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Wie lange kann der Wohlfahrtsstaat überleben?

Die Systeme sozialer Wohlfahrt sind derart überfrachtet, dass es schmerzhafte Reformen braucht. Doch die Politiker wagen das nicht. Schlechte Aussichten. Ein Kommentar von Victoria Curzon Price.

Victoria Curzon Price
«Demokratische Prozesse können in einer Politik resultieren, die nicht dem Allgemeinwohl dient.»

Die staatlich unterstützte Alters- und Gesundheitsversicherung wurde in Deutschland unter Bismarck und in Grossbritannien unter Chamberlain vor dem Ersten Weltkrieg eingeführt. Wir feiern also das hundertjährige Bestehen sozialer Wohlfahrt – ein guter Zeitpunkt, um Bilanz zu ziehen.

Im Laufe dieser fünf Generationen ist das System sozialer Wohlfahrt beträchtlich expandiert, besonders in Krisenzeiten, etwa in der Grossen Depression, im Nachgang des Zweiten Weltkriegs oder in der immer noch laufenden Finanzkrise von 2008. Heute macht der durchschnittliche Wohlfahrtsstaat, dem dieser Artikel gilt, 22% des Bruttoinlandprodukts aus (per 2012). Noch 1960 waren es bloss 8%. In diesen rund fünfzig Jahren ist auch die Wirtschaft in beispiellosem Ausmass gewachsen.

Dass das System der sozialen Wohlfahrt ausgerechnet in einer Periode aussergewöhnlichen Wirtschaftswachstums dermassen zugelegt hat, klingt paradox: Man könnte meinen, in Zeiten wirtschaftlicher Prosperität schwinde der Bedarf, Arme zu unterstützen. Erst recht frappant ist, dass der Wohlfahrtsstaat mittlerweile schneller expandiert als unsere Kapazität, ihn zu finanzieren: Er lässt das Wirtschaftswachstum weit hinter sich.

Kosten werden ignoriert

Nach den Gründen braucht man nicht lange zu suchen. Wie es Frédéric Bastiat so prägnant ausgedrückt hat: «Der Staat ist eine grosse Fiktion, in der jedermann auf Kosten von jedermann zu leben versucht.» Die meisten Menschen sind überzeugt, sie bekämen einen angemessenen Gegenwert für ihr Steuergeld, wenn sie in den Genuss «kostenloser» staatlicher Leistungen kommen, für die andere (etwa «die Reichen») bezahlen. Viele wären überrascht zu erfahren, dass der heutige Wohlfahrtsstaat mit seinen gewaltigen Dimensionen gar nicht umhinkommt, ausnahmslos jedermann finanziell zu belasten – auch die Armen selbst.

Warum die Armen 20 bis 30% ihres Einkommens, in so manchem Fall noch viel mehr, aufwenden sollten, um sich gegenseitig zu unterstützen, ist schwerlich zu erklären. Dennoch ist die Beliebtheit des National Health Service in Grossbritannien oder der französischen «Sécu» ungebrochen. Der Wohlfahrtsstaat geniesst die vorbehaltlose Unterstützung einer breiten Bevölkerungsmehrheit – die in seligem Unwissen über seine wahren Kosten, das Vorhandensein besserer Alternativen und die zahlreichen unbeabsichtigten Folgen verharrt.

Es dauerte nicht lange, bis die Politik am Wachstumsschub der Nachkriegsjahre Geschmack fand. Das Finanzamt schätzte die Steuereinnahmen des folgenden Jahres und merkte bald, dass sie, sofern man die Steuersätze nicht änderte, automatisch jedes Jahr steigen würden. Und nur zu gern verliessen sich die Regierungen auf diese «Fiskaldividende», um mit den so finanzierten neuen Projekten auf Wählerstimmenfang zu gehen. Stattdessen die Steuern zu senken, war kein Thema.

Parteien von links bis rechts überboten sich gegenseitig mit immer weiteren «kostenlosen» Leistungen für die Bevölkerung – die zusätzlichen Kosten liessen sich dank dem Wirtschaftswachstum bequem kaschieren. So expandierte der Wohlfahrtsstaat in immer neue Bereiche. Dies kennt man aus der Public-Choice-Theorie: Demokratische Prozesse können in einer Politik resultieren, die nicht dem Allgemeinwohl dient. Der Wohlfahrtsstaat sollte ursprünglich den Bedürftigen eine Stütze im sozialen Bereich sein. Mittlerweile erbringt er eine breite Palette universeller, billig oder gar gratis zugänglicher Leistungen für alle – eine massiv kostspieligere Angelegenheit.

In der Zwischenzeit haben sich die demografischen Bedingungen geändert. Die Nachkriegsgeneration der Babyboomer erreicht langsam das Rentenalter. Nur: Während einst auf jeden Rentner sechs Erwerbstätige kamen (und die Rentenbezugsdauer fünf Jahre betrug), sind es heute noch zwei – nicht unbedingt erwerbstätige – Personen im erwerbsfähigen Alter, die mittlerweile allerdings für 25 Rentenjahre oder mehr aufzukommen haben. Die über die Jahre stetig gestiegenen Kosten für Gesundheits- und Altersleistungen drohen nun zu explodieren.

Wohlfahrtsstaat und Migration

Als der Wohlfahrtsstaat begann, im Namen sozialer Gerechtigkeit kostenlosen, sehr billigen oder hochgradig subventionierten Zugang zu allgemeinen Sozialleistungen bereitzustellen, hatte man eines nicht bedacht: welch starken Anreiz für Migration dies bedeuten würde. Kostenloser Zugang zu Gesundheitsdiensten und Bildung ist für die Armen dieser Welt ein Magnet.

Nun belegen sämtliche Studien zwar, dass Migranten mehr ins System der sozialen Sicherheit einzahlen, als sie daraus beziehen – vorausgesetzt, sie dürfen legal arbeiten. Dennoch ist der politische Widerstand dagegen enorm: In den meisten Ländern ist es Migranten, ob Wirtschafts- oder politischen Flüchtlingen, nicht gestattet, legal einer Arbeit nachzugehen. Sie bleiben ausserhalb der offiziellen Wirtschaft und leisten somit keine Sozialbeiträge. Der Zugang zu den kostenlosen oder sehr günstigen Sozialleistungen hingegen ist dennoch garantiert. Entsprechend macht sich Unmut breit. Ohne dieses Thema hätten die Brexit-Befürworter in Grossbritannien nicht annähernd Chancen auf einen Abstimmungssieg gehabt.

Die Alternativen sind offensichtlich: Entweder der Sozialstaat beschränkt sich wieder darauf, bloss eine subventionierte Versicherung für die Armen bereitzustellen, und verzichtet auf die kostspieligen universellen Dienste, oder aber die Stimmbürger müssen Migranten erlauben, legal zu arbeiten. Nichtstun befeuert den Fremdenhass und rüttelt letztlich an den Fundamenten der Demokratie.

Wohlfahrtsstaat und quantitative Lockerung

Margaret Thatcher hatte einst gesagt, den Sozialisten werde irgendwann das Geld der anderen Leute ausgehen. Doch da die Wirtschaft von 1945 bis 2008 ununterbrochen wuchs, dauerte es lange, bis diese «natürliche Grenze» erreicht wurde – und als es dann so weit war, trat Verschuldung an die Stelle von Steuern als bevorzugte Methode zur Finanzierung von Sozialprogrammen.

Die globale Finanzkrise ist eine direkte Konsequenz dieser Entwicklung. Seit Beginn der Krise haben viele OECD-Länder mit hartnäckig schleppendem Wachstum zu kämpfen, was den Anteil der Staatsausgaben am Bruttoinlandprodukt auf bis zu 50% und den der Staatsverschuldung auf 100% getrieben hat. Nicht nur sind das für Friedenszeiten noch nie dagewesene Werte – die Defizite bleiben auch hoch, was bedeutet, dass das Verhältnis von Schulden zu BIP weiter steigt.

Wie ist das möglich? Haben unsere Politiker den Verstand verloren? Die Erklärung ist simpel: Alle bedeutenden Notenbanken schaffen derzeit Geld (quantitative Lockerung, QE), um die Rezession zu bekämpfen. Das eröffnet eine neue Finanzierungsquelle für Ausgaben der öffentlichen Hand, der Regierungen nicht widerstehen können. So lassen sich die schmerzhaften Reformen der Sozialwerke aufschieben. Nur: Was kommt als Nächstes? Eines Tages drehen die Finanzmärkte dem Staat, der am schlechtesten dasteht, den Geldhahn zu – und die nächste Krise nimmt ihren Lauf. Sie wird gravierender sein als die gegenwärtige, denn mehr – und bedeutendere – Länder werden betroffen sein.

Anders ausgedrückt: Dem modernen Wohlfahrtsstaat ist das Geld der anderen Leute ausgegangen (sprich: er kann die Steuern nicht mehr erhöhen), und auf einem unverzerrten Finanzmarkt bekäme er ebenfalls keine Mittel mehr. So verlässt er sich auf die Geldschöpfung, ausserstande, den politischen Willen zu Reformen aufzubringen.

Wohlfahrtsstaat und ZIRP

Die Null- und Negativzinspolitik (Zero Interest Rate Policies, ZIRP), mit der Europäische Zentralbank, Federal Reserve, Bank of Japan und andere die schwächelnde Wirtschaft stützen, wacklige Banken stärken und die durch den sich ausbreitenden Wohlfahrtsstaat verursachten hartnäckigen Defizite der öffentlichen Hand finanzieren wollen, gilt derzeit geradezu als modernes Weltwunder. Bis anhin hat dieser enorme monetäre Stimulus allerdings weder Wirtschaftswachstum noch eine Konsumentenpreisinflation hervorgebracht, dafür zahlreiche Blasen an den Märkten, die früher oder später platzen werden.

Der Wohlfahrtsstaat hat uns in unbekanntes Territorium getrieben; die Furcht vor unbeabsichtigten Resultaten wie Mega-Inflation oder weiterem Finanzkollaps macht sich breit. Und selbst ohne zweistellige Inflationsraten sind Fehlinvestitionen, wie sie mit niedrigen oder gar negativen Zinsen einhergehen, nicht zu vermeiden. Schon Ludwig von Mises wusste: Die Rezession mit billigem Geld zu bekämpfen, macht bloss die nächste Rezession schlimmer. Künstlich niedrige Zinsen treiben viel Geld in wenig rentierende Projekte, die bankrottgehen, wenn die Zinsen wieder steigen, was einen neuen Zyklus von Pleiten und Rezession in Gang setzt.

Wohlfahrtsstaat und schrumpfende Steuerbasis

Die finanzwissenschaftliche Theorie kennt so etwas wie den optimalen Steuersatz, dargestellt anhand der Laffer-Kurve. Bei einem Steuersatz von null fallen gar keine Steuereinnahmen an. Ist der Steuersatz sehr hoch, resultiert für den Staat ebenfalls eine Null: Niemand hat Interesse daran, überhaupt Einkommen zu erwirtschaften, wenn es von den Steuern komplett aufgefressen wird; die Steuerbasis verschwindet gänzlich. Irgendwo dazwischen liegt das Optimum, das dem Staat die grösstmöglichen Einnahmen verschafft (allerdings nicht zwingend den Bürgern auch den grösstmöglichen Wohlstand).

Wird dieser kritische Punkt überschritten, sinken die Einnahmen des Staates, da die Steuerbasis zu erodieren beginnt. Der Wohlfahrtsstaat vermindert die Anreize auf beiden Seiten des Spektrums: Progressive Besteuerung hält die Begabten und Erfolgreichen von einer verstärkten Aktivität ab, und mit vielen einkommensabhängigen Unterstützungsleistungen haben die weniger Glücklichen keinen Anreiz, überhaupt aktiv zu werden.

Angesichts einer Steuerrate von gegen 50% in vielen westlichen Ländern und einer stagnierenden oder nur spärlich wachsenden Wirtschaft drängt sich der Gedanke auf, dass die Steuerbasis in der Tat schon zu schrumpfen begonnen hat. Offensichtlich ist: Die meisten Regierungen zögern, die Steuern zu erhöhen, weil sie fürchten, die Abwanderung in die Schattenwirtschaft und die weitere Aushöhlung der Steuerbasis zu fördern.

Konsumentenpreisinflation als «Ausweg»

Aus Sicht des Staats noch alarmierender ist, dass es dank Internet heute eine neue Alternative zur regulären Wirtschaft gibt: die sogenannte Netzwerk- bzw. Sharing Economy. Indem das Internet die Transaktionskosten für das Koordinieren von Angebot und Nachfrage (was sonst traditionellerweise Märkte und Preise übernehmen) verringert, erleichtert es den Übergang von Geldtransaktionen zu Tauschgeschäften – das mag der Steuerbehörde zwar nicht gefallen, doch dagegen unternehmen kann sie nichts. Unser traditionelles System, geldbasierte Transaktionen zu erfassen und zu besteuern, dürfte vor einem radikalen Umbruch stehen – denn die Erosion der Steuerbasis hat möglicherweise eben erst begonnen.

Das Einzige, was die Politik davor bewahren könnte, eine schmerzhafte Reform des Wohlfahrtsstaates beschliessen zu müssen, wären mehrere Jahre hoher Konsumentenpreisinflation. Das andernfalls unlösbare Rentenproblem, das sich wegen der in Rente gehenden Babyboomer-Generation stellt, wäre damit beseitigt. Für die Wirtschaft wäre es aber der Todesstoss. Schon bald wird sich zeigen, welche Länder noch eine Zukunft haben und welche nicht.