Dossier-Bild Ein Artikel aus dem Dossier Wahlen 2019
Meinungen

Wirklich liberal ist wirksamer

Die Schweiz braucht ein Reformprogramm, das auf die Heilung von Marktversagen in Wirtschaft und Politik abzielt. Ein Kommentar von Reiner Eichenberger.

Reiner Eichenberger
«Das grösste Umweltproblem der Schweiz ist nicht Klima, sondern Verkehr.»

Wirklich liberale Positionen sind im laufenden Wahlkampf genauso Mangelware wie in unserer Politik allgemein. Deshalb hier ein paar liberale Vorschläge. Zuerst kurz zum Grundsätzlichen: Liberalismus ist menschenfreundlicher Realismus. Weil Menschen zuweilen eigennützig handeln und nie vollständig informiert sind, braucht es im wirtschaftlichen Bereich Markt und Wettbewerb als Disziplinierungs- und Entdeckungsverfahren. Weil aber Märkte permanent versagen, sind Liberale nicht Prediger des perfekten Marktes, sondern Spezialisten für Marktversagen und seine Heilung – auch durch Politik. Im politischen Bereich ist Marktversagen aber besonders wichtig, denn auch Politik ist ein Markt: der Markt für politische Dienstleistungen. Deshalb zielen meine Vorschläge auf die Heilung von Marktversagen in Wirtschaft und Politik durch Abbau unnötiger Hindernisse und Kostenwahrheit.

Altersvorsorge: Die Parteien streiten darüber, wie stark die Beiträge der Jungen, die Mehrwertsteuer und das Rentenalter zwangserhöht werden sollen. Dabei müssten die Hindernisse für Arbeit im Alter abgebaut werden. Wer vor 65 bereit ist, die Rente ein paar Jahre aufzuschieben, soll neu nicht mehr eine höhere Rente erhalten, sondern sofort einen Rabatt auf die Beitragssätze.

Sodann soll Arbeitseinkommen ab etwa 67 nur noch zur Hälfte besteuert werden. Das brächte viel Altersarbeit und so Steuereinnahmen. Diese sollen nicht in den allgemeinen Steuertopf, sondern in die Altersvorsorge gelenkt werden. So profitieren alle: Junge, arbeitende Alte, pensionierte Alte und die Wirtschaft.

Deshalb heisst das Programm «SAFE AAA: Sicherung der Altersvorsorge durch Freiwillige ErwerbsArbeit im Alter dank Anreizen.»

Nur reale Einkommen besteuern

Steuerreform: Ein Steuergrundsatz ist besonders wichtig – es sollten nur reale Einkommen besteuert werden, sprich, die Steuerbelastung darf nicht durch Inflation und «kalte Progression» wachsen. Deshalb wird Letztere in der Schweiz durch einen gesetzlichen Automatismus ausgeschaltet. Dieser funktioniert aber nur für Arbeitseinkommen, versagt hingegen bei Kapitaleinkommen. Ein grosser Teil der nominellen Kapitalerträge ist kein reales Einkommen, sondern kompensiert nur den Wertverlust des Kapitals infolge Inflation. Deshalb soll in Zukunft nur noch der reale, also inflationsbereinigte Kapitalertrag besteuert werden.

Der langfristige reale Kapitalertrag ist für Private im Durchschnitt etwa 1% (die Pensionskassen erwirtschaften etwa 1,5%). Allein schon eine Vermögenssteuer wie diejenige im Kanton Zürich mit Steuersätzen von rund 0,35 bzw. 0,7% auf Vermögensteilen ab rund 1 bzw. 3 Mio. Fr. bringt eine Steuerbelastung des realen Kapitalertrags von 35 bzw. 70%. Die heutige zusätzliche Besteuerung auch noch des Vermögensertrags wirkt deshalb konfiskatorisch und gehört abgeschafft.

Kostenwahrheit durchsetzen

Subventionitis: Ein wichtiger Grund für Subventionsjägerei und schädliche Markteingriffe ist, dass manche Profiteure ihre Beute nicht versteuern müssen. Eine grosse, bisher unversteuerte Subvention sind die Vorteile derjenigen Mieter, die Wohnungen im Staatseigentum oder auf billig abgegebenem staatlichen Bauland unter Marktpreis mieten können.

Neu sollen solche Zuwendungen als geldwerte Vorteile steuerbar sein, ganz analog zu geldwerten Vorteilen durch Zuwendungen von Arbeitgebern. Zudem soll der Finanzausgleich zwischen Gemeinden und Kantonen entsprechend angepasst werden. So würde z. B. die Finanzkraft der Stadt Zürich – und damit ihre Zahlungen in den kommunalen  Finanzausgleich – stark steigen.

Klimapolitik: Hier soll in Zukunft strikt Kostenwahrheit gelten. Die Kosten der weltweiten Klimaschäden betragen heute gemäss der aktuellen Forschung, etwa des dafür 2018 mit dem Nobelpreis gekürten William Nordhaus (Universität Yale), rund 40 Fr. pro Tonne Kohlendioxid. Diese Kosten sollen durch eine allgemeine Klimasteuer allen Verursachern angelastet werden. Das gilt auch für Grossemittenten, die heute dank mit dem Staat vereinbarten, finanziell sinnvollen Energiesparmassnahmen zumeist steuerfrei bleiben. So hätten alle die richtigen Anreize, ganz ohne bürokratische Bevormundung umwelt- und klimafreundlich zu handeln.

Folglich sollen dann die heutigen Regulierungen und Abgaben aufgehoben werden. Für manche würde die neue Steuer eine zusätzliche Belastung bringen, für andere eine Entlastung, da die heutige Klimaabgabe auf Brennstoffen ja wesentlich höher ist. Die Erträge der Klimasteuer müssten an die Bürger zurückgegeben werden, indem die Einkommens- oder die Mehrwertsteuern gesenkt werden. Davon profitieren auch die niedrigeren Einkommensklassen. Denn das progressive Schweizer Steuersystem ist so konzipiert, dass die gefühlte Last für alle ähnlich schwer ist. Entsprechend bringt eine Senkung der Steuerfüsse allen eine ähnliche Entlastung.

Verkehrspolitik: Das grösste Umweltproblem der Schweiz ist nicht Klima, sondern Verkehr. Die vom privaten und vom öffentlichen Verkehr verursachten Umwelt-, Unfall- und Lärmschäden – plus die Budgetschäden durch Subventionen – sind weit höher als die von der Schweiz insgesamt verursachten Klimakosten. Zudem fallen sie nicht in Zukunft und global an, sondern jetzt in der Schweiz. Während die heute verursachten Klimakosten bei 40 Fr. pro Tonne etwa 1,5 Mrd. Fr. jährlich betragen, summieren sich die von der Öffentlichkeit getragenen Verkehrskosten gemäss amtlichen Schätzungen auf 15 bis 18 Mrd. Fr. jährlich.

Die Lösung ist deshalb auch da: Kostenwahrheit. Dem Privatverkehr sollen seine Kosten über ein modernes elektronisches Preissystem angerechnet werden. Wenn der Privatverkehr seine Kosten trägt, gibt es keinen Grund mehr für Subventionen des öffentlichen Verkehrs. Deshalb sollen sie mittelfristig gestrichen werden. Dank Kostenwahrheit würden die mit dem Verkehr verbundenen Probleme massiv reduziert, und die Mehreinnahmen und die Minderausgaben brächten riesige Budgetüberschüsse. Damit könnten wir die Steuern massiv senken und uns (fast) alle sonst wünschbaren Reformen leisten. Das Programm ist deshalb wirtschaftlich, ökologisch und sozialpolitisch ein Muss.

Steuerbremse und Steuerbonus  

Steuerbremse: Die vorgeschlagenen Reformen bringen so viel zusätzlichen Wohlstand und Finanzspielraum, dass eine gewisse Nachlässigkeit im Umgang mit den Finanzen und damit auch bald wieder Steuererhöhungen drohen. Dagegen hilft meine liberale Steuerbremse mit zwei Elementen. Erstens soll ein Teil des Ertrags aus den vorgeschlagenen Reformen für einen für alle gleichen Steuerbonus verwendet werden, sprich, allen wird jährlich ein bestimmter Betrag von ihrer Steuerrechnung abgezogen, wobei negative Summen ausgezahlt werden. Zweitens darf in Zukunft die Steuerbelastung nur erhöht werden, indem der Steuerbonus gesenkt wird. Die Steuersätze dürfen erst dann wieder erhöht werden, wenn der Steuerbonus ganz abgebaut ist.

Wetten, dass mit dieser Regel, die allen nützt und die absolute Last von Steuererhöhungen wirklich gleich verteilt, die Diskussion über Ausgaben und Steuern sofort viel vernünftiger würde?

Weitere Artikel aus dem Dossier «Wahlen 2019»

Alle Artikel »

Leser-Kommentare