Meinungen

Wie man AHV-Defizite schönt

Die erste Säule ist ein Sanierungsfall. Die Massnahmen basieren auf Prognosen zur Entwicklung, die manipulationsanfällig sind. Ein Kommentar von Werner C. Hug.

Werner C. Hug
«Wirtschaftliche Prognosen können somit je nach Bedarf geschönt oder dramatisiert werden.»

Es gibt Lügen, verdammte Lügen und Statistiken», meinte einst der englische Staatsmann Disraeli. Statistiken erfassen, untersuchen und werten Massenerscheinungen zahlenmässig aus. Mit Statistiken kann in der Tat auch gelogen werden. Bereits bei der Erfassung ist man auf Abgrenzungen und Vereinheitlichungen angewiesen. Werden Statistiken als Basis für Prognosen verwendet, hängen die Ergebnisse noch stärker von den angewandten Definitionen ab. Und es müssen Annahmen zur Zukunft getroffen werden. Wirtschaftliche Prognosen können somit je nach Bedarf geschönt oder dramatisiert werden.

Als Paradebeispiel für die Abhängigkeit vom Zeitgeist und Willen des Erstellers von Prognosen dienen die Schätzungen des AHV-Finanzhaushaltes. Berechnungen zur Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben der AHV sind nicht nur für die politischen Entscheide zur Sicherung der Altersvorsorge von zentraler Bedeutung. Sie dienen auch zur Information der Stimmbürger bei AHV-Revisionen.

Überraschende Schätzungen

1997 erstellte die «Interdepartementale Arbeitsgruppe Finanzperspektiven der Sozialversicherungen, IdAFiSo» eine Prognose zu den Kosten der Sozialversicherungen, darunter auch der AHV. Die Schätzungen wurden 2002 aktualisiert. Mit real einem Prozent Lohnwachstum ging man von eher optimistischen Annahmen aus und ermittelte für die Ausgaben der AHV 2025 rund 51 Mrd. Franken. Immer wieder wurde von Seiten der Gewerkschaften und der SP kritisiert, diese Zahlen seien zu pessimistisch. Nun kommt das Innendepartement von Sozialminister Alain Berset mit seinen neuesten Schätzungen für 2025 auf ebenfalls 51,4 Mrd. Franken. Das überrascht, haben sich doch seither die entscheidenden Grössen Lohn, Preis und BIP deutlich abgeschwächt, und die Lebenserwartung steigt weiter.

Worauf basieren diese Zahlen? Die jüngsten Angaben zum Finanzhaushalt der AHV hat das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) Anfang Juli publiziert. Sie gründen auf folgenden Annahmen: Die Covid-19-Krise werde die wirtschaftliche Entwicklung nur kurzfristig beeinträchtigen und mittelfristig geringfügige Konsequenzen haben. In der AHV werde die Krise das Umlageergebnis nur um eine Milliarde Franken verschlechtern. Ab 2025 werden die Lohnbeiträge an die AHV wieder das Vorkrisenniveau erreichen. Für die mittelfristige Entwicklung bezieht sich das BSV auf die jüngsten Szenarien zur Bevölkerungsentwicklung 2020–2050 des Bundesamtes für Statistik (BfS). Neben Löhnen und Preisen beeinflusst insbesondere die Demografie die AHV. Will man Licht ins Dunkel der Voraussagen zum Finanzhaushalt bringen, müssen die Details zu den Annahmen aus mehreren Quellen ermittelt werden.

Zunächst stützt das BSV seine Berechnungen auf das Referenzszenario der Bevölkerungsentwicklung des BfS. Dieses geht von einer Nettozuwanderung von 53 000 Personen 2025 aus. Danach steigt die Zahl bis 2030 auf 55 000 und sinkt darauf langsam auf 45 000 (2035) und erst 2050 auf 35 000. Die Lebenserwartung der Männer steigt von 82 bis 2050 allmählich auf 87 Jahre. Gleichzeitig rechnet man mit einer höheren Erwerbsbeteiligung der Frauen, aber nicht damit, dass der Anteil der Personen, die über das gesetzliche Rentenalter hinaus arbeiten, zunimmt.

Demgegenüber stellt sich die Frage, ob die Wahrscheinlichkeit nicht grösser ist, dass die Einwanderung in den kommenden zehn Jahren geringer und die Langlebigkeit der Männer zunehmen werden? Das BfS schreibt nämlich auch, dass zwischen 2020 und 2025 pro Jahr rund 40 000 Erwerbstätige mit 65 in Pension gehen, und dass bis 2030 die Zahl der über 65-jährigen um 500 000 steigen wird. Die mit dem Ausfall dieser Arbeitskräfte verbundenen fehlenden AHV-Beiträge werden dank den Annahmen zur Einwanderung gedeckt. Die Erwerbsquote der 14- bis 64-Jährigen bleibt mit gut 84% konstant bis 2050.

Welche weiteren Annahmen werden zur Berechnung des AHV-Finanzhaushaltes gemäss geltender Ordnung hinzugezogen? Dazu muss man wieder in die Tiefen des Kleingedruckten abtauchen. In den Fussnoten zum AHV-Finanzhaushalt werden neben den Bevölkerungsszenarien zusätzliche Annahmen getroffen: Ab 2021 steigen die nominellen Löhne ausgehend von einem Wachstum von 0,1% jährlich bis 2025 um 1,1 und danach um 1,8%.

Demgegenüber erhöhen sich die Preise von –0,3 nur sachte bis 2025 um 0,6 und danach um 1%. Vor der vom Volk im Mai 2019 angenommenen Staf-Vorlage (Zusatzfinanzierung der AHV) rechnete das BSV 2019 mit Ausgaben von 51,9 Mrd. Fr. im 2025. Erst danach wachsen die Ausgaben bis 2030 auf rund 60 Mrd. Fr. Mit der vom BfS angenommenen Nettoeinwanderung von über 50 000 pro Jahr könnten die Abgänge der Baby-Boomer-Jahrgänge innert zehn Jahren kompensiert werden.

Aufgrund der Annahme einer zunehmenden Beschäftigung der Frauen bleibt die Erwerbsbevölkerung konstant. Mit diesen positiven Voraussetzungen sowie der um 0,3 Prozentpunkte erhöhten AHV-Beiträge aus dem Staf-Tauschgeschäft wachsen die AHV-Beiträge 2025 auf 36,7 Mrd. Fr. Vor Staf 2019 lagen sie 1,5 Mrd. Fr. niedriger. Die Annahmen zur Wirtschaftsentwicklung, den Löhnen und Kapitalerträgen sorgen dafür, dass der AHV-Haushalt bis 2025 stabil ist. Erst 2030 sinkt das Betriebsergebnis auf –3,6 Mrd. Fr.

Divergierende Resultate

Je nachdem, welche Annahmen man trifft, resultieren deutlich unterschiedliche Resultate. Wächst die Wirtschaft nach der Coronakrise 2021 überdurchschnittlich, wachsen die Mehrwertsteuereinnahmen und damit die gesetzlich festgelegten Bundesbeiträge. Rechnet man mit guten Renditen des AHV-Fonds, schwächt sich auch dieser nicht ab. Es erstaunt nicht, dass die AHV-Defizite nach jüngster Schätzung deutlich niedriger ausfallen.

Vor Staf schätzte das BSV für 2025 ein Umlagedefizit von –3,6 und für 2030 von –7,6 Mrd. Fr. Dank Staf reduzieren sich diese Werte auf –1,4 bzw. –5,2 Mrd. Fr. Vor der Debatte um die AHV-Revision landen sie mit der neuen Schätzung bei –0,9 bzw. –4,3 Mrd. Fr., und der Bestand des AHV-Fonds bleibt bis 2025 auf über 45 Mrd. Fr. konstant. Er schwächt sich erst bis 2030 auf 34,3 Mrd ab. In der Schätzung vor Staf schmolz er 2030 auf 3,5 Mrd. Fr.

Wen wundert’s, dass der in Volkswirtschaft promovierte und mit den Prognosetechniken vertraute Departementschef Alain Berset vor der Debatte um den neuesten Versuch einer AHV-Revision mit geplanten Leistungserhöhungen mit Freude solch günstige Prognosen dem Parlament und dem Volk präsentieren kann.