Meinungen

Wie schafft Europa mehr Wachstum?

Die Länder der Eurozone brauchen ein Gesamtpaket: Haushaltskonsolidierung, Bankenreform und Strukturreformen für höhere Wettbewerbsfähigkeit, schreibt Christian Keuschnigg.

Christian Keuschnigg
«Die Gesundung des Bankensektors ist für den Abbau der Arbeitslosigkeit zentral.»

Die Arbeitslosigkeit (Griechenland 27,5%, Spanien 26%, Italien 12%), besonders diejenige der Jugendlichen (Griechenland 58%, Spanien 48%, Italien 40%), ist viel zu hoch. Nichts ist dringlicher als innovative Ideen, wie mehr Wachstum und Beschäftigung entstehen können. Es braucht ein Gesamtpaket: wachstumsfreundliche staatliche Konsolidierung, Bankenreform für nachhaltige Finanzierung sowie Strukturreformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum.

Die staatliche Bonität muss über jeden Zweifel erhaben sein. Die Länder der Eurozone haben ihre geldpolitische Autonomie zugunsten einer gemeinsamen Währung aufgegeben und können ihre Staatsschuld nicht mehr selbst garantieren. Deshalb ist die Grenze der Schuldentragbarkeit niedriger und der Schuldenabbau unvermeidlich. Der Fiskalpakt gibt einen Pfad der Entschuldung vor, der zu einem Abbau der strukturellen Defizite anhält. Vorübergehende Abweichungen sind weiter möglich, damit die automatischen Stabilisatoren wirken können. Der Rettungsschirm ESM gibt Überbrückungskredite, Zug um Zug gegen die Erfüllung harter Reformauflagen, um die Tragbarkeit der Staatsschuld wieder herzustellen.

Es braucht eine wachstumsfreundliche Konsolidierung in den Mitgliedländern. Sollen Ausgaben gekürzt oder Steuern erhöht werden? Die Kosten der Besteuerung steigen progressiv mit der Höhe der Steuerbelastung und lähmen das Wachstum. Vor allem in Hochsteuerländern sind deshalb ausgabenseitige Einsparungen wachstumsfreundlicher und nachhaltiger als weitere Steuererhöhungen. Bei den Ausgaben gilt es, die wachstumsfördernden Funktionen wie Bildung, Forschung und technologische Infrastruktur zu erhalten. Die Einsparungen müssen sich auf Bürokratieabbau, Verwaltungsvereinfachung, Subventionsabbau und eine treffsichere Begrenzung der Sozialleistungen auf die Bedürftigsten konzentrieren. Auf der Einnahmenseite gilt es, Steuerlücken zu beseitigen, die Steuerpflicht durchzusetzen und die Schattenwirtschaft zu bekämpfen, damit das Steuersystem gerechter und ergiebiger wird.

Die Kreditklemme lösen

Auch Arbeitsplätze müssen finanziert werden. Daher ist die Gesundung des Bankensektors für den Abbau der Arbeitslosigkeit zentral. Die Krisenrobustheit der Banken ist durch Ausstattung mit mehr Eigenkapital und Liquiditätsreserven zu stärken, und unrentable Banken sind kontrolliert abzuwickeln. Die Bankenunion lässt die Banken die Risiken selbst tragen und schützt die Steuerzahler. Das stärkt nicht nur die Krisenrobustheit, sondern auch das Wachstum. Schlecht kapitalisierte Banken können es sich nicht leisten, faule Kredite abzuschreiben und neue Risiken durch die Vergabe neuer Kredite einzugehen. Sie blockieren die Umlenkung des Kapitals von unrentablen zu wachsenden Unternehmen und sind die Ursache für die Kreditklemme in den Krisenländern, die die Rückkehr zu Wachstum und Beschäftigung bremst.

Eine konsequente Wachstumspolitik muss die Marktbarrieren für Innovation, aber auch die Nachteile des Eigenkapitals beseitigen. Eigenkapital ist Voraussetzung für mehr Fremdkapital, um Investitionen zu finanzieren. Die Entschuldung in der Eurozone ist unvermeidlich, um die Anfälligkeit für neue Krisen zu reduzieren. Wenn Unternehmen bestehende Kredite zurückzahlen, um den Verschuldungsgrad zu verringern, landen wir in einem Szenario andauernder Stagnation. Besser sollten sie Eigenkapital aufnehmen und so die Verschuldungsquote reduzieren, ohne Investitionen einzuschränken.

Damit die Investitionen anspringen und Stellen schaffen, müssen sie rentabel sein. Bürokratie, hohe Gründungkosten, Überregulierung, Rechtsunsicherheit bis hin zu Korruption schaffen Investitionsunsicherheit und blockieren das Wachstum. Die Lohnkosten dürfen die Arbeitsproduktivität nicht übersteigen, damit die Unternehmen sich auf den Weltmärkten behaupten und Beschäftigung erhalten können. Höhere Löhne müssen mit besserer Qualifikation der Arbeit und einem Qualitätsvorsprung durch Innovation erwirtschaftet werden.

Strukturfonds besser nutzen

Arbeitsmarktreformen müssen es ermöglichen, Arbeit freizusetzen, wo die Zukunftsaussichten gering sind, und die Arbeitnehmer mit Qualifizierung dort neu zu beschäftigen, wo innovative Unternehmen dringend mehr Arbeitskräfte brauchen. Die Arbeitslosenversicherung schützt die Arbeitnehmer vor einem existenziellen Einkommensrisiko und macht den Wechsel möglich. Viel wichtiger ist jedoch eine hohe Krisenrobustheit der Unternehmen, damit sie bei einem Konjunktureinbruch rentable Beschäftigung halten können. Arbeitslosigkeit soll gar nicht erst entstehen. Krisenrobustheit erfordert genügend Eigenkapital, um eine Krise durchzustehen, eine hohe Innovationsintensität, um den Qualitätsvorsprung am Markt zu halten, und flexible Arbeitszeitregelungen, um Absatz- und Produktionsschwankungen besser abzufedern.

Damit mehr Einkommen und Beschäftigung entstehen, muss Arbeit dorthin fliessen, wo sie viel erwirtschaftet, und von dort abgezogen werden, wo der Beitrag zur Wertschöpfung gering ist. Das gilt innerhalb eines Landes und für die ganze EU. Die Europäische Kommission sollte den gemeinsamen Arbeitsmarkt perfektionieren und mehr Mobilität ermöglichen, z. B. durch bessere Vergleichbarkeit und gegenseitige Anerkennung von Bildungsabschlüssen, leichtere Transportierbarkeit von Sozialansprüchen und Abbau von anderen Wanderungsbarrieren. So kann die Mobilität der Arbeit zunehmen und regionale Unterschiede von Einkommen und Arbeitslosigkeit wenigstens teilweise ausgleichen.

Die EU kann die Strukturfonds besser nutzen und mehr Infrastrukturinvestitionen (Verkehr, Energie, Informationstechnologie) kofinanzieren, die eine klare Nettorendite aufweisen. Die Projektanleiheninitiative der Europäischen Investitionsbank könnte eine Finanzierung ermöglichen, die die nationalen Budgets weitgehend schont. Auch für diese Investitionsprogramme gilt, dass ihre Wirksamkeit sehr von der institutionellen Qualität eines Landes abhängt. Die Mitgliedländer müssen selbst bessere Voraussetzungen schaffen, damit die Ausgaben lokale Folgeinvestitionen auslösen und sich in mehr regionales Wachstum und Beschäftigung übersetzen.

Die Einzelstaaten sind gefordert

Aktuell wird eine europäische Arbeitslosenversicherung diskutiert, um konjunkturelle Schwankungen regional auszugleichen und weniger Arbeitslosigkeit entstehen zu lassen. Wenn aber die Arbeitslosigkeit dauerhaft unterschiedlich ist, dann kommt es zu Umverteilung durch Quersubventionierung. Um dies zu vermeiden, müssten die Versicherungsbeiträge für Länder mit starker Arbeitslosigkeit höher und für andere niedriger sein. Ein Land würde im Laufe der Zeit genauso viel einzahlen, wie es an Leistungen erhält. Aber dann wäre die gleiche Stabilisierung auch dezentral möglich, indem die nationale Versicherung in einer Rezession in die Schuld geht, die sie mit Überschüssen in guten Zeiten abbaut. Nach dem Subsidiaritätsprinzip soll eine Aufgabe nicht zentralisiert werden, wenn sie in lokaler Autonomie genauso gut erfüllt werden kann.

Die Reform der Eurozone hat zum Ziel, dass die Entwicklung eines Landes zum Vorteil und nicht zur Gefahr für andere Länder wird. Eine konsequente Politik für mehr Wachstum und Beschäftigung ist aber vorwiegend eine nationale Angelegenheit, auch wenn zentrale Programme dabei unterstützen. Die Länder Europas haben unterschiedliche Kulturen und wollen nicht alle gleich sein. Daher ist zu akzeptieren, dass Einkommen und Wohlstand in erster Linie von den eigenen Anstrengungen für Bildung und Innovation sowie einem leistungsfähigen Staat abhängen.

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