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Meinungen

Wurzeln der EU-Skepsis

Robert Nef
«Was nicht funktioniert, weil es nicht bezahlbar ist, kann auch nicht gerecht sein.»
Den Brexit hat nicht eine liberale Gegenbewegung zum sozialdemokratisch regulierten Binnenmarkt verursacht, sondern ein illusionärer und veralteter National-Etatismus. Ein Kommentar von Robert Nef.

Die Schwierigkeiten bei der Regierungsbildung in Deutschland sind ein Zeichen für den langsamen, aber unaufhaltsamen Niedergang der Sozialdemokratie und der sozialdemokratischen Umverteilungs- und Haftungsunion EU. Die grosse Koalition war ein Deal zwischen zwei gleichzeitig sozialdemokratischen und EU-freundlichen Parteien. Die Popularität der EU ist in Deutschland gross, weil sie sowohl das tendenziell politisch linksgerichtete Ziel eines «Friedens durch Solidarität» symbolisiert als auch das tendenziell politisch rechtsgerichtete Gefühl, schrittweise zur informellen Führungsmacht Europas zu werden, stützt.

Wer zahlt, befiehlt, doch er muss dies behutsam und diskret tun, wenn er nicht zunehmend unbeliebt werden will. Zudem zahlt jede Führungsmacht für diese Rolle auch einen hohen finanziellen Preis. Deshalb wird die Europapolitik für das wirtschaftlich relativ starke Deutschland zu einer Gratwanderung. Die EU-Befürwortung auf der Basis sehr unterschiedlicher Motive führt nämlich zu einer Dämonisierung jeder rationalen EU- und Eurokritik, die Unterdrückung dieser Kritik führt zu einer Stärkung der national-konservativen Opposition. Dass es ausgerechnet die emotional stark aufgeladene Migrationspolitik war, an der sich die Kritik an der grossen Koalition entzündete, ist kein Zufall.

Streitpunkt offene Grenzen

Die Sozialdemokratie hat kein konsensfähiges Immigrationskonzept, da man in staatliche Sozialversicherungs- und Arbeitsmarktregulierungen nicht frei einwandern kann, ohne sie finanziell zu strapazieren. Wer als Sozialdemokrat trotzdem für offene Grenzen eintritt, muss sich gleichzeitig für eine Homogenisierung der umverteilenden Sozialpolitik in einem möglichst grossen, aber nach aussen defensiven Binnenbereich eines Staatenbunds engagieren und die in diesen Binnenbereich Einwandernden möglichst abschrecken und allenfalls als Flüchtlinge durch internationale Organisationen finanzieren lassen. Die organisierte Arbeiterschaft ist aufgrund ihrer primär wirtschaftlichen Interessen nicht an zusätzlichen Niedriglohnkonkurrenten auf dem Arbeitsmarkt interessiert und daher tendenziell eher einwanderungsskeptisch. Der Einsatz für offene Grenzen ist ein von der Basis nicht gestütztes humanitäres Anliegen einer Minderheit von Intellektuellen.

Der Niedergang der Sozialdemokratie manifestiert sich zunächst auf nationaler Ebene, bleibt aber nicht ohne Auswirkungen auf das sozialdemokratische «Projekt EU». Ein Binnenmarkt ist seinem Wesen nach das kontinental erweiterte Projekt nationalstaatlicher Korporatismen und Merkantilismen und hat mit dem liberalen Ziel eines zunehmend offenen Welthandels wenig zu tun. Was sich heute europaweit abspielt, ist nicht in erster Linie ein ideologischer Attraktivitätsverlust des Fehlkonzepts einer kontinental abgestützten «sozialen Gerechtigkeit», die durch zwangsweise Umverteilung zu gewährleisten wäre. Es ist eine viel tiefer liegende Krise des Prinzips der zentral verwalteten zwangsweisen Umverteilung. Es lässt sich nämlich immer weniger vertuschen, dass Umverteilung in demokratischen Strukturen zum Fass ohne Boden wird, das mittel- und langfristig notwendigerweise sowohl Finanzkrisen als auch Legitimitätskrisen bewirkt und die allgemeine Politikverdrossenheit aller Politikbetroffenen verstärkt.

Das politische Umverteilen bedeutet bei den Gebern immer ein Zuviel und bei den Empfängern immer ein Zuwenig und führt parteiübergreifend zu wachsender Unzufriedenheit mit der Politik als solcher. Das System der Verschuldung auf Kosten der nächsten Generation wird von der jungen Generation zunehmend als Betrug durchschaut. Umverteilung bewirkt bei den Gebern Verdruss und bei den Empfängern Abhängigkeit. Die Zweifel an der dauerhaften Finanzierbarkeit nehmen zu.

Sie haben sowohl bei den Gebern und Geberländern als auch bei den zunehmend bevormundeten Empfängern und Empfängerländern einen realen Hintergrund. Prognosen und Szenarien über die unmittelbaren und mittelbaren Folgen für die EU sind nicht möglich. Das Finanziertwerden von aussen ist innenpolitisch kurzfristig populär. Auf die Dauer kann aber der dadurch verursachte Souveränitätsverlust, der in eine eigentliche Kolonisierung mündet und stets korruptionsverdächtig ist, nicht vertuscht werden.

Der Glaubwürdigkeitsverlust der im grossen Stil umverteilenden Sozialdemokratie führt aber nicht zu einer Renaissance eines liberalen Programms von mehr Freiheit und weniger Staat, sondern zunächst zu einem diffusen sozial-nationalistischen, merkantilistischen Korporatismus. Echte Liberale sollten sich deshalb weder in eine links-etatistische noch in eine rechts-etatistische Koalition einbinden lassen. Der Verzicht auf eine Regierungsbeteiligung nach der treffenden Formel «Lieber nicht regieren als falsch regieren» ist konsequent. Die deutsche FDP liess sich mit guten Gründen nicht auf einen schwarz-grünen Kompromiss ein, bei dem das angeblich Schwarze ziemlich rot ist, das Grüne sowieso.

Das Ende der klassischen Sozialdemokratie ist nicht aus ideologischen Gründen in Sicht, sondern weil ihr Umverteilungskonzept nicht nachhaltig finanzierbar ist. Was nicht funktioniert, weil es nicht mehr bezahlbar ist, kann auch nicht gerecht sein und politisch attraktiv bleiben. Leider treten aber an die Stelle der abgewirtschafteten Sozialdemokratie europaweit nicht ein «Weniger-Staat-Liberalismus» und eine politische Rückbesinnung auf kleinere nonzentrale politische Gebietskörperschaften, sondern ein ebenfalls veralteter National-Etatismus, der immerhin die Kosten nicht internationalisieren kann, sondern die politisch-fiskalische Grundfrage – wer soll das bezahlen? – wenigstens auf nationaler Ebene beantworten und verantworten muss. Der Traum von einer Kombination von politischer Eigenständigkeit mit wirtschaftlicher Autarkie ist allerdings europaweit wirklichkeitsfremd und gefährlich.

Migration ist keine Art von Freihandel

Die zunehmende EU-Skepsis, die zum Brexit geführt hat, ist nicht in erster Linie eine liberal-marktwirtschaftlich inspirierte Strömung, die den sozialdemokratisch regulierten Binnenmarkt durch globalen Freihandel ersetzen will, sondern ein neuer nationalistischer Korporatismus. Die meisten EU-Kritiker und Austrittsbefürworter träumen von einer Welt, in der ihre jeweiligen Nationalstaaten ihre eigenen Schutzinteressen stärker betonen. Das gilt auch für die derzeitige Politik der USA.

Freier Güterhandel, freie internationale Dienstleistungsbeziehungen, Finanznetze und Eigentumsbeziehungen sind für die meisten EU-Austrittsbefürworter genau das zu bekämpfende Übel, und sie pflegen die Illusion, dass sich durch die Kappung dieser Vernetzungen ihr Schicksal verbessern würde. Diese extrem populäre Illusion war es, die vor bald neunzig Jahren zu einem kompetitiven Protektionismus führte und eine Finanzkrise in eine weltweite Wirtschaftskrise verwandelte.

Die Freihändler, die den Segen dieser globalisierten Non-Migrationsbeziehungen richtigerweise einsehen, erschweren die Aufklärung, indem sie häufig Freihandel und Personenfreizügigkeit in einem Atemzug erwähnen. Migration ist keine Spielart von Freihandel, sondern ein Marktphänomen mit erheblichen externen Effekten, das wirklich eigene Regeln erfordert. Auch beim klassischen «Laissez faire laissez passer» waren in erster Linie Güter und Dienstleistungen gemeint, nicht Migranten. Es ist kein Zufall, dass die schrankenlose Personenfreizügigkeit in Kombination mit unbegrenzten Ansprüchen an den Sozialstaat in der EU immer mehr zum Stein des Anstosses wird.

Wie auch immer die künftige deutsche Regierung zusammengesetzt sein wird: Sie muss dieses Problem lösen und die mit jeder Lösung verbundenen Popularitätsverluste verkraften.