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Worum es in der US-Wahl wirklich geht

So viele Amerikaner haben sich dem Widerstand gegen den «Deep State» verschrieben, dass der Trumpismus auch ohne Trump fortbestehen könnte. Ein Kommentar von Eric Posner.

Eric Posner
«Die Logik des Populismus ist simpel und machtvoll: Wenn die Dinge schieflaufen, liegt die Schuld dafür bei der Regierung und den Eliten, die diese stellen.»

Es geht bei der Wahl in den Vereinigten Staaten am 3. November nicht um politische Programme und nicht einmal um Präsident Donald Trump. Es geht um Amerikas Verfassungssystem. Das soll nicht heissen, dass die Wahl dieses System beenden könnte. Während Trump ein autoritäres Temperament hat und Diktatoren wie den russischen Präsidenten Wladimir Putin bewundert, ist es unwahrscheinlich, dass er – selbst im Fall seiner Wiederwahl – zum Autokraten werden würde. Die wahre Frage, vor der Amerika steht, betrifft die Rolle der nationalen Regierung im Leben des Landes.

Der Trumpismus ist nur die letzte einer Reihe populistischer Wellen, die aus Wut gegen als nicht rechenschaftspflichtig und von Eigeninteresse geleitet betrachtete politische Eliten in Washington, D.C. geboren wurden. Tatsächlich beginnt die Geschichte schon vor der Gründung der Stadt. Die amerikanische Revolution richtete sich gegen weit entfernte, eigennützig agierende Eliten in London, und ihr folgte rasch ein intensiver Streit über die Macht der Zentralregierung.

Die Kritiker argumentierten, die vorgeschlagene neue Verfassung würde eine nationale regierende Elite hervorbringen und daher die schwer erkämpfte Souveränität der früheren Kolonien und jetzigen Staaten untergraben. Obwohl die Verfassungsbefürworter sich durchsetzten, erwiesen sich die Kritiker als vorausschauend. Es bildeten sich fast sofort populistische Bewegungen, um herauszufordern, was sie als Elitenherrschaft betrachteten. Die Jefferson’sche Demokratie stürzte dann im Jahr 1800 die föderalistischen Eliten, und die Jackson’sche Demokratie stürzte 1829 die Jefferson’schen Eliten.

Andrew Jackson, Huey Long und …

Obwohl sich Jefferson’sche und Jackson’sche Demokratie in vieler Hinsicht unterschieden, spiegelten beide die Überzeugung, dass die Eliten, die die amerikanische Revolution angeführt hatten, ihr Versprechen gebrochen hatten, den Massen Selbstverwaltung zu verschaffen. Die gewählten Amtsträger, Richter und Bürokraten schienen aus den grossen Familien oder der Oberschicht zu kommen und entsprechend zu regieren – wie die korrupte Aristokratie, der die Amerikaner gerade entronnen waren. Die Lösung sei die Rückgabe der politischen Macht an die Massen durch Ausweitung des Wahlrechts, Ausweitung der Demokratie auf zusätzliche Ämter (wie einzelstaatliche Richter) und Begrenzung der Macht der Zentralregierung.

Diese Welle des Populismus wurde zeitweise durch die Debatte über die Sklaverei und durch den Bürgerkrieg überholt, meldete sich Ende des 19. Jahrhunderts jedoch lautstark zurück. Diesmal ging sie von den Farmern im Süden und im Mittleren Westen aus, die sich von den beiden grossen Parteien ignoriert und von den Banken und den Eisenbahnen, denen diese Parteien dienten, ausgenutzt fühlten. Die Populisten beschworen Jackson als ihren Helden, attackierten das gesamte politische System als korrupt und bildeten eine eigene Partei, die People’s Party, um ihre Interessen voranzutreiben.

Die nächste grosse Welle des Populismus ereignete sich während der Grossen Depression der Dreissigerjahre. Politiker wie Louisianas Gouverneur und späterer US-Senator Huey Long kamen an die Macht, indem sie versprachen, Vermögen von den Reichen an die Armen umzuverteilen. Long beschuldigte die etablierten Politiker der Plutokratie und versuchte, alle konkurrierenden Machtzentren von der einzelstaatlichen gesetzgebenden Gewalt bis hin zum Universitätssystem zu untergraben. Zum Zeitpunkt seines Todes 1935 hatte er eine beträchtliche landesweite Anhängerschaft.

… Barry Goldwater

Der letzte populistische Schub vor unserer Zeit ereignete sich in den Sechzigerjahren, als der republikanische Präsidentschaftskandidat des Jahres 1964, Barry Goldwater, seine nationale Zugkraft ausweitete, indem er behauptete, dass die Bundesbürokratie («Big Government») für sämtliche Probleme Amerikas verantwortlich sei. Diese Elitenfeindlichkeit war auch auf der Linken häufig, die einem rassistischen, imperialistischen Establishment die Schuld für den Kalten Krieg und die Intervention in Vietnam gab.

Die Logik des Populismus ist simpel und machtvoll: Wenn die Dinge schieflaufen, liegt die Schuld dafür bei der Regierung und den Eliten, die diese stellen. Obwohl die amerikanischen Populisten auch die Regierungen der Einzelstaaten angegriffen haben, war ihr primäres Ziel – aufgrund ihrer grossen Entfernung – schon immer die Bundesregierung. Die Menschen vertrauen womöglich Lokalpolitikern und ihrem eigenen Kongressabgeordneten oder Senator. Doch abgesehen vom Präsidenten und von den führenden Köpfen im Kongress sind Amtsträger auf Bundesebene weitgehend gesichtslos.

Alle populistischen Bewegungen brennen aus, wenn ihre internen Widersprüche die öffentliche Begeisterung übersteigen. Populisten verabscheuen die Eliten, aber können nicht regieren, ohne eigene Eliten an die Macht zu bringen. Die Jefferson’sche Demokratie brachte einen von Pflanzern aus Virginia geleiteten Einparteistaat hervor; die Jackson’sche Demokratie schuf ein korruptes, von Bossen und Berufspolitikern dominiertes Parteiensystem; die populistische Bewegung verlor an Dynamik, als sie sich, um politische Fortschritte zu erzielen, mit der Partei der Demokraten verbündete. Und manchmal lassen sich Populisten durch etablierte Politiker ausmanövrieren oder verlieren die Macht, wenn sich die Lage bessert. Franklin Roosevelt bewegte sich nach links, um dem Long’schen Populismus der Dreissigerjahre zu begegnen, und der Populismus der Sechzigerjahre brach mit dem Ende der Rassentrennung und des Vietnamkriegs zusammen.

Ein Hauch von Nihilismus

Man sollte den Trump’schen Populismus von Trump losgelöst betrachten; Trump ist auf einer politischen Welle geritten, die er weder ausgelöst hat noch kontrolliert. Sie nährt sich hauptsächlich aus der Wut auf das Fortschreiten des kulturellen Liberalismus, die wirtschaftliche Stagnation und die Ungleichheit – die sämtlich mehr oder weniger begründet den nationalen Eliten und den von ihnen dominierten Institutionen angelastet wurden. Dieselbe Welle half dem relativen Aussenseiter Barack Obama, 2008 die Establishment-Kandidaten Hillary Clinton und John McCain zu besiegen, auch wenn Obama vom Temperament her ein Technokrat war und entsprechend regierte.

Populismus ist gefährlich, weil er auf einer kompromisslos feindseligen Einstellung gegenüber den bestehenden politischen Institutionen und den Berufspolitikern beruht, von denen wir letztlich – ob wir wollen oder nicht – abhängig sind, ganz gleich, was ihre Mängel sein mögen. Daher kann der Populismus im Rückblick irrational erscheinen, selbst wenn er Gutes erreicht hat, indem er legitime Beschwerden ins Bewusstsein von Regierung und Öffentlichkeit gerückt hat. Trumps Angriffe auf Institutionen und Normen, die in seiner Weigerung gipfeln, einen friedlichen Übergang der Macht zu garantieren, gehen in Richtung Nihilismus.

Das bringt uns zur bevorstehenden Wahl. Wir wissen noch nicht, ob die populistische Welle des 21. Jahrhunderts, die Trump an die Macht gebracht hat, sich inzwischen erschöpft hat. Es ist möglich, dass die Pandemie die Menschen an die Vorteile von Fachkompetenz und Professionalismus in der Regierung erinnert hat. Doch so viele Amerikaner haben sich derart stark dem Widerstand gegen die ungewählten Bürokraten des «Deep State» verschrieben, dass der Trumpismus ohne seinen Namensgeber – womöglich unter Führung eines neuen Volkstribuns – fortbestehen könnte. Damit würden weitere Jahre des Chaos und der Spaltung drohen. Nur eine eindeutige Niederlage Trumps und der Republikaner kann das verhindern.

Copyright: Project Syndicate.

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