Meinungen

Wirtschaftsverbände rücken zusammen – hoffentlich

Economiesuisse, Arbeitgeberverband und Gewerbeverband lancieren wirtschaftspolitische Agenda. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Arno Schmocker.

Arno Schmocker, Bern
«Mittelfristig soll das Rentenalter schrittweise erhöht werden, mit Blick auf die kräftig gestiegene Lebenserwartung keine weltfremde Forderung.»

In den vergangenen Jahren geschah es nicht allzu oft, dass die drei grossen Wirtschafts-Dachverbände der Schweiz gemeinsam auftraten. Nicht immer sprachen Economiesuisse, Arbeitgeberverband und Gewerbeverband mit einer Stimme, etwa in der Ausgestaltung der Rentenreform. Zum Teil liegt das in der Natur der Sache, weil etwa die Interessen des Gewerbeverbands, der kleine und mittlere Unternehmen vertritt, im Einzelfall nicht unbedingt deckungsgleich sind mit denjenigen von Economiesuisse, die eher für Grosskonzerne spricht.

Nun versuchen die wirtschaftlichen Dachorganisationen, die Reihen besser zu schliessen und der Wirtschaft in der politischen Debatte wieder eine kräftigere Stimme zu geben. Das ist umso wichtiger, als die Zahl der Parlamentarier, die unternehmerisches Risiko tragen und wirtschaftliche Mechanismen in der Praxis kennen, abgenommen hat. Auf der anderen Seite häufen sich extreme Vorlagen wie die 99%-Initiative und die 1:12-Initiative.

Offenbar hat Valentin Vogt, Präsident des Arbeitgeberverbands und ehemaliger CEO und Präsident von Burckhardt Compression, die Initiative ergriffen, um die Zusammenarbeit zwischen den drei Dachverbänden neu aufzufrischen. Er muss bei Christoph Mäder, Präsident Economiesuisse, und dem Tessiner Mitte-Nationalrat Fabio Regazzi, Präsident des Gewerbeverbands und selbst Unternehmer, auf offene Ohren gestossen sein: «Die Ausgangslage war in meiner über zehnjährigen Amtsdauer beim Arbeitgeberverband noch nie so gut wie jetzt», meinte Vogt.

In der am Freitag in Bern vorgestellten «Wirtschaftspolitischen Agenda» ist drin, was man von einem bürgerlich-liberalen Wirtschaftsverband erwarten darf: internationaler und nationaler Steuerwettbewerb, Verbesserung der fiskalischen Rahmenbedingungen, Eindämmung der Regulierung, Bekämpfung der Expansion staatlicher Unternehmen in privatwirtschaftliche Märkte (besonders aktiv in jüngster Zeit die Post), Abbau von Handelshemmnissen, kein Ausbau des Sozialstaats (etwa mit einer giesskannenartig verteilten 13. AHV-Rente).

Zwei Themen liegen den Wirtschaftsverbänden besonders auf dem Magen. In der EU-Frage sind sie nur machtlose Zuschauer. Nach dem Scheitern der Verhandlungen müsse man eine Lösung ausserhalb des Rahmenabkommens finden; welche konkret, sei verfrüht zu sagen, hiess es unverbindlich dazu. Der Ball liege beim Bundesrat.

Welche politische Überzeugungskraft Economiesuisse, Arbeitgeberverband und Gewerbeverband tatsächlich gemeinsam entwickeln können, wird man in der seit Jahrzehnten verschleppten Reform der Sozialwerke sehen. Nicht nur in der Klimapolitik und bei den Bundesfinanzen, sondern auch in der Altersvorsorge sei auf Nachhaltigkeit zu achten.

In der aktuellen Vorlage zur Revision der AHV (AHV 21) fordern sie niedrigere Ausgleichszahlungen als vorgeschlagen für die Frauenjahrgänge, die von der Erhöhung des Rentenalters auf 65 betroffen sind. Gelder der Nationalbank sollen nicht zum Stopfen einiger AHV-Löcher zweckentfremdet werden.

Mittelfristig soll das Rentenalter schrittweise erhöht werden, mit Blick auf die kräftig gestiegene Lebenserwartung keine weltfremde Forderung. Just diese Woche allerdings hat der Bundesrat eine Initiative der Jungfreisinnigen, die diese zwei Einflussfaktoren der Altersvorsorge verknüpfen will, abgelehnt – ohne Gegenvorschlag, trotz Präsenz von je zwei SVP- und FDP-Vertretern im Gremium.

Im Abstimmungskampf können die Wirtschaftsverbände beweisen, dass sie fähig sind, Überzeugungsarbeit zu leisten, ohne das Stimmvolk – wie es auch allzu viele bürgerliche Politiker tun – von vornherein als ewigen Bremsfaktor einzustufen. Auch das Frauenstimmrecht, heute eine Selbstverständlichkeit, brauchte mehr als einen Anlauf.

Leser-Kommentare

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Harry Otz Otz 26.11.2021 - 18:10

Was lance waert wird endlich gut