Meinungen

Wirtschaftspolitischer Sündenfall

Das Parlament will Investitionskontrollen einführen – die Planwirtschaft rückt immer näher. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Peter Morf.

«Mit dieser Motion geht es um nichts anderes als Protektionismus und Heimatschutz.»

Still und leise rückt sie näher – die Planwirtschaft. Und es ist nicht eine fremde, böse Macht, die die angeblich freiheitsliebende Schweiz in diese Richtung drängen will, es ist das eigene Parlament. Das gilt für die Energie- und Klimapolitik, in der noch der geringste Marktanreiz eliminiert wird, und das gilt auch – das neueste Beispiel – für Investitionskontrollen. Nach dem Ständerat hat nun auch der Nationalrat eine Motion mit dem vielsagenden Titel «Schutz der Schweizer Wirtschaft durch Investitionskontrollen» gutgeheissen.

Die Motion ist eigentlich eine «Lex Syngenta»: Der Motionär, Ständerat Beat Rieder (CVP/VS), störte sich an der Übernahme des Agrochemiekonzerns Syngenta durch chinesische Investoren. Die Linke sprang auf den fahrenden Zug auf, selbst einige SVP-Mitglieder stimmten im Nationalrat für die Motion. Die Schweiz soll vor missliebigen ausländischen Investoren geschützt werden. Ein ungeheuerlicher Vorgang.

Nur: Wer entscheidet denn, welche Investition und welcher Investor missliebig ist und die Schweiz gefährdet? Beamte hätten da eine Aufgabe wahrzunehmen, zu der sie ganz einfach nicht in der Lage sind, ihnen fehlt das Know-how. Der Motionär und seine Unterstützer haben offenbar nur ein Kurzfristgedächtnis: Als die Existenz der UBS (UBSG 10.3 -1.86%) in den Jahren 2007/2008 in hohem Masse gefährdet war, half ausgerechnet ein ausländischer Staatsfonds. Die Government of Singapore Investment Corporation, der Staatsfonds von Singapur, übernahm von der notwendigen Kapitalerhöhung von 13 Mrd. Fr. deren 11 Mrd. und sicherte so die Existenz der UBS. Hätte diese Investition verboten werden müssen?

Mit dieser Motion geht es um nichts anderes als Protektionismus und Heimatschutz. Nur am Rande sei erwähnt, dass zum Teil dieselben Leute, die Schweizer Heimatschutz fordern, den US-Präsidenten Donald Trump für seinen Protektionismus kritisieren – und zwar zu Recht. Nur: Tut die Schweiz mit dieser Investitionskotrolle nicht das Gleiche? Fühlt sich die sich einst internationalistisch gebende SP wohl in der Gedankenverwandtschaft mit Trump?

Zudem geht auch vergessen, dass Schweizer Unternehmen selbst grosse Investoren im Ausland sind. Investitionsverbote für hiesige Gesellschaften würden wohl auch in der Schweizer Politik auf wenig Gegenliebe stossen. Schliesslich sendet die Annahme der Motion ein fatales Zeichen aus: Die Schweiz hält offenbar nicht mehr allzu viel von der einst hochgehaltenen Marktwirtschaft. Genau diese jedoch ist bzw. war attraktiv für viele ausländische Unternehmen. Der parlamentarische Entscheid hält Investoren davon ab, in der Schweiz zu investieren – der Standort, und damit der Wohlstand, leidet.

Nun ist der Bundesrat, der die Motion ablehnt, gezwungen, eine entsprechende Gesetzesvorlage zu erarbeiten. Es bleibt zu hoffen, dass er Zurückhaltung übt und dass wenigstens er sich der Verheerungen bewusst ist, die die Planwirtschaft immer wieder angerichtet hat. Leider ist es sehr unwahrscheinlich, dass das Parlament zur Vernunft kommt.