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Wie Europa die Coronakrise steuern sollte

Notenbanken und Regierungen sollten ihre Aufmerksamkeit darauf richten, die öffentliche Gesundheit, die Einkommen der privaten Haushalte und das Finanzsystem zu schützen. Ein Kommentar von Daniel Gros.

Daniel Gros, Brüssel
«Zusätzliche fiskalpolitische Impulse wären nur in dem unwahrscheinlichen Fall erforderlich, dass auf die wirtschaftliche Störung eine Phase verringerter Nachfrage folgt.»

Die Ausbreitung des Coronavirus Covid-19 in Europa und den USA hat zu einer steilen Korrektur an den Finanzmärkten geführt und Forderungen nach einer aktiven Geld- und Fiskalpolitik zur Verhinderung einer Rezession ausgelöst. Bei genauerer Betrachtung jedoch ist ein derartiger Ansatz womöglich nicht sonderlich hilfreich.

Die Covid-19-Epidemie ist von Unsicherheit gekennzeichnet. Technisch stellt sie kein «Black-Swan-Ereignis» dar, weil es schon früher Pandemien gegeben hat. Doch konkret betrachtet war sie zumindest bis vor wenigen Monaten unvorhersehbar. Und sie wird lang andauernde Auswirkungen haben, auch wenn ihre genaue Entwicklung heute noch nicht genau absehbar ist.

Derzeit scheint das Virus westwärts zu wandern. In China, wo es als Erstes aufgetreten ist, gehen die Infektionen nach radikalen Massnahmen der Behörden – u.a. der Einrichtung von Sperrzonen –, die die Wirtschaft für mehr als zwei Wochen zum Erliegen gebracht haben, inzwischen zurück. Zwar lässt sich derzeit noch nicht sagen, ob das Virus wirklich eingedämmt wurde. Doch das wirtschaftliche Leben scheint sich inzwischen allmählich zu normalisieren, was nahelegt, dass der «Chinaschock» womöglich abklingt.

Gespenst schwerer wirtschaftlicher Störungen

In den USA und Europa dagegen scheint die Erschütterung gerade erst zu beginnen: Eine schnell wachsende Zahl an Neuinfektionen beschwört das Gespenst schwerer wirtschaftlicher Störungen herauf. Besonders ausgeprägt ist das Risiko in der Eurozone, die einen schweren Abschwung womöglich nicht durchstehen kann, ohne in eine Krise zu geraten.

Zwar scheinen die unmittelbaren Folgen der Epidemie für die öffentlichen Haushalte verkraftbar. Selbst Italien, das derzeit am stärksten leidet, könnte die öffentlichen Ausgaben für Massnahmen zur Bekämpfung des Virus steigern, ohne gegen die EU-Haushaltsregeln zu verstossen.

Falls diese Kosten in die Höhe schnellen – was wahrscheinlich ist –, sollte die Europäische Union imstande sein, Italien in einer Weise zu unterstützen, die darüber hinausgeht, dem Land ein höheres Haushaltsdefizit zu gestatten. Artikel 122.2 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU erlaubt es dem Europäischen Rat, einem Mitgliedstaat finanzielle Unterstützung zu gewähren, der aufgrund von «ausserordentlichen Ereignissen, die sich seiner Kontrolle entziehen», von «gravierenden Schwierigkeiten» bedroht ist. Dieses Verfahren sollte jetzt eingeleitet werden.

Probleme dürften vom Finanzsystem ausgehen

Auf jeden Fall legt der Verlauf von Covid-19 nahe, dass es sich weiter ausbreiten wird. Dies zwingt andere EU-Mitgliedstaaten, Massnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit zu verabschieden, die auf Kosten der Wirtschaftsaktivität besonders in wichtigen Branchen wie dem Reise- und Touristiksektor gehen. Darüber hinaus werden die Lieferketten beschädigt, und zwar nicht nur durch den vorübergehenden Stillstand der chinesischen Exportmaschinerie, sondern auch durch die Störungen innerhalb Europas. Weder Zinssenkungen noch neuerliche Regierungsausgaben würden viel tun, um die kurzfristigen Auswirkungen derartiger Erschütterungen auszugleichen.

Ernstere Probleme dürften vom Finanzsystem ausgehen. Während viele Unternehmen ihre Produktion rasch herunterfahren können, kostet der Betrieb eines Unternehmens auch im «Katastrophenmodus» Geld, und Schulden werden trotzdem fällig. In Europa, wo sich die Arbeitskosten nicht kurzfristig senken lassen, könnten die hierdurch bedingten Herausforderungen besonders schwerwiegend sein.

Zum Glück verfügen die meisten EU-Mitgliedstaaten über Systeme, bei denen der Staat die Lohnfortzahlung für Arbeitnehmer übernimmt, die aus Gründen, die sich der Kontrolle des Arbeitgebers entziehen, vorübergehend arbeitslos werden. Diese Mechanismen, die die privaten Einkommen während der Krise aufrechterhalten würden, sind der Hauptgrund, warum ein anhaltender Konsumrückgang unwahrscheinlich ist. Ist das Virus erst einmal eingedämmt, werden die europäischen Verbraucher wenig Grund haben, nicht genauso viel auszugeben wie vorher.

Einbruch der Investitionen verhindern

Zwei andere mögliche Entwicklungen jedoch könnten die Eurozone in die Rezession stürzen. Die erste ist ein steiler Rückgang des Welthandels, gegen den die EU nicht viel machen kann. Die zweite ist ein Einbruch der Investitionen, den die EU verhindern kann und sollte.

Die letzte Krise in der Eurozone hat gezeigt, dass die Investitionen einbrechen, wenn das Finanzsystem nicht mehr funktioniert. In marktgestützten Systemen wie dem der USA ist dies eine Frage der Risikoaufschläge und des schlichten Zugangs zu Krediten, die die Politik kaum beeinflussen kann. Für Europa mit seinem bankenzentrischen Finanzsystem liegt der Schlüssel zur Bewältigung der Covid-19-Krise daher darin, den Bankensektor gesund zu halten.

Hierfür ist eine kalibrierte Antwort im Bereich der Aufsicht unverzichtbar. Die Verlagerung der Bankenaufsicht hin zur Europäischen Zentralbank hat zu einer stringenteren und selektiveren Kreditpolitik der Geschäftsbanken geführt und die Risiken für das Bankgeschäft verringert. Doch die Anwendung harter Kreditvergabestandards könnte in einer Zeit ernster wirtschaftlicher Belastungen, die durch Massnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit bedingt sind, ansonsten kreditwürdige Unternehmen, die vorübergehende Verluste erleiden, bestrafen.

Banken können viel mehr tun

Italiens Regierung leistet den unmittelbar betroffenen Unternehmen direkte Finanzhilfe. Doch falls sich die Krise ausweitet, wird die Zahl der (häufig mittelbar) betroffenen Sektoren zunehmen. Die Regierungen können sie nicht alle finanziell unterstützen. Die Banken können viel mehr tun, aber nur, wenn sie bereit sind, über schlechte Finanzdaten hinwegzusehen. Die Aufsichtsstellen sollten einen derartigen Ansatz zulassen und sogar dazu ermutigen.

Ein nachsichtiger Ansatz würde – zusammen mit den in Europas Sozialversicherungssysteme integrierten «automatischen» fiskalischen Stabilisatoren – deutlich mehr für die Abmilderung der Krise tun als mikroskopische Zinssenkungen.

Epidemie als Mahnung für normale Zeiten

Zusätzliche fiskalpolitische Impulse wären nur in dem unwahrscheinlichen Fall erforderlich, dass auf die wirtschaftliche Störung eine Phase verringerter Nachfrage folgt. Die Haushaltsregeln der Eurozone stellen kein Hindernis für einen derartigen Policy Mix dar; sie sind ausreichend flexibel, um vorübergehende Defizite zuzulassen, die aus niedrigeren Steuereinnahmen oder aus der Unterstützung für durch aussergewöhnliche Umstände schwer getroffene Sektoren herrühren. Trotzdem sollte die Covid-19-Epidemie als Mahnung dienen, in normalen Zeiten eine umsichtige Fiskalpolitik zu verfolgen. Länder mit niedrigeren Defiziten und Schulden sind viel besser aufgestellt, auf die Erschütterung durch Covid-19 zu reagieren, als solche wie Italien und Frankreich, die sich keinen ausreichenden Haushaltsspielraum geschaffen haben.

Angesichts einer schweren Erschütterung müssen die Behörden handeln – und zwar sichtbar. Doch die üblichen makroökonomischen Instrumente dürften im vorliegenden Fall nicht funktionieren. Notenbanken und staatliche Behörden sollten dies der Bevölkerung erklären und anschliessend ihre Aufmerksamkeit auf die weniger glamouröse Arbeit richten, die öffentliche Gesundheit, die Einkommen der privaten Haushalte und das Finanzsystem zu schützen.

Copyright: Project Syndicate.

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