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Meinungen

Wirtschaft degradiert sich selbst

«Seit die Wasserkraft in den Kreis der Subventionsempfänger aufgenommen worden ist, hat die Stimmung gekehrt. »
Keine einheitliche Position der Wirtschaftsverbände zur Energiestrategie. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Peter Morf.

Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse hat den Weg des geringsten Widerstandes gewählt: Er gibt zur Volksabstimmung zum ersten Paket der Energiestrategie (Subvention der erneuerbaren Energien, Sparvorgaben, Ausstieg aus der Kernenergie) vom 21. Mai keine Empfehlung ab, er enthält sich der Stimme. Das ist – zurückhaltend formuliert – enttäuschend. Nach der Lancierung der Strategie vor bald sechs Jahren durch Energieministerin Doris Leuthard hatte der Verband erbitterten Widerstand angekündigt. Die Energiewende sei interventionistisch und führe  in die Planwirtschaft. Das war richtig – und daran hat sich bis heute nichts geändert.

Ähnliches gilt für den Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen VSE. Auch er war zunächst im gegnerischen Lager. Die Kurswende der Verbände ist einfach zu erklären: Sie liessen sich kaufen. Seit die Wasserkraft in den Kreis der Subventionsempfänger aufgenommen worden ist, hat die politische Stimmung gekehrt.

Zu den Befürwortern der Energiestrategie gehört auch der Gewerbeverband. Er hofft, dass viele Mitglieder von der subventionsgetriebenen Energiestrategie in Form von Aufträgen profitieren. Ausgerechnet der Gewerbeverband, der nicht müde wird, das hohe Lied des Marktes zu singen. Die Wirtschaftsverbände dürfen nicht erstaunt sein, wenn ihre Glaubwürdigkeit angesichts solch kruder Interessenpolitik schwindet.

Es geht auch anders: Es hat sich ein «Wirtschaftskomitee gegen das Energiegesetz» gebildet. In ihm sind etliche der grössten und wichtigsten Branchenverbände der Wirtschaft vertreten: Swissmem (Maschinen- und Metallindustrie), Scienceindustries (Chemie, Pharma), GastroSuisse oder der Baumeisterverband. Sie warnen vor einer neuen Subventionswirtschaft und vor Problemen in der Versorgungssicherheit vor allem im Winter. Letztgenannter Punkt wird in der Energiestrategie sträflich vernachlässigt.

Es ist schon erstaunlich, dass Economiesuisse, VSE und Gewerbeverband nicht sehen (wollen), was die Energiestrategie bringt: Sie schafft eine neue Subventionswirtschaft, ist interventionistisch ausgerichtet, wie die Flut von Verboten und Geboten belegt, und verteuert den Strom. Sie wird ihre Ziele nie erreichen, zumal die Lenkungsabgabe, als zweites Massnahmenpaket gedacht, im Nationalrat kläglich gescheitert ist.

Es mag sein, dass einzelne Unternehmen kurzfristig von der Energiestrategie profitieren können. Und für die Elektrizitätswirtschaft ist es natürlich verlockend, sich an den staatlichen Subventionstöpfen gütlich zu tun. Es ist aber kaum zu verstehen, dass die betreffenden Akteure nicht realisieren, dass diese Profite nicht nachhaltig sind.

Die Wirtschaft und der Standort Schweiz werden massiv Schaden nehmen. Der Staat dringt immer weiter in Bereiche der Privatwirtschaft vor. Von den Dachverbänden dieser Wirtschaft wäre zu erwarten, dass sie geschlossen dagegen antreten. Sie tun es nicht – und degradieren sich damit selbst.