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Wie Zentrifugal- und Zentripetalkräfte auf Wirtschaftsräume wirken

Michael J. Boskin
«Die EU ist ein grosser Erfolg als Handelsraum, aber weniger als integrierter Arbeitsmarkt und als Währungsunion, und als Banken- und Haushaltsraum ist sie komplett gescheitert.»
Gut zu regieren, ist in einem Kontext wirtschaftlicher, politischer, ethnischer und religiöser Vielfalt heikel. Es jedoch nicht zu tun, kann weniger Wachstum bedeuten. Ein Kommentar von Michael J. Boskin.

Vor einigen Jahren prognostizierte ich, dass es – bedingt durch das Versäumnis der politischen Institutionen, wirtschaftliche, kulturelle, ethnische und religiöse Unterschiede zu bewältigen – weltweit eine tektonische Verschiebung in Richtung Regionalisierung, Sezession und Unabhängigkeit geben werde.

Supranationale wirtschaftliche und politische Einrichtungen, die mehr Macht bei den Zentralregierungen konzentrierten, waren eindeutig dabei, eine Gegenreaktion auszulösen. In vielen Ländern hatten die Bürger zunehmend das Gefühl, dass ihre Souveränität ausgehöhlt worden war. Sie machten sich angesichts der langsamen Erholung von der grossen Rezession, des geringen Produktivitätswachstums und des schrumpfenden Anteils der Arbeit an den Einkommen Sorgen, dass die Kosten der zunehmenden Einwanderung zu hoch seien.

Inzwischen hat sich das Vereinigte Königreich zum Austritt aus der Europäischen Union entschlossen. Es laufen nun «Scheidungsgespräche», um zu ermitteln, wie viel die Briten der EU zahlen und wie die künftigen Handelsbeziehungen aussehen werden. Der Prozess ist nicht einfach, denn die EU-Verhandlungsführer fürchten, dass bei zu grosszügigen Austrittsbedingungen andere Mitgliedstaaten dem Vereinigten Königreich folgen und den Block verlassen könnten.

USA, Katalonien, Norditalien

Zugleich haben sich die USA unter Präsident Donald Trump aus der Transpazifischen Partnerschaft (TPP) zurückgezogen und die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft mit der EU (TTIP) aufgegeben. Sie drohen jetzt, aus dem Nordamerikanischen Freihandelsabkommen (Nafta) auszusteigen, sofern Mexiko und Kanada keine Zugeständnisse machen.

In Spanien hat die Regierung der halbautonomen Region Katalonien am 1. Oktober ein Referendum abgehalten, an dem sich schätzungsweise 43% der Katalanen beteiligten. Sie stimmten mit überwältigender Mehrheit für die Unabhängigkeit. Nachdem das katalanische Parlament die Unabhängigkeit erklärt hatte, übernahm die spanische Nationalregierung unter Bezugnahme auf die Verfassung die Verwaltungskontrolle über die Region, was zur weiteren Eskalation der Krise führt.

Mehr als 90% derjenigen, die sich an den jüngsten Referenden in der Lombardei und in Venezien, den beiden reichsten Regionen Italiens, beteiligten, stimmten für mehr Kontrolle über die lokalen Bildungsausgaben und Steuern. Dabei hatten diese Wähler mit Sicherheit Italiens enorme Staatsverschuldung und die Subventionen an ärmere Regionen im Hinterkopf. Doch Giuseppe Garibaldi – der General, der Italiens Stadtstaaten im 19. Jahrhundert geeint hatte – dürfte sich im Grabe umdrehen.

«Calexit»

Im Irak versucht die Regionalregierung Kurdistans nach einem von ihr Ende September abgehaltenen Unabhängigkeitsreferendum nun, mit der Zentralregierung in Bagdad zu verhandeln, die Truppen entsandt hat, um die Ölfelder der Region wieder unter ihre Kontrolle zu bringen. Der chinesische Präsident Xi hat vor kurzem den 19. Nationalkongress der Kommunistischen Partei genutzt, um seine Stellung weiter zu konsolidieren, indem er mehr Macht von den Provinzen auf die Zentralregierung in Beijing verlagert hat.

Selbst in seit langem für ihre Stabilität bekannten Ländern gibt es eindeutige Spannungen zwischen zentraler und dezentraler politischer Autorität. So versucht derzeit beispielsweise eine Gruppe mit Namen Calexit, in Kalifornien einen Wählerentscheid über die Abspaltung von den USA durchzusetzen. Gemäss Meinungsumfragen würde ein Drittel der Kalifornier eine derartige Initiative unterstützen. Im Oktober hat der kalifornische Gouverneur Jerry Brown einen Gesetzesentwurf unterzeichnet, der Kalifornien zu einem «Sanctuary State» erklärt – eine weitgehend symbolische Geste, um zu zeigen, dass Kalifornien nicht uneingeschränkt mit den Bemühungen der Trump-Regierung zur Durchsetzung der Bundeseinwanderungsgesetze kooperieren wird.

Auf nationaler Ebene sah der gescheiterte Versuch der Republikaner im Kongress zur Aufhebung und Ersetzung des Affordable Care Act von 2010 (Obamacare) vor, den Einzelstaaten durch pauschale Zuweisung von Fördermitteln mehr Verantwortung zu übertragen. Allerdings würde der jetzt diskutierte Vorschlag der Republikaner zur Steuerreform die Abzugsfähigkeit einzelstaatlicher und kommunaler Steuern auf Bundesebene abschaffen, die andere Staaten als Subvention für Staaten mit höherer Steuerlast wie Kalifornien und New York betrachten. (Rechnet man alle fiskalischen Interaktionen und Transfers gegeneinander auf, stimmt eher das Gegenteil.)

Wunsch nach direkter Demokratie

In Europa schiebt die EU, statt ihre Krisen im Bereich der Staatsverschuldung, im Bankensektor und in der Arbeitslosigkeit zu bewältigen, die Probleme weiterhin auf die lange Bank. Die EU-Regierungen hoffen, dass ein moderater zyklischer Aufschwung ihnen Zeit verschaffen wird. Doch letztlich werden sie sich einem Kernproblem stellen müssen: Deutschland, das am meisten von der Währungsunion profitiert hat, in der seine Handelspartner keine Währung haben, die sie abwerten können, will nicht die Zeche für die Rettung verschwenderischer Mitgliedstaaten zahlen.

Es überrascht also möglicherweise nicht, dass gemäss einer aktuellen Meinungsumfrage des Pew Research Center 70% der Europäer, Kanadier und Amerikaner eine direktere Demokratie befürworten, «bei der die Bürger und nicht gewählte Funktionsträger über wichtige Fragen abstimmen». Amerikas Gründerväter, die die direkte Demokratie als Vorstufe zur Herrschaft des Pöbels betrachteten und ein System wechselseitiger Kontrollmechanismen einrichteten, um eben diese zu verhindern, würde das mit Schrecken erfüllen.

Jedes der oben genannten Beispiele der Zentralisierung und Regionalisierung ist einzigartig. Aber es lohnt sich, zu fragen, ob sie Gemeinsamkeiten aufweisen.

Wirtschaftsräume entstehen und vergehen

Als der 1999 mit dem Nobelpreis ausgezeichnete Ökonom Robert Mundell  – der «geistige Vater des Euros» – sich aufmachte, einen optimalen Währungsraum zu konzipieren, legte er grosses Gewicht auf natürlichen Handel und gesamtwirtschaftliche Verknüpfungen. Als Kanadier fiel ihm die «horizontale» Beschaffenheit der kanadischen und der amerikanischen Währungsräume auf. Nach seinem Verständnis wären «vertikale» Räume, die den kanadischen und den amerikanischen Westen umfassten, wirtschaftlich möglicherweise sinnvoller.

Mundells Erkenntnis lässt sich stark verallgemeinern. Es bilden und vereinen sich infolge widerstreitender Zentrifugal- und Zentripetalkräfte ständig Wirtschaftsräume und lösen sich auf. Ständige Veränderungen von Wettbewerbsvorteilen, Skaleneffekten und Transaktionskosten wirken sich auf die Vorteile aus, die es hat, homogeneren lokalisierten Präferenzen nachzugeben.

Genauso verändern sich «optimale» politische Räume im Laufe der Zeit aufgrund des technologischen und demografischen Wandels und ihrer Interaktion mit sich weiterentwickelnden kulturellen, ethnischen, religiösen und anderen Faktoren. Diese Prozesse des Zusammenkommens und des Auseinanderfallens können positiv oder schädlich sein. Die EU ist mit Sicherheit ein grosser Erfolg als Handelsraum, aber weniger als integrierter Arbeitsmarkt und als Währungsunion, und als Banken- und Haushaltsraum ist sie komplett gescheitert.

Verpasste Chancen

Oder man betrachte den indischen Subkontinent, wo einander misstrauisch beäugende, mit nuklearen Sprengköpfen bewaffnete Nachbarn eine Gefahr für sich und ihre Nachbarn darstellen. Angesichts der Tatsache, dass in Indien noch immer fast genauso viele Muslime leben wie in Pakistan, könnte es sein, dass sich die religiösen Spannungen innerhalb der Grenzen eines einzigen Landes hätten reduzieren lassen. Nach meiner Schätzung müsste das Handelsvolumen zwischen Pakistan und Indien eigentlich fünfundzwanzigmal höher sein, als es heute ist. Davon würden beide Länder enorm profitieren, nicht zuletzt weil jedes von ihnen stärker am Erfolg des anderen beteiligt wäre.

Gut zu regieren, ist in einem Kontext wirtschaftlicher, politischer, ethnischer und religiöser Vielfalt nicht einfach. Es jedoch nicht zu tun, kann erheblich weniger Wachstum bedeuten – und erheblich grössere politische Risiken.

Copyright: Project Syndicate.