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Wie Macron und Draghi die Covid-Schulden verstecken wollen

Staatsanleihen sollen an den Euro-Rettungsfonds ESM transferiert werden. Die EZB würde entlastet, und es gäbe ein zweites Vehikel mit einem Anleihenkaufprogramm.

Die Coronapandemie klingt ab. Aber die Schulden, die die Staaten während der Krise angehäuft haben, bleiben. Zumindest vorerst. Als erste Tat als neuer Vorsitzender des EU-Rats im laufenden Semester hat Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron einen Plan vorgelegt, mit dem die finanziellen Altlasten aus der Welt geschafft werden könnten.

Der Vorstoss ist von Bedeutung. Er öffnet die Tür für ein noch schwierigeres Thema auf der finanzpolitischen Agenda, das dieses Jahr ansteht: die Revision des Fiskalpakts. Die dort fixierten Defizit- und Schuldenobergrenzen für die Eurostaaten wurden 2020 ausgesetzt. 2023 treten sie wieder in Kraft. Nur sind sich die Regierungen weitgehend einig, dass das Regelwerk in der bisherigen Form wirtschaftspolitisch nicht mehr adäquat ist.

Weg mit den Covid-Schulden

Das betrifft vor allem die Schuldenobergrenze von 60% des Bruttoinlandprodukts (BIP) und die Auflage, dass höhere Schuldenquoten um ein Fünftel pro Jahr reduziert werden müssen. In der Post-Covid-Welt ist das fern von jeglicher Realität. Die Schuldenquoten liegen im Umfang von 10 bis 20% des BIP höher als vor der Pandemie und waren bereits davor näher an 100% als an den vertraglich geforderten 60%. Deutschland gehört zu den Ausnahmen (vgl. Grafik). Um den Schuldenknick zu korrigieren und die Vorgaben des Fiskalpakts zu erfüllen, müssten einige Staaten ihre Haushalte so drastisch kürzen, dass bald die nächste schwere Rezession ins Haus stünde.

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