Meinungen

Wind säen in Zypern

Die teilweise Enteignung von Bankdepositären in Zypern setzt ein in Europa gefährliches Präzedenzsignal. Ein Kommentar von FuW-Chefredaktor Mark Dittli.

«Sparer in Italien und Spanien, in Portugal und Irland sind sich eines realen Risikos bewusst geworden.»

Wenn die Banken auf Zypern in den nächsten Tagen wieder öffnen, werden alle Sparer einen Teil ihres Vermögens verloren haben. Wer Depositen von weniger als 100’000 € hält, soll eine «einmalige Vermögenssteuer» von 6,75% bezahlen. Auf Einlagen über 100’000 € beträgt der Haarschnitt 9,9%. Dies sofern die Konditionen nicht nochmals angepasst werden – was gegenwärtig diskutiert wird  – und das zyprische Parlament in Nikosia die Kröte schluckt.

Was die Finanzminister der Euro-Gruppe unter Mitarbeit des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank in der Nacht auf Samstag hastig gezimmert haben, ist ein gefährlicher Handel: Sie haben einen Präzedenzfall geschaffen, dessen Auswirkungen in allen Peripherieländern der Europäischen Währungsunion zu spüren sein werden.

Gewiss: Zypern ist ein spezieller Fall, mit einem Bruttoinlandprodukt von weniger als 20 Mrd. € ein Zwerg in der Eurozone. Das Land beherbergte, begünstigt durch eine geradezu grotesk laxe Aufsicht, während Jahren einen überdimensionierten, undurchsichtigen, maroden Bankensektor. Mit dem Versprechen hoher Zinsen zogen die Banken im grossen Stil Anlagegelder an, insbesondere aus Russland, aber auch aus anderen Ländern wie Grossbritannien. Die Bilanzsumme der inländischen Banken beläuft sich auf fast das Siebenfache des BIP Zyperns – ein Mühlstein, der in jüngerer Vergangenheit bereits Island und Irland zum Verhängnis worden war. Die Last dieser insolventen Banken erdrückte den Staat.

Nun lässt sich argumentieren, der Weg über die beschlossene einmalige Vermögenssteuer sei elegant: er nimmt die russischen und generell die ausländischen Depositäre mit in die Pflicht. Zudem setzt die Steuer sofort 5,8 Mrd. € frei, die zusammen mit den 10 Mrd. €, die vom IWF und dem Euro-Rettungsschirm ESM gesprochen wurden, verwendet werden können, um den drohenden Zahlungsausfall des Staates abzuwenden. Das Programm hat in der Tat eine gute Seite, denn erstmals haben die Mitglieder der Euro-Gruppe eingesehen, dass zur Sanierung maroder Banken in einem finanziell angeschlagenen Staat die Gläubiger Verluste realisieren müssen.

Trotzdem: Der gewählte Weg ist gefährlich, und das aus drei Gründen.

  • Unintelligent ist der Zeitpunkt des Rettungspakets. Es war seit Monaten bekannt, dass der Staat Zypern unter der Last seiner insolventen Banken ächzte und es nicht schaffen würde, im Mai seine anstehenden Bondzahlungen zu berappen. Während Monaten haben die Finanzminister der Euro-Gruppe gewartet. Zu schön war offenbar das Gefühl, die Eurokrise sei gelöst. Obwohl jedem klar sein musste, dass die Ruhe an den Finanzmärkten nur dem im letzten Sommer abgegebenen Versprechen der EZB zu verdanken war, sie werde alles unternehmen, um die Gemeinschaftswährung zu retten. Über Monate lieferten sich die Euro-Gruppe und die Regierung Zyperns ein Fernduell, in dem sich keine Partei bewegte. Nun wurde plötzlich die Zeit knapp, und Samstagmorgen um drei Uhr wurde Zyperns Präsident Nicos Anastasiades das vorliegende, hastig gezimmerte Paket aufgezwungen.
  • Zweitens wurden nur die Depositäre zur Kasse gebeten, um die insolventen Banken zu retten. Die ungesicherten Obligationäre der Banken bleiben verschont, weil das ein geordnetes Insolvenzverfahren bedingt hätte und die Zeit dafür fehlte. Einmal mehr wurde im Zusammenhang mit einer Bankenrettung ein Fall kompletter Rechtsunsicherheit geschaffen, indem per Regierungsbeschluss einzelne Gläubiger bluten mussten, während andere verschont blieben. Zyperns Banken sind zwar nur zu einem geringen Teil mit unbesicherten Bonds finanziert, und ihre Gläubiger sind grösstenteils andere Finanzinstitute. Das rechtfertigt das gewählte Vorgehen jedoch nicht. Zudem sind die Banken, nebenbei bemerkt, auch nach diesem Schritt noch lange nicht saniert.
  • Drittens, und das ist der schwerwiegendste Faktor, wurde ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen. Bankeinlagen unter 100’000 € geniessen EU-weit ein Garantieversprechen über den Einlegerschutz. Dieses Versprechen, das allein auf dem Vertrauen der Bürger in ihre Regierungen beruht, wurde gebrochen. In völlig unnötiger Weise. In der gesamten Währungsunion haben die Bürger – die Sparer – vorgeführt erhalten, dass sie auf Druck von Regierungen anderer Staaten, mit denen sie die Währung teilen, ohne Ankündigung enteignet werden können. Viel besser wäre es gewesen, wenn Einlagen bis 100’000 € verschont geblieben und dafür ein umso grösserer Haircut auf Spardepositen über 100’000 € angesetzt worden wäre.

Sparer in Italien und Spanien, in Portugal und Irland sind sich jetzt dieses zwar möglicherweise geringen, aber doch realen Risikos wieder bewusst geworden. Niemand kann es ihnen verdenken, wenn sie als Reaktion darauf versuchen, wenigstens einen Teil ihrer Ersparnisse ins Ausland, in Sicherheit zu transferieren. Die Aussage von Olli Rehn, EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung, Zypern sei ein «Einzelfall», ist wertlos. Jedes Rettungspaket in der Eurozone, angefangen mit dem Fall Griechenland vor bald drei Jahren, war «ein Einzelfall».

Auch wenn nun nicht unmittelbar Zeichen einer Kapitalflucht aus Ländern wie Spanien und Portugal zu sehen sind: Die Option der Teilenteignung von Spareinlagen ist auf dem Tisch. Wann und wo immer in Zukunft wieder ein Rettungspaket für ein angeschlagenes Euro-Land verhandelt werden muss, wird das Thema zur Sprache kommen. Die Finanzminister der Euro-Gruppe haben in der Nacht auf Samstag Wind gesät. Früher oder später werden sie den Sturm ernten.

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