögen multinationale Konzerne aufgrund der Grösse des chinesischen Marktes zwar kompromissbereit sein, aber es lohnt sich für sie nicht, dafür ihren Ruf im Westen aufs Spiel zu setzen, wo sie immer noch den grössten Teil ihres Umsatzes machen. Die beiden gewichtigsten Absatzmärkte von H&M sind immer noch die USA und Deutschland. China steht zwar an dritter Stelle, machte 2020 aber nur 5% des gesamten Umsatzes aus.

Mit anderen Worten, H&M kann es sich leisten, den Zugang zum chinesischen Markt zu verlieren. Aber die 621 chinesischen Lieferanten des Konzerns können es sich vielleicht nicht leisten, H&M als Kunden zu verlieren. Allgemeiner betrachtet würde ein Exodus westlicher Konzerne aus China unweigerlich dazu führen, dass sich auch die ihnen vorgeschalteten Lieferketten verschieben. Dann müssten chinesische Fabriken schliessen und Millionen Arbeitskräfte entlassen.

Vernünftige Reaktion ist unwahrscheinlich

Es ist immer noch Zeit für die chinesische Regierung, ihren Kurs zu ändern. Dies bedeutet zunächst, unabhängigen Experten zu erlauben, die Baumwollfarmen in Xinjiang zu inspizieren. Setzt China wirklich keine Zwangsarbeiter ein, ist dies die beste Methode, es zu beweisen – und damit die Beziehungen zu den westlichen Unternehmen und Regierungen zu verbessern.

Aber eine derart vernünftige Reaktion dürfte unwahrscheinlich sein, dies nicht zuletzt deshalb, weil die chinesischen Politiker weiterhin glauben, ihr Markt sei zu wichtig, um aufgegeben zu werden. Sie sollten sich aber auch daran erinnern, dass sie vor nicht allzu langer Zeit absolut sicher waren, die USA könnten sich keine wirtschaftliche Abkopplung von China leisten. Damals lagen sie falsch, und auch heute könnten sie falschliegen. Der Unterschied ist, dass sich China diesmal selbst keine Abkopplung leisten kann.

Copyright: Project Syndicate.