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Wirtschaftswachstum – Schlüssel zum Frieden?

Die USA möchten den Nahost-Konflikt entschärfen. Die Palästinenser sollen den wirtschaftlichen Nutzen eines Friedens erkennen. Ein Kommentar von Michael J. Boskin.

Michael J. Boskin
«Eine vertiefte wirtschaftliche Integration mit der Region, und besonders mit Israel, wird sich in einer Reduzierung der geopolitischen Spannungen und wesentlichen Verbesserungen des Lebensstandards, der Gesundheit und der Bildung niederschlagen.»

Auf einem Workshop in Bahrain vergangene Woche stellte der Chefberater des Weissen Hauses (und Schwiegersohn von Donald Trump), Jared Kushner, eine ehrgeizige Initiative zur wirtschaftlichen Entwicklung für das palästinensische Volk vor. Die Hoffnung der Trump-Regierung ist, dass ihr Vorschlag «Peace to Prosperity» («Durch Frieden zu Wohlstand») den gordischen Knoten des israelisch-palästinensischen Konflikts durchschlagen und endlich Frieden zwischen dem jüdischen Staat und seinen Nachbarn herbeiführen wird.

Obwohl der Workshop sieben Länder mit wesentlichen Interessen in der Region umfasste, die eine potenzielle Rolle in einem Programm zur wirtschaftlichen Entwicklung zu spielen hätten, verweigerten die Palästinenser ihre Teilnahme. Infolgedessen waren auch die Israelis nicht beteiligt. Die Palästinenserbehörden betrachten es als Beleidigung, zu glauben, dass sie ihre langjährigen politischen Forderungen im Austausch gegen wirtschaftliche Unterstützung aufgeben würden. Doch der Plan des Weissen Hauses wirft ein Schlaglicht auf die Opportunitätskosten der Aufrechterhaltung des Status quo. Die Transformation der Wirtschaft des Westjordanlands und des Gazastreifens könnte die Lebensqualität der meisten Palästinenser enorm verbessern.

Der US-Plan (zu dem ich ein paar Vorschläge beigesteuert habe) ist ehrgeizig. Zuwendungen und Kredite an die Palästinensergebiete würden flankiert von Massnahmen zur Stärkung von Eigentumsrechten, Rechtsstaatlichkeit und Justiz, zur Verbesserung der Infrastruktur und zur Ausweitung des Handels mit Israel und anderen Teilen der Region. Ziel ist es, das BIP der Gebiete zu verdoppeln und 1 Mio. Arbeitsplätze zu schaffen, was die Armut halbieren würde.

Reformen und Infrastruktur

Das Programm umfasst drei miteinander im Zusammenhang stehende Initiativen, die darauf ausgerichtet sind, «wirtschaftliches Potenzial freizusetzen», «das palästinensische Volk zu stärken» und «die palästinensische Regierungsführung zu verbessern». Jede offeriert konkrete Reformen, um eine breite Palette von Problemen anzusprechen. So gibt es beispielsweise Vorschläge zur Stärkung des Humankapitals und zur Förderung des Unternehmertums, zur Öffnung des Westjordanlands und des Gazastreifens durch neue Strassen, Eisenbahnen und Grenzübergänge und zum Ausbau der Energie-, der Wasser- und der digitalen Infrastruktur. Genauso wichtig ist, dass der Plan die wirtschaftliche Integration der palästinensischen Gebiete nicht nur mit Israel, sondern auch mit Ägypten, Jordanien und dem Libanon vertiefen würde.

Insgesamt bietet «Peace to Prosperity» eine praktikable Roadmap für das palästinensische Volk, um seine wirtschaftliche Zukunft zu verbessern. Auch wenn sich wichtige Initiativen wie diese selten genau wie erwartet entwickeln (der private Sektor kann wirtschaftliche Chancen verfolgen, an die sonst niemand gedacht hat), wären Fortschritte in Bezug auf einen beträchtlichen Anteil der Ziele eine erhebliche Leistung.

Ein Plan, der menschliches Potenzial, Handel und private Investitionen freisetzt und zugleich solide Finanz- und Haushaltsdisziplin gewährleistet, stellt einen bewährten Weg hin zu Wachstum und individueller Freiheit dar. (Um sich die Auswirkungen des gegenteiligen Ansatzes vor Augen zu führen, braucht man bloss nach Venezuela zu schauen.) Wenn externe Unterstützung zielgerichtet auf eine Weise geleistet wird, die die physischen und rechtlichen Hürden für Handel und Investitionen reduziert, und wenn damit die notwendigen staatlichen Reformen einhergehen, erwachsen hieraus tendenziell zahlreiche bleibende Chancen.ps

Ähnlich wie der Marshallplan

Dieser Ansatz stand im Mittelpunkt des Marshallplans. Nach dem Zweiten Weltkrieg setzten die europäischen Regierungen Reformen um und bauten Handelsbarrieren ab, und die USA stellten der Region Geld, Lebensmittel und Kraftstoffe im Umfang von 3 bis 5% ihres BIP zur Verfügung. Die klarsten Erfolge wurden in den Ländern erzielt, die die umfassendsten Reformen umsetzten. Die Bundesrepublik Deutschland verdankt ihr «Wirtschaftswunder» weitgehend den Bemühungen Ludwig Erhards, der eine Währungsreform durchsetzte und Preiskontrollen abschaffte, bevor er dann erster westdeutscher Wirtschaftsminister wurde.

Natürlich wird es selbst mit 27 Mrd. $ an Zuwendungen und Krediten der Geldgeber sowie privaten Investitionen aus der übrigen Region nicht einfach, in den Palästinensergebieten die notwendigen Reformen sicherzustellen. Eine Verdoppelung des BIP erfordert ein durchschnittliches jährliches Wachstum von 7% über mindestens ein Jahrzehnt (oder 6% über zwölf Jahre).

Aber dieses Ziel ist durchaus erreichbar. In den achtzehn Jahren seit dem Beitritt Chinas zur Welthandelsorganisation (WTO) hat sich das BIP des Landes vervierfacht, und Indien hat während des vergangenen Jahrzehnts ein durchschnittliches Wachstum von etwa 7% erreicht. In ähnlicher Weise vermieden Südkorea, Taiwan, Hongkong und Singapur nach der Öffnung ihrer Volkswirtschaft vor einigen Jahrzehnten die sogenannte Falle des mittleren Einkommens – ein Verlaufsmuster, bei dem sich die Wachstumsrate eines Entwicklungslandes auf den Durchschnitt der hoch entwickelten Volkswirtschaften verlangsamt, wenn sich das BIP pro Kopf 20’000 $ annähert – und stiegen zum Status des hohen Einkommens auf. Zum Vergleich: Das aktuelle palästinensische BIP pro Kopf liegt auf einem Zehntel dieses Niveaus.

Düstere Alternative

Weitere Beispiele derartiger Erfolgsgeschichten gibt es in Hülle und Fülle. Die Weltbank führt sieben Länder in Europa, Afrika und Asien (ohne China und Indien) auf, die in den vergangenen sieben Jahren ein Durchschnittswachstum von 7% erreicht haben. Weitere elf Volkswirtschaften haben im selben Zeitraum eine durchschnittliche Wachstumsrate von 6% erreicht, und zusätzliche zwanzig haben ein durchschnittliches Wachstum von über 5% aufrechterhalten.

Wenn die Palästinenser bereit und imstande wären, die in «Peace to Prosperity» vorgesehenen Reformen umzusetzen (zugegeben ein grosses «Wenn»), gibt es keinen Grund, warum sie diesen Erfolgen mit der Hilfe ihrer wohlhabenden Nachbarn, der internationalen Institutionen, der USA und anderer nicht nacheifern können sollten. Die Alternative ist die Fortsetzung des Wachstums mit mickrigen 1,7% pro Jahr – oder Schlimmeres.

Es gibt viele heftige territoriale und politische Streitigkeiten zwischen Israelis und Palästinensern, und an irgendeinem Punkt werden sie beigelegt werden müssen. Doch zumindest können die Palästinenser nun anfangen, den potenziellen wirtschaftlichen Nutzen eines Friedens in Betracht zu ziehen. Eine vertiefte wirtschaftliche Integration mit der Region, und besonders mit Israel, wird sich in einer Reduzierung der geopolitischen Spannungen und wesentlichen Verbesserungen des Lebensstandards, der Gesundheit und der Bildung niederschlagen. Was vielleicht am wichtigsten ist: Die jüngeren Palästinenser, die schon so lange unter Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung leiden, werden endlich Möglichkeiten haben, sich unternehmerisch zu betätigen, persönlich voranzukommen und sozial aufzusteigen. Letztlich sind sie es, die über die Zukunft ihres Volkes entscheiden werden.

Copyright: Project Syndicate.

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